Angesichts des wachsenden Widerstands libyscher Kräfte gegen die angedrohte Seeblockade und der ausbleibenden internationalen Unterstützung für den italienischen Militärplan gegen die westlibysche Küste hat die italienische Verteidigungsministerin Pinotti und der italienische Außenminister Alfano die italienische Seeblockade Westlibyens abgesagt. Allerdings bestehen sie weiterhin auf die Entsendung italienischer Kriegsschiffe nach Tripolis und in andere westlibysche Häfen. Waffengebrauch sei dort nur zur Selbstverteidigung vorgesehen. Vor der anstehenden parlamentarischen Abstimmung zu diesem Plan wächst die Ablehnung unter den Abgeordneten. Die Linken kritisieren den Militärplan als abenteuerlich, die Rechten fürchten eine Umwandlung des Militärplans in eine neue „Mare Nostrum“-Mission. Unter der Bezeichnung „Mare Nostrum“ lief eine grosse italienische Militäroperation, ursprünglich deklariert als Kampf gegen „Schlepper und Schleuser“ und zur Sicherung der italienischen Petro-Anlagen an der libyschen Küste, die sich dann zu einer anhaltenden Rettungsaktion für Boat-people wandelte.
In Italien gestehen verantwortliche Stellen anscheinend ein, dass die Auferlegung eines polizeilichen „Code of Conduct“ für NGO-Rettungsschiffe gescheitert ist. Die meisten NGOs haben die Zwangsvorlage nicht unterschrieben und verweisen auf das internationale Seerecht wie auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist zu erwarten, so schreibt die etablierte Tageszeitung „La Stampa“, dass der italienische Staat bei den anstehenden Rettungsaktionen in den kommenden Tagen die auftretenden Probleme kaum wird lösen können, weil inzwischen die EU die Zwangsauferlegung des „Code of Conduct“ faktisch übernommen hat. Das zuständige EU-Kommissariat unter Dimitris Avramopoulos besteht darauf, dass die Rettungsschiffe derjenigen NGOs, die den polizeilichen „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet haben, keine italienischen Häfen anlaufen dürfen – während in Italien offensichtlich die Einsicht wächst, dass eine derartige Flüchtlingsabwehr strikt rechtswidrig ist und in ihrer krassen Inhumanität nicht verteidigt werden kann.
Il Fatto Quotidiano | 01.08.2017
di Maso Notarianni
Per comprendere (e condividere, se solo si ha un po’ di cultura marinara o un poco di sale in zucca) le ragioni per cui Medici senza frontiere non ha firmato il protocollo che il governo italiano ha proposto alle Ong, basta leggere la lettera che la stessa organizzazione ha scritto al ministro dell’Interno Marco Minniti.
Se quella non bastasse, il Washington Post – non la Pravda sovietica e nemmeno Papa Francesco – racconta in questi giorni le terribili situazioniin cui si trovano coinvolti i migranti (o anche solo gli stranieri) in Libia: nelle carceri e nei campi di concentramento gestiti dal governo violenze (spesso sessuali), soprusi, rapine, omicidi sono quotidianamente compiuti dalle guardie di questo o quel signore della guerra con i quali il nostro governo ha deciso di trattare e che ha deciso di finanziare lautamente.
“Le porte del centro di detenzione erano sbarrate. Chiusi dentro, centinaia di migranti, con almeno 20 persone stipate in una cella. Scheletrici e a piedi nudi, gli uomini guardavano attraverso la piccola apertura quadrata della porta di metallo, mentre la puzza di urina e l’odore dei corpi restava appeso nell’aria viziata. ‘Ho mangiato solo un pezzo di pane oggi’, ho sentito sussurrare un uomo algerino. ‘Ti prego, mi puoi aiutare?’”. “La Libia, il punto di partenza principale per i migranti che cercano di raggiungere l’Europa, è oggi la sede di un commercio fiorente di esseri umani. Incapaci di pagare le cifre esorbitanti dei trafficanti o raggirati dai trafficanti, i disperati della terra sono ridotti in schiavitù, torturati o costretti alla prostituzione”.
