„Italy and France are playing a dangerous game in Libya“

21. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy and France are playing a dangerous game in Libya“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen

Al Jazeera | 21.08.2017

The current EU anti-migration and anti-terror policies towards Libya will only destabilise it further.

By Guma El-Gamaty

After the United Nations lifted sanctions imposed on Libya in 2003, Libyan leader Muammar Gaddafi set off to improve relations with Europe. He knew that the two most important cards he held were oil money and migration. He knew that France was looking for yet another market for its arms industry and he knew that Italy, being closest geographically to the Libyan shore, was most interested in curbing migration.

In August 2007, France announced arms deals worth $405m with Libya – the first such deal for Tripoli with a Western country since the sanctions had been lifted. The previous month, then French President Nicolas Sarkozy had enjoyed a good deal of PR, helping secure the release of five Bulgarian nurses and a Palestinian held in Libya.

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„Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“

20. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer, Österreich · Tags:

Zeit Online | 20.08.2017

Die EU soll härter gegen illegale Einwanderer vorgehen, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Europa soll dafür enger mit Libyen zusammenarbeiten.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat gefordert, dass die EU härter gegen illegale Einwanderer vorgehen soll. „Wir müssen sie an der Außengrenze stoppen, versorgen und in die Herkunfts- und Transitländer zurückbringen“, sagte Kurz in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Dazu sollen nach Meinung von Kurz „von internationalen Organisationen betriebene Auffanglager in Libyen oder in anderen nordafrikanischen Ländern“ aufgebaut werden. „Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“, sagte Kurz.

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„Flow of Migrants to Italy Slows, but Nobody Knows Why“

19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flow of Migrants to Italy Slows, but Nobody Knows Why“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

New York Times | 18.08.2017

By PATRICK KINGSLEY

LONDON — The main route to Europe is experiencing one of its longest lulls since the migration crisis began in 2014.

Just over 4,000 migrants have reached Italy from Libya since mid-July, about a fifth of the number during each of the equivalent periods of 2014, 2015 and 2016, according to the Italian Interior Ministry.

The lull provides rare respite for Italy, where migration — and the center-left government’s response to it — may prove to be a defining factor in a general election in the coming months.

After the European Union reached a deal with Turkey early in 2016 to try to stop migrants reaching the Greek islands in the Mediterranean, Italy once again became the main gateway to Europe — an unwanted title that it has held for most of the 21st century.

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„EU und Libyen: zweifelhafte Zusammenarbeit“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU und Libyen: zweifelhafte Zusammenarbeit“ · Kategorien: Europa, Libyen

DW | 17.08.2017

Brüssel will Flüchtlinge stoppen, noch bevor sie europäischen Boden betreten. Für die EU spielt dabei Libyen eine immer größere Rolle. Im Vordergrund stehen die Südgrenzen des Landes. Menschenrechtler warnen.

Am Ende dürfte sich alles am Geld entscheiden. Khalifa Haftar, der starke Mann im Osten Libyens, hat in einem Presse-Gespräch von der Europäischen Union gewaltige Summen gefordert. Nur so sei der Zug der Flüchtlinge nach Europa zu stoppen. Im Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ sagte Haftar, die europäischen Bemühung, den Flüchtlingsstrom bereits an der Südgrenze Libyens zu unterbinden, würde für den Zeitraum zwischen 2020 bis 2025 Kosten von 20 – 25 Milliarden Dollar verursachen. Die Höhe der Summe begründete er mit den Schwierigkeiten der Aufgabe. Die Türkei habe von Brüssel sechs Milliarden Dollar erhalten, um die Migrationsbewegungen aus Syrien und zu Teilen auch des Iraks zu kontrollieren, sagte Haftar. „In Libyen hingegen müssen wir großer Bewegungen von Personen aus allen Richtungen Afrikas Herr werden.“

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„Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags:

NachDenkSeiten | 17.08.2017

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen.

Von Jens Berger

Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal etwas über die aktuelle Situation in Libyen gehört? Es ist ja schon seltsam. Auf der einen Seite verhandelt die EU momentan mit „Libyen“ über einen neuen „Flüchtlingsdeal“. Kernpunkte sollen die effektive Schließung der libyschen Südgrenze für Flüchtlinge und der radikale Einsatz der libyschen Küstenwache gegen „Schlepperbanden“ sein. Parallel dazu schachert Frankreichs neuer Sonnenkönig Macron über die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ … böse könnte man sie auch Konzentrationslager nennen. Oberflächlich betrachtet, klingt das alles nicht sonderlich spektakulär. Seit die AfD im Sommer 2015 de facto die deutsche Flüchtlingspolitik diktiert, Bilder von Ertrunkenen wie von Geisterhand aus den Medien verschwunden sind und Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage als Naivität und Schwäche interpretiert wird, gehören solche „Deals“ schließlich zum Alltag.

