05. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Sizilien-Malta: Das Amalgam Seenotrettung & Dieselschmuggel · Kategorien: FFM-Texte, Italien, Libyen, Malta · Tags: , , , ,

Die Staatsanwaltschaft Catania (Sizilien) hat sich zu einer Agentur der Repression im zentralen Mittelmeer entwickelt. Doch die Sozialgeschichte der Flucht über das Mittelmeer und des informellen Handels lässt sich nicht in das staatsanwaltliche Konstrukt einer allumfassenden OK einpassen.

Mehr als die Hälfte des libyschen Diesel-Exports geht auf Schmuggelwegen ins Ausland. Das ist zunächst nicht weiter verwunderlich. Schon immer haben Preisunterschiede zwischen Ländern zu kleinem, aber massenhaftem Dieselschmuggel geführt. An den Straßen Südtunesiens verkaufen seit langer Zeit arme Leute libyschen Diesel aus Kanistern, genauso wie an den Straßen Westmarokkos algerischer Diesel verkauft wird. Im Falle Libyens kommt hinzu, dass das Land seit 2011 durch diverse lokale Milizen beherrscht wird.

Ebenfalls ist nicht verwunderlich, dass die Boat-people den Routen des Warenverkehrs folgen, hier also den Pipelines und den Dieselschiffen oder auch den Orientierungspunkten auf dem Meer, den Off-Shore-Ölplattformen mit ihren riesigen Aufbauten und fackelnden Feuern. Die kleinen Geschäftsleute auf dieser Route haben die besten transnationalen Verbindungen und können am ehesten für den migrantischen Transfer bürgen.

Die Staaten Italien und Malta und das italienische Öl-Grossunternehmen ENI haben sich in den letzten Jahren in diese Geschäfte auf widersprüchliche Art verstrickt. Einerseits bezahlt die ENI seit 2011 Lokalmilizen in Westlibyen, offensichtlich mit Zustimmung der italienischen Regierung, damit sie die „italienischen“ Raffinerien an der libyschen Küste und das libysche Ende der Meerespipeline bewacht. Andererseits sind seit Jahr und Tag eben diese Milizen im Dieselschmuggel und in der kommerziellen Fluchthilfe engagiert dabei. Einerseits übernimmt der italienische Staat alle Boat-people aus der riesigen maltesischen SaR- (Such- und Rettungs)-Zone, andererseits wird der maltesischen politischen Klasse und der sizilianischen Cosa Nostra eine wachsende internationale Brokerfunktion auf dem Dieselschmuggelmarkt zugestanden. Der Preis des Diesels der neuen offiziösen Schmuggler-Kartelle liegt bei einem Drittel des offiziell exportierten libyschen Diesels. Der Dieselschmuggel der kleinen Leute wird im zentralen Mittelmeer verdrängt.

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04. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , ,

Telepolis | 02.05.2018

Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit „Predator“-Drohnen der italienischen Luftwaffe

Matthias Monroy

Die EU-Grenzagentur Frontex setzt demnächst Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers ein. Das bestätigt die Europäische Kommission in einem Brief an die Europaangeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst, die sich nach entsprechenden Plänen erkundigt hatten. Das Schreiben liegt Telepolis vor.

Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. Seit vielen Jahren führt die Agentur hierzu Marktsichtungen, Tests und Konferenzen durch (EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen).

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28. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Trois militants « solidaires » des migrants placés en détention“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags:

Reporterre | 27.04.2018

Mardi 24 avril, le tribunal de Gap a prononcé la détention provisoire de deux Suisses et d’une Italienne. Ils ont participé dimanche à la manifestation en réponse à l’action anti-migrants d’un groupe d’extrême droite. Ils sont poursuivis pour « aide à l’entrée d’étrangers en situation irrégulière et en bande organisée ». Le groupe d’extrême droite n’a pas été, quant à lui, inquiété.