Questo è l’inizio di un reportage che racconta lo stato delle carceri ufficiali, quelle che il nostro governo andrà a mantenere e finanziare. Poi ci sono i campi di concentramento “unofficial”, gestiti da predoni e banditi vari, che sono ovviamente molto peggio di quelli che Washington Post racconta.
Westlibysche Städte wie Sabratha, aus denen viele Boat-people Richtung Itaien ablegen, wechseln ins Lager von Haftar!
In den letzten zwei Tagen ist „General“ Haftar, der weite Teile Ostlibyens beherrscht und von den Regierungen Ägyptens, Russlands und Frankreichs (und den USA?) unterstützt wird, militärisch in die Region Sirte an der Küste Richtung Tripolis vorgerückt. Zugleich kreist seine Miliz Tripolis von Süden her ein. In Westlibyen, wo die meisten Flüchtlingsboote Richtung Europa ablegen, sind angesichts der italienischen militärischen Bedrohung einige Milizen auf Haftars Seite übergelaufen. Sabratha ist bereits in der Hand von Haftars Miliz. Zuwarah verhandelt seit gestern mit Emissären Haftars. Das sind Entwicklungen, die bis vor wenigen Tagen unvorstellbar waren. Die Stadt Zuwarah gehört zu den Tamazight- [Berber-] Hochburgen und warf – bis gestern! – den Milizen Haftars genozidale Absichten gegen die Tamazight-Bevölkerung ibaditischer Konfession vor.
Die militärische Drohung Italiens, in den Hafen von Tripolis und in die westlibyschen Gewässer vorzudringen, treibt nichtdschihadistische Milizen und Städte nun in die Arme des Möchtegern-Diktators Haftar. Dieser ruft inzwischen offen zum militärischen Angriff gegen die angedrohte militärische Anlandung italienischer Kriegsschiffe in Libyen auf. Weiterlesen »
noticias de Gipuzkoa | 01.08.2017
Entran en Ceuta 67 inmigrantes tras un asalto masivo a la valla fronteriza
Un total de 67 inmigrantes subsaharianos han conseguido entrar en Ceuta en un asalto masivo a la valla del perímetro fronterizo que separa la ciudad de Marruecos, que ha tenido lugar alrededor de las 5.45 horas de hoy.
CEUTA. Fuentes de la Guardia Civil han informado a Efe de que este nuevo asalto fue protagonizado por más de 200 inmigrantes que se encontraban en los montes cercanos a la frontera.
Durante el asalto han resultado heridos tres agentes de la Guardia Civil, así como siete inmigrantes que han tenido que ser trasladados al Hospital Universitario de Ceuta con cortes, magulladuras, y contusiones.
EurActiv | 01.08.2017
Five aid groups that operate migrant rescue ships in the Mediterranean refused to sign up to the Italian government’s code of conduct on Monday (31 July), the Interior Ministry said, but three others backed the new rules.
Charity boats have become increasingly important in rescue operations, picking up more than a third of all migrants brought ashore so far this year against less than one percent in 2014, according to the Italian coastguard.
Italy fears the groups are facilitating people smuggling from North Africa and encouraging migrants to make the perilous passage to Europe, and it proposed a code containing around a dozen points for the charities.
Those who refused to sign the document had put themselves “outside the organised system of sea rescues, with all the concrete consequences that can have”, the ministry said.
In der Nacht vor der Parlamentsdebatte zur Entsendung italienischer Kriegsschiffe verschärft das italienische Innenministerium Ankündigungen und Drohungen. Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ beruft sich in ihrer Darstellung auf den italienischen Innenminister Minniti: Die von der UNO eingesetzte libysche Regierung des Präsidenten Serraj habe in einem Brief jetzt zugesagt, dass die italienischen Kriegsschiffe direkt vom Hafen Tripolis aus operieren sollen. Ihr Einsatz würde nur als logistische Anforderung libyscher Kommandostellen erfolgen.
Zugleich dämpft das italienische Innenministerium die Erwartungen einer raschen und vollständigen Bekämpfung der maritimen Zuflucht nach Europa. Die Zahl der Boat-people habe sich in den letzten Tagen auf den Stand des gleichen Monats im Vorjahr 2016 verringert, aber es sei nicht davon auszugehen, dass die Zahl durch den Einsatz auf Null heruntergefahren werden könne.
