„Der unterschätzte Türkei-Deal“

15. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der unterschätzte Türkei-Deal“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei

Quelle: Zeit Online

Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei wird gern kritisiert. Tatsächlich läuft einiges schief, aber der Deal hat auch erhebliche Verbesserungen gebracht.

Eine Kolumne von Martin Klingst

Es scheint in Mode gekommen zu sein, das erst im März zwischen der EU und der Türkei geschlossene Flüchtlingsabkommen zu verdammen. In ihrer ZEIT-ONLINE-Kolumne zum Beispiel bezeichnete Mely Kiyak diesen Deal als „im Stacheldraht hängendes Denken“, sprach von einem „Flüchtlingsverschiebebahnhof, der Menschen wie Vieh hin- und hertreibt“.

Weithin wird dem Abkommen vorgeworfen, die Lage der Not leidenden Menschen überhaupt nicht verbessert zu haben. Nein, im Gegenteil, die Flüchtlinge würden damit auf noch riskantere Routen gezwungen, etwa auf die hochgefährliche Mittelmeerüberfahrt von Nordafrika nach Italien. Doch diese Kritik übertreibt, und sie operiert bisweilen mit Halbwahrheiten und falschen Zahlen.

Sechs wichtige Vereinbarungen

Der EU-Türkei-Deal besteht vor allem aus folgenden Vereinbarungen:

  • Nach wie vor haben alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März von der türkischen Küste über die Ägäis auf eine griechische Insel übersetzen und in Griechenland um Asyl bitten, dort einen Anspruch auf Prüfung ihres Antrags.
  • Weil die Türkei aber als sicheres Drittland eingestuft wird und als solches – so die Vermutung – Asylbewerbern Schutz gewährt, sollen sämtliche Ägäis-Flüchtlinge möglichst umgehend zurück in die Türkei geschickt werden.
  • Für jeden zurückgewiesenen Syrer übernimmt die EU aus einem türkischen Flüchtlingslager einen anderen Syrer – bis zur Höchstzahl von insgesamt 72.000 Menschen.
  • Auch nach Erreichen dieser Höchstzahl wird die EU der Türkei jährlich ein bestimmtes Kontingent syrischer Flüchtlinge abnehmen; die genaue Zahl wurde noch nicht festgelegt, manche sprechen von bis zu 200.000.
  • Die EU zahlt humanitären und nichtstaatlichen Organisationen, die sich um Flüchtlingslager in der Türkei kümmern, sechs Milliarden Euro.
  • Die Türkei verpflichtet sich, gegen heimische Schleuser vorzugehen, ihre Grenzen besser zu schützen und ein Asylverfahren einzurichten, das diesen Namen verdient.

Der Flüchtlingsschutz war hoffnungslos überfordert

Erinnern wir uns zurück: In der Türkei trafen sich im vergangenen Jahr viele Flüchtlingswege, nicht nur aus den Bürgerkriegsstaaten Syrien und dem Irak, sondern auch aus Afghanistan und dem Iran, aus Pakistan und dem Maghreb, aus dem südlichen Afrika, aus Indien und sogar aus Bhutan. Viele Menschen flohen nicht vor Krieg oder politischer Verfolgung, sondern wegen wirtschaftlicher Not; sie kamen nach Europa in der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Kinder. Das ist verständlich und nachvollziehbar, überforderte aber hoffnungslos den internationalen Flüchtlingsschutz. Wer ihn nicht aufgeben wollte, musste die Zahlen irgendwie begrenzen und zu einem einigermaßen geordneten Verfahren zurückkehren. Die EU jedoch versagte, die Solidarität zerbrach, die 28 Mitgliedsländer konnten sich auf keine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Der EU-Türkei-Deal war darum in diesem Moment ebenso notwendig wie unverzichtbar.

In der Tat gibt es viel an diesem Vertrag auszusetzen, juristisch wie menschlich. So bekommen in der Türkei jene Flüchtlinge, die nicht aus Syrien stammen, sondern etwa aus Somalia oder Mali, aus Pakistan oder Afghanistan, noch immer kein ordentliches Asylverfahren, das den Erfordernissen der Genfer Flüchtlingskonvention genügt.

