„Bulgarien: Grenzpolizisten als Komplizen der Schleuser?“

17. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien: Grenzpolizisten als Komplizen der Schleuser?“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Türkei · Tags: ,

Quelle: DW

Die Leitung der Grenzpolizei in Bulgarien wurde entlassen – wegen schwerwiegender Korruptionsvorwürfe. Im Mittelpunkt des Skandals steht ein Geschäftsmann und mutmaßlicher Menschenschmuggler.

„Es ist beschämend, man kann es nicht anders nennen“, sagte der bulgarische Premier Boiko Borissow in seinem ersten Statement zu dem Skandal um die mutmaßliche Zusammenarbeit seiner Grenzpolizei mit Schleuserbanden. Und er zog gleich die Konsequenzen: Auf sein Geheiß hin reichten der Leiter der Grenzpolizei in Bulgarien, Antonio Angelow, und sein Stellvertreter, Jotko Andrejew, am Montag ihren Rücktritt ein.

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„Frontex to reinforce its activities in Bulgaria“

17. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex to reinforce its activities in Bulgaria“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Serbien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Frontex

In response to the request from Bulgarian authorities, Frontex will significantly strengthen its ongoing activities at the country’s land borders. Additional assistance will mainly focus on the border with Turkey but surveillance of the border with Serbia will also be reinforced.

“Frontex is committed to support Bulgaria. In the coming weeks, Frontex will deploy border surveillance officers, patrol cars, thermo-vision vans and dog teams to the land border with Turkey. At the same time border surveillance will also be reinforced at the Bulgarian-Serbian border,” said Berndt Koerner, Frontex Deputy Executive Director.

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„Arbeit für Flüchtlinge in Jordanien: Besser dortbleiben als herkommen“

16. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Arbeit für Flüchtlinge in Jordanien: Besser dortbleiben als herkommen“ · Kategorien: Deutschland, Jordanien, Syrien · Tags:

Quelle: taz

14 Millionen Euro steckt die Bundesregierung in Stellen für Flüchtlinge in Jordanien. Der Gedanke dahinter: Das ist billiger als Integration hierzulande.

Hannes Koch

Sein Arbeitsgerät sind schwarze Müllsäcke und eine neue Schaufel. Khaled al-Hassan*, Flüchtling aus Syrien, macht hier in Jordanien die Straße sauber. Es ist Mittag, es herrschen 33 Grad, der Schweiß läuft ihm über das Gesicht. Neben der asphaltierten Fahrbahn hackt er kleine Sträucher aus dem Boden, in denen sich die umherschwirrenden Plastiktüten, die „jordanischen Vögel“, verfangen. Zahlreiche Getränkedosen und Kunststoffflaschen kratzt er ebenfalls zu Haufen zusammen.

Vor al-Hassan ähneln die Straßenränder einer Müllkippe, hinter ihm sieht es aus wie geleckt. Ein Effekt, der in spätestens einer Woche nicht mehr zu erkennen sei, meint der jordanische Vorarbeiter. Dann muss er die Arbeit von vorne beginnen.

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„Die Schlepper sind wieder im Geschäft“

16. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Schlepper sind wieder im Geschäft“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich

Quelle: der Standard

Österreich baut sein Grenzmanagement weiter aus – in Norditalien stranden immer mehr Migranten

Innsbruck/Graz/Wien – Touristengruppen in Badelatschen, Schnäppchenjagd im Outlet-Center – der Teint verrät, wer schon in Italien auf Urlaub war und wer erst hinfährt. Am Brenner herrscht Ferienstimmung. Von seiner Rolle als neuralgischem Grenzübergang inmitten der europäischen Flüchtlingskrise zeugen allein die Alpini, die italienischen Gebirgsjägereinheiten mit ihren markanten Federhüten, die im Ort postiert sind. An den Bahnsteigen blockieren sie gemeinsam mit der Polizei die Türen der Fernreisezüge. Für Flüchtlinge und alle, die danach aussehen, gibt es kein Durchkommen.

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„Schickt Deutschland Flüchtlinge nach Griechenland?“

15. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schickt Deutschland Flüchtlinge nach Griechenland?“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: Griechenland-Blog

Deutschland soll unter Berufung auf Dublin III in einer ersten Phase über 3000 Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken wollen.

Der Plan ist wohl überlegt und gut ausgearbeitet. Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (auch Dublin-III-Verordnung genannt) ist jeder Staat der Europäischen Union berechtigt, auf seinem Gebiet als überzählig eingestufte Flüchtlinge in einen anderen Staat der Europäischen Union zu schicken. Von dieser Verordnung Gebrauch machend, soll Deutschland griechischen Pressemeldungen zufolge beschlossen haben, in einer ersten Phase über 3.000 Flüchtlinge, die es als auf seinem Gebiet überzählig betrachtet, nach Griechenland und konkret auf die Insel Kreta zu schicken.