Das italienische Inneministerium bedroht nun alle Rettungs-NGOs vor Ort, die sich auf das internationale Seerecht berufen und heute nicht die italienischen polizeilichen Restriktionen unterschrieben haben. Diese Rettungsschiffe sollten, so der Innenminister Minniti, durch Prüfung ihrer Papiere und ihres technischen Zustands lahmgelegt werden.
In der bald dreißigjährigen Geschichte der Festung Europa im Mittelmeer hat es nur einmal eine derartige Ankündigung militärischer Massaker gegenüber Bootsflüchtlingen gegeben: 1997, bei der italienischen militärischen Seeblockade gegen albanische Boat-people. Kurz nach Ingangsetzung jener Seeblockade versenkte ein italienisches Kriegsschiff das Flüchtlingsboot „Kater i Rades„. Ungefähr 100 albanische Flüchtlinge ertranken, unter ihnen viele Kinder und Frauen.
Die etablierte rechtsliberale Tageszeitung „Il Giornale“ beschreibt detaillierte Pläne des Einsatzes italienischer Kriegsschiffe ab dem 10. August 2017 in libyschen Gewässeren unter dem Titel, dass „der [bevorstehenden italienischen] Mission in Libyen schon jetzt das Wasser bis zum Hals“ stehe. Das italienische Militär verfügt nicht über Pläne, wie sie mit dem üblichen Massenaufbruch von vielen Flüchtlingsbooten gleichzeitig umgehen will. Die italienischen wie libyschen Kapazitäten reichten nur für jeweils einen Pushback von wenigen hundert Personen. Zudem benennt die Zeitung die seit langem bekannte Sache, dass die kommerzielle Fluchthilfe auch von hartgesottenen mafiaähnlichen Gruppen getätigt wird, die sich das Stoppen ihrer Flüchtlingsschiffe nicht einfach gefallen lassen werden. Schließlich weist die Zeitung auf wachsende Attentatsgefahr durch IS-nahe Kräfte direkt vor Ort hin, falls die italienische Mission beginnt. (Dabei unterschlägt „Il Giornale“, dass auch nichtdschihadistische Milizen bewaffnete Aktionen gegen die Mission als naheliegend ansehen können.) Als allerletzten Punkt führt die Zeitung auf, dass der militärische Pushback wohl unter der Schirmherrschaft von UNHCR und IOM stattfinden soll, aber keine Internierungslager dieser global agierenden Organisationen zur Verfügung stehen.
Handelsblatt | 31.07.2017
In Frankreich streiten sich das höchste Gericht und die Politik über die Behandlung von Flüchtlingen in der Stadt Calais. Das Gericht fordert Menschenwürde, die Ordnungshüter wollen kein neues Camp entstehen lassen.
Thomas Hanke
In Frankreich kommt es zum offenen Streit zwischen dem Staatsrat, dem höchsten Gericht des Landes, und der Politik. In einem Urteil hat der Staatsrat am heutigen Montag die Regierung und die Stadt Calais verpflichtet, für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge dort zu sorgen.
Beide Ebenen der Exekutive hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Lille gewandt, dass sie bereits verpflichtete, zumindest Trinkwasser, Duschen und Toiletten bereitzustellen. Die Bürgermeisterin von Calais gab umgehend bekannt, sie werde auch den Spruch des höchsten Gerichts missachten: „Das ist in den Augen der Bürger von Calais keine Gerechtigkeit.“
ANSAmed | 31.07.2017
MSF refuses to sign NGO ‚code of conduct‘
‚Problematic points‘, Save the Children signs up
ROME – Doctors Without Borders (MSF) did not on Monday sign an NGO ‚code of conduct‘ in the latest meeting called by the Italian interior ministry. The announcement was made by general director of MSF Italy Gabriele Eminente, who cited „problematic points“ within it.
Save the Children signed it but the German NGO Jugend Rettet did not. They were the only organizations in attendance. The code lays down 12 commitments that NGOs would have to adhere to in their search and rescue missions. These include promising not to cross into Libyan territorial waters, cooperating with investigations looking into migrant trafficking, and being transparent with their funding. In late April, an Italian attorney from the port city of Catania accused some NGO members of working with human smugglers, a charge that the charities have strenuously denied.
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