Quelle: Griechenland-Blog

Deutschland soll unter Berufung auf Dublin III in einer ersten Phase über 3000 Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken wollen.

Der Plan ist wohl überlegt und gut ausgearbeitet. Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (auch Dublin-III-Verordnung genannt) ist jeder Staat der Europäischen Union berechtigt, auf seinem Gebiet als überzählig eingestufte Flüchtlinge in einen anderen Staat der Europäischen Union zu schicken. Von dieser Verordnung Gebrauch machend, soll Deutschland griechischen Pressemeldungen zufolge beschlossen haben, in einer ersten Phase über 3.000 Flüchtlinge, die es als auf seinem Gebiet überzählig betrachtet, nach Griechenland und konkret auf die Insel Kreta zu schicken.

Der Vollständigkeit halber sei allerdings angemerkt, dass der griechische Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, dieses Szenarium inzwischen resolut dementierte und als antipatriotisch, unwahr und hinterlistig charakterisierte. Andererseits betonte er aber auch, „Kreta ist keine auserlesene Rasse, um keine Flüchtlinge zu akzeptieren.“

Kreta soll zigtausende Flüchtlinge und Immigranten aufnehmen

Laut besagten Pressemeldungen adoptierte die griechische Regierung diese Entscheidung Deutschlands und begann mit der Umsetzung des Plans unter der Leitung des Ministers für Migrationspolitik Giannis Mouzalas, der auch der berüchtigten Konferenz in Iraklio (Heraklion) vorsaß und die Verlegung tausender Flüchtlinge nach Kreta ankündigte.

Die Flüchtlinge werden per Flugzeug auf Kreta (anfänglich in Iraklio und Chania) Anfang Dezember 2016 einzutreffen beginnen (weshalb Giannis Mouzalas auch erklärte, die Flüchtlinge werden erst nach der touristischen Saison eintreffen). All dies bestätigte in einem Interview an den Sender „Radio Kreta“ der unabhängige Europa-Abgeordnete Notis Marias.

Ergänzend ist anzumerken, dass abgesehen von den angeblich über 3.000 aus Deutschland erwarteten Flüchtlingen jedenfalls insgesamt (weitere) 5.000 Flüchtlinge und Immigranten von dem griechischen Festland auf die Insel Kreta gebracht werden sollen, die ersten 2.000 möglicherweise sogar „zeitnah“. Dies soll bei der vorstehend erwähnten Konferenz in Iraklio mit Trägern und Vertretern der lokalen Verwaltung unter Vorsitz des Ministers für Migrationspolitik beschlossen worden sein und wurde bisher zumindest nicht dementiert.

EU-Flüchtlingshilfe an Griechenland blieb leere Versprechung

Derweilen betragen gemäß den vorliegenden Daten die wirklichen Kosten, mit denen Griechenland seit dem Beginn des Zustroms von Flüchtlingen und Immigranten belastet worden ist, über zwei Milliarden Euro!

Die Europäische Union stellte dagegen bisher für die Flüchtlinge in Griechenland 330 Millionen Euro bereit, allerdings nicht an die griechische Regierung, sondern an sogenannte Nichtregierungs- bzw. nichtstaatliche Organisationen (NRO), wobei wiederum das meiste Geld an ausländische Organisationen floss … .

Alles übrige, was sonst bezüglich der wirtschaftlichen Unterstützung Griechenlands für die Beherbergung der Flüchtlinge angekündigt und geschrieben wurde, hat sich bisher in der Praxis als nichts anderes als leere Versprechungen erwiesen.

(Quellen: ekriti.gr, diverse Medienberichte)

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siehe auch: Griechenland-Blog

Berlin dementiert Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Von Seite des deutschen Innenministeriums wurde erklärt, eine Abschiebung von Flüchtlingen gemäß Dublin III nach Griechenland sei derzeit rechtlich nicht möglich.

„In diesem Moment werden keine Rückführungen von Immigranten gemäß Dublin III von Deutschland nach Griechenland durchgeführt„, erklärte der Sprecher des deutschen Innenministeriums Johannes Dimroth und antwortete damit auf eine Frage bezüglich griechischer Medienberichte über eine geplante Rückführung von 3.000 Personen aus Deutschland nach Griechenland und spezieller auf die Insel Kreta.

Es sei angemerkt, dass die in griechischen Medien verbreitete Meldung, Deutschland beabsichtige die Abschiebung von über 3000 Immigranten nach Griechenland, bereits auch von dem griechischen Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, resolut dementiert und als antipatriotisch, unwahr und arglistig bezeichnet wurde.
Abschiebung von Immigranten nach Griechenland ist derzeit untersagt

„Ich vermag dazu nicht mehr zu sagen, als dass Ihnen die geltenden Entscheidungen bekannt sind. Wegen der Anweisungen speziell des Bundesverfassungsgerichts werden in diesem Moment aufgrund der systemischen – sagen wir – Unzulänglichkeiten im griechischen Asylsystem keine Rückführungen gemäß Dublin III nach Griechenland durchgeführt. Diese Maßnahme ist ein weiteres Mal beschlossen und verlängert worden„, erklärte Johannes Dimroth und fügte an, noch sei keine Situation erreicht worden, die eine Rückführung auch rechtlich wieder gestatte.

„Trotz der laufenden Bewertungsarbeiten auf europäischer Ebene, die wir sehr aufmerksam in der Hoffnung beobachten, dass die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, damit das System in Griechenland korrigiert wird und die Umstände ein Maß und ein Niveau erreichen, auf dass eine Rückführung auch rechtlich wieder möglich wird, ist diese Situation offensichtlich noch nicht erreicht worden. Die Lage ist, wie ich sie Ihnen beschrieb„, betonte der Sprecher des deutschen Innenministeriums.

(Quelle: dikaiologitika.gr)