Solange sich das nicht ändert, bleibt das Abkommen gefährdet. Die griechischen Asylbehörden haben, weil sie der Türkei nicht trauen, seit Ende März nur 486 Flüchtlinge zurück über die Ägäis geschickt, darunter keinen einzigen Asylbewerber.

Doch auch die Europäische Union ist bei der Umsetzung zögerlich. Gerade einmal 842 Syrer wurden der Türkei seit Inkrafttreten des Deals abgenommen. Das weit großzügigere EU-Versprechen lässt sich partout nicht umsetzen, weil nur wenige EU-Mitglieder zu einer Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. So fanden von jenen 842 Syrern mehr als 500 in Deutschland und Schweden eine neue Bleibe. Italien übernahm 70 Menschen, Spanien 57, die Niederlande 56, Frankreich 42, Luxemburg 27, Portugal zwölf, Finnland elf, Lettland sechs und Litauen fünf. Großbritannien, Österreich, Polen oder Ungarn, um nur einige zu nennen, verweigerten sich komplett.

Die hellen Seiten des Abkommens

Aber es gibt andere, hellere Seiten dieses Abkommens, über die ebenso gesprochen werden muss. Denn der Deal hat durchaus zur Linderung des Elends beigetragen. Ertranken in den ersten drei Monaten dieses Jahres, also vor Abschluss des EU-Türkei-Deals, noch 366 Flüchtlinge in der Ägäis, waren es danach bis Anfang August lediglich 17 Menschen. Das ist ein großer Erfolg.

Verbessert hat sich auch das Leben in den türkischen Lagern für syrische Flüchtlinge. Zwar sind dort nach Aussage von Hilfsorganisationen bislang nicht mehr als 100 bis 200 Millionen Euro aus Brüssel angekommen. Aber immerhin verteilt die türkische Regierung inzwischen Arbeitserlaubnisse, es gibt mehr Schulen, und die ärztliche Versorgung hat sich verbessert. Auch darum überlegen es sich die Menschen inzwischen zweimal, ob sie weiter nach Norden fliehen sollen.

Überhaupt nicht bewahrheitet hat sich die Befürchtung, sowohl die Schließung der Balkanroute als auch der EU-Türkei-Deal würden Syrer nach Nordafrika und übers Mittelmeer nach Italien treiben. Schrecklich genug: Die Zahl der Toten auf dieser Route ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, auf bis Anfang August schätzungsweise 2.742 laut Aussage der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Doch die Zahl der Flüchtlinge insgesamt ist bislang ziemlich konstant geblieben.

Mehr und mehr Flüchtlinge aus Nigeria

Außerdem: Gerade einmal 328 Syrer gelangten bislang auf diesem Weg nach Italien, im gesamten Vorjahr waren es noch 5.500. Fast alle der knapp 94.000 Menschen, die in den ersten sieben Monaten nach Italien übersetzen, kamen laut IOM aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die mit Abstand größte Gruppe sind Nigerianer (18.587), gefolgt von Eritreern (11.564), mit weitem Abstand folgen Gambier (6.855), Staatsangehörige der Elfenbeinküste (6.670) und Sudanesen (6.480).

Vergessenes Flüchtlingselend in Afrika

Überhaupt, diese Menschen aus Afrika scheinen angesichts des syrischen und irakischen Schicksals derzeit ein wenig aus dem Blickfeld zu geraten. Dabei ist ihr Elend keineswegs geringer geworden. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR strandeten in den vergangenen sechs Monaten allein rund 10.000 minderjährige afrikanische Flüchtlinge in Italien.

Auch die deutsch-französische Hilfsorganisation SOS Méditeranée, die mit ihrem Schiff Aquarius bereits 3.700 Menschen vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken rettete, meldete vor wenigen Tagen, dass jeder Sechste davon jünger als 18 Jahre gewesen sei.

Dramatisch gewachsen ist die Zahl der Nigerianerinnen. Etwa 85 Prozent der Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Land, so die Schätzungen, sind Frauen, viele von ihnen werden auf dem Fluchtweg vergewaltigt und dann in Europa zur Prostitution gezwungen.

Der EU-Türkei-Deal hat zwar in der Ägäis für Linderung gesorgt, das ist wichtig, und dieser Erfolg sollte auch nicht kleingeredet werden. Aber das globale Flüchtlingsdrama bleibt. Wie sollte es auch anders sein, da sich weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht befinden.

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