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„Der unterschätzte Türkei-Deal“

15. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der unterschätzte Türkei-Deal“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei

Quelle: Zeit Online

Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei wird gern kritisiert. Tatsächlich läuft einiges schief, aber der Deal hat auch erhebliche Verbesserungen gebracht.

Eine Kolumne von Martin Klingst

Es scheint in Mode gekommen zu sein, das erst im März zwischen der EU und der Türkei geschlossene Flüchtlingsabkommen zu verdammen. In ihrer ZEIT-ONLINE-Kolumne zum Beispiel bezeichnete Mely Kiyak diesen Deal als „im Stacheldraht hängendes Denken“, sprach von einem „Flüchtlingsverschiebebahnhof, der Menschen wie Vieh hin- und hertreibt“.

Weithin wird dem Abkommen vorgeworfen, die Lage der Not leidenden Menschen überhaupt nicht verbessert zu haben. Nein, im Gegenteil, die Flüchtlinge würden damit auf noch riskantere Routen gezwungen, etwa auf die hochgefährliche Mittelmeerüberfahrt von Nordafrika nach Italien. Doch diese Kritik übertreibt, und sie operiert bisweilen mit Halbwahrheiten und falschen Zahlen.

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„EU-Einsatz in Libyen: Bundeswehr soll libysche Küstenschützer trainieren“

15. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Einsatz in Libyen: Bundeswehr soll libysche Küstenschützer trainieren“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Libyen · Tags:

Quelle: FAZ

Die Bundeswehr könnte helfen, die libysche Küstenwache auszubilden. Doch das gilt als gefährlich, weil Extremisten das für sich nutzen könnten.

Die Bundeswehr soll sich an der Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte durch die EU beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüft das Bundesverteidigungsministerium derzeit, welche Art von Unterstützung möglich ist. Eine Entscheidung könnte bereits in den kommenden Wochen getroffen werden.

Das Engagement würde im Zuge der Ausweitung des bereits laufenden EU-Marineeinsatzes „Sophia“ erfolgen. Das Ministerium wollte sich zunächst nicht zu Details äußern, bestätigte aber das Prüfverfahren.

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„Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Konteradmiral Bergott jagt die Schleppermafia“

14. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Konteradmiral Bergott jagt die Schleppermafia“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: Spiegel Plus

Die EU-Mission „Sophia“ soll Schlepper im Mittelmeer stoppen. Mit Speedbooten, Hubschraubern und einem Flugzeugträger stellt eine 1200-Mann-Truppe den Schleusern nach. Peter Müller war mit den Soldaten unterwegs – auf einer verzweifelten Jagd.

Der Mann, der Europas Außengrenze verteidigt, wirft einen angestrengten Blick von seinem Kommandostand acht Stockwerke über dem Meer Richtung Süden. Dort, hinter dem Horizont, liegt Libyen, ein Land ohne Ordnung und funktionierende Regierung. Es ist das große Sammelbecken für Flüchtlinge, Zwischenstation für Hunderttausende, die aus dem Herzen Afrikas aufbrechen, um mithilfe von Schleppern Schutz in Europa zu suchen.

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‘Sexual assaults on children’ at Greek refugee camps

14. August 2016 · Kommentare deaktiviert für ‘Sexual assaults on children’ at Greek refugee camps · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Charities claim youngsters and women are too afraid to leave tents after dark at government-run camps

Children as young as seven have been sexually assaulted in official European refugee camps, the Observer has been told. The claims come as testimony emerges suggesting that some camps are so unsafe that youngsters are too terrified to leave their tents at night.

Charities and human rights groups allege that children stranded in supposedly safe camps in Greece that were built to deal with Europe’s migration crisis – many of whom are likely to be eligible to claim asylum in the UK – have been sexually abused.

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„Debatte Libyen und Migration: Paradies für Menschenhändler“

13. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Libyen und Migration: Paradies für Menschenhändler“ · Kategorien: Libyen · Tags:

Quelle: taz

Verhandlungen mit Politikern und Milizen in Libyen sind wert- und sinnlos. Stattdessen sollte Europa Städte und Gemeinden unterstützen.

Kommentar von Mirco Keilberth

Mit Entsetzen schaut Europa auf das Chaos entlang der 2.200 Kilometer langen südlichen Mittelmeerküste. Fünf Jahre nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi haben Milizen die Macht übernommen und den weltweit größten Menschenschmugglerring aufgebaut. Trotz erfolgreicher Reformen schließen sich auch im benachbarten Tunesien mehr junge Männer religiösen Milizen an als in jedem anderen arabischen Land.

Die gut organisierten Extremisten bieten zwischen der Sahara und dem Mittelmeer den Perspektivlosen das Gefühl von Zugehörigkeit und ein wirtschaftliches Auskommen. Der Staat leistet dies in Sidi Bouzid, Agadez oder Sirte schon lange nicht mehr – oder hat es nie. Das Versagen der politischen Eliten hat aus Libyen, Tunesien und dem Niger einen größeren Unsicherheitsfaktor für Europa gemacht, als der Irak oder Afghanistan es je waren.

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