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„Flüchtlinge in Niger: Endstation Teneré-Wüste“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Niger: Endstation Teneré-Wüste“ · Kategorien: Afrika, Libyen, Sahara · Tags: ,

ARD Tagesschau | 16.08.2017

Sie fallen vom Pritschenwagen und verdursten – in der Teneré-Wüste sterben laut Experten drei Mal so viele Migranten wie auf dem Mittelmeer. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) will deshalb in der Region in Niger Rettungsaktionen starten.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Meistens schauen die Menschen zurzeit aufs Mittelmeer, wenn es um das Drama der Flüchtlinge geht, die von Afrika nach Europa wollen. Die Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) blicken aber auch auf die Teneré-Wüste im westafrikanischen Staat Niger. Dort laufen wichtige Fluchtrouten Richtung Libyen zusammen, von wo aus die Menschen versuchen, ans Mittelmeer und dann weiter nach Norden zu gelangen.

In der Teneré-Wüste sterben viele Migranten. Viele werden von ihren Schleppern im Stich gelassen. Andere fallen schlicht vom Pritschenwagen und verdursten in der Wüste. Die IOM schätzt, dass in der Teneré-Wüste drei Mal so viele Migranten umkommen wie auf dem Mittelmeer. Sie versucht deshalb gemeinsam mit den nigrischen Behörden Rettungsaktionen zu fahren.

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„Europäische Werte II“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte II“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Libyen · Tags: ,

German Foreign Policy | 17.08.2017

TRIPOLIS/BERLIN/ROM
(Eigener Bericht) – Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern „humanitäre Standards“ durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.

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„Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 16.08.2017

  • 2017 war als Rekordjahr angekündigt, die Behörden erwarteten mehr als 200 000 Migranten. Tatsächlich sind diesen August bislang etwa zehn Mal weniger Migranten in Italien gelandet als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.
  • Der wahrscheinlichste Grund: Ein Deal, den Italien im Februar mit Libyen unterzeichnet hat. Die Italiener bilden die libysche Küstenwache aus, unterstützen sie finanziell und die Libyer fangen Schlepperboote ab, bevor sie in internationale Gewässer gelangen.
  • Was die libysche Küstenwache mit den Migranten macht, will man in Europa nicht allzu genau wissen.

Von Oliver Meiler, Rom

Zero, null. Es gibt nun plötzlich Tage, da kommen keine neuen Flüchtlinge an in den Häfen von Sizilien, Kalabrien und Kampanien. Gar keine. Es sind Tage ohne Bilder von müden, aber glücklichen Menschen zumeist aus dem Westen Afrikas und aus Bangladesch, die ihre gefährliche Reise übers zentrale Mittelmeer nach Italien, dieses letzte Wegstück in ein neues Leben, überstanden haben und eingehüllt in goldene Schutzfolien aus Aluminium von Bord geführt werden. Im August gab es bisher schon fünf solcher Tage, es waren die ersten seit Beginn des Jahres.

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The War on Migrants Continues – NGOs harassed in the Mediterranean

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für The War on Migrants Continues – NGOs harassed in the Mediterranean · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

migreurop | 16.08.2017

Update Aug. 16, 2017 Since this PR has been written, the situation in the Mediterranean is much more worse:

  • Libya established a SAR zone up to 100 miles of its coast, forbidden to foreign vessels, particularly those of the NGOs.
  • Facing threats from the Libyan coast-guards, several NGOs (as of Aug. 16, 2017 Médecins sans frontières, Save the Children and Sea Eye) decided to interrupt their SAR missions.
  • General Haftar asks the EU for 20 billions €, for the «safety» of Libya Southern border, and nearly 1000 migrants have been intercepted at sea by the Libyan coast-guards to be sent back to the hell of the Libyan gaols.

OHCHR (Office of the UN High Commissioner for Human Rights) is, as of today, the only international body to react (although a little bit too late, on Aug. 15): Agnès Callamard, Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, warned that Italy-EU search and rescue code could increase Mediterranean deaths.
Meanwhile the Italian government is satisfied, UNHCR doesn’t react and the EU and its Member states silently approuve this extension of externalisation, planned and hoped for from a long time.

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Seenotretter im Mittelmeer: „Dann hast du ein Baby im Arm…“

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Seenotretter im Mittelmeer: „Dann hast du ein Baby im Arm…“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Spiegel Online | 16.08.2017

Libyen droht mit Gewalt, Italien schickt Kriegsschiffe: Im Streit über die Flüchtlingshilfe im Mittelmeer steigt der Druck auf freiwillige Retter. Einige wollen trotzdem weitermachen. Hier sagen sie, warum.

Von Peter Maxwill

Für die Seenotretter im Mittelmeer war es bislang keine gute Woche – und es könnte noch deutlich schlimmer werden: Libyen hat Hilfsorganisationen aufgefordert, sich von den Küsten des nordafrikanischen Landes fernzuhalten. Italien plant dort zudem eine Militärmission, die EU hält sich weitgehend bedeckt.

Am Wochenende hatten Hilfsorganisationen wie Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children angekündigt, sich vorerst aus dem Rettungsgebiet vor der nordafrikanischen Küste zurückzuziehen. Als Grund nannten sie Drohungen und die Ankündigung aus Libyen, eine „Search and Rescue Zone“ auf internationale Gewässer auszuweiten. Als eines der letzten Schiffe privater Helfer kreuzt nun noch die „Aquarius“ von der Organisation SOS Méditerranée im Mittelmeer.

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