Pierre Isnard-Dupuy (Reporterre)

C’est la première fois qu’en France, des « délinquants solidaires », comme disent les associations d’aide aux migrants, vont en prison. Ce mardi 24 avril, le tribunal correctionnel de Gap (Hautes-Alpes) a placé Bastien et Théo, deux Suisses, et Elenora, une Italienne, en détention provisoire, à la suite de leur participation à une manifestation pro-migrants à la frontière franco-italienne.

Dimanche 22 avril, à Montgenèvre

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26. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, il dovere delle ong è salvarli. Tutto il resto è politica“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

„Pflicht der NGO’s ist es, Migrant*innen zu retten, alles andere ist Politik.“

Il Fatto Quotidiano | 26.04.2018

Tommaso Besozzi, inviato de l’Europeo negli anni 50, avrebbe scritto: le uniche cose certe sono che i migranti continuano a imbarcarsi in Libia pagando gli scafisti e che continuano a naufragare o morire nel Mediterraneo. La cronaca è testarda e conferma questa certezza, in queste ore di ripresa dei flussi di barconi, di salvataggi, di sequestri. E dissequestri di navi umanitarie, tra Catania e Trapani, con le ong accusate di “intelligenza” con i trafficati di esseri umani. Gli ultimi naufraghi morti sono undici, bimbi e donne comprese, cinque giorni fa a poche miglia dalla Libia.

Mettere sotto inchiesta le ong e sigillare le loro navi non serve a cancellare queste certezze ed è contrario a tutte le convenzioni internazionali in materia di diritto umanitario, dalla dichiarazione dei diritti fondamentali dell’uomo in giù.

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25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Iuventa bleibt beschlagnahmt · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , , ,

Jugend Rettet | 24.04.2018

Infos zur Anhörung in Rom

Was ist passiert

Gestern, am 23.4., fand die Verhandlung unseres Einspruchs gegen die Beschlagnahme der IUVENTA vor dem Kassationsgericht in Rom statt.

Heute morgen gegen 9:30 Uhr wurde uns dann die Entscheidung des Gerichts mitgeteilt: Die Erste Strafkammer des Kassationsgerichts hat dem Einspruch von Jugend Rettet nicht stattgegeben und somit gegen eine unmittelbare Aufhebung der Beschlagnahme der IUVENTA entschieden. Eine genauere Begründung der Entscheidung steht derzeit noch aus. Wir bekommen in den nächsten 15 Tagen mitgeteilt auf welcher Grundlage diese Entscheidung basiert.

Aufgabe des Vereins wird es nun zum einen sein, weitere juristische Schritte abzuwägen und gegebenenfalls einzuleiten. So wurde bereits Kontakt zu Anwält*innen für Menschenrechte aufgenommen, um eine mögliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu evaluieren.

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23. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Wer rettet eigentlich noch Flüchtlinge im Mittelmeer?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Augsburger Allgemeine | 23.04.2018

Immer wieder versuchen Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch die Zahl der zivilen Retter im Meer ist deutlich gesunken.

Annette Reuther und Simon Kremer, dpa

Etwa 130 Migranten sitzen in einem Gummiboot. Es sind wie immer Schwangere darunter, Kinder und Babys. Sie wollen weg, endlich Folter, Vergewaltigungen, Hunger und Hoffnungslosigkeit in Libyen hinter sich lassen. Ein europäisches Rettungsschiff nähert sich. Und auch die libysche Küstenwache.

Mann für Mann, Frau für Frau, Kind für Kind wird verhandelt: Wer darf in Richtung Europa, wer muss wieder zurück in die libysche Hölle? Am Ende fährt das Schiff „Aquarius“ der deutsch-italienisch-französischen Organisation SOS Mediterranee mit 39 Frauen und Kindern Richtung Europa, der Rest hat es nicht geschafft.

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23. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Blaming The Rescuers: The Juventa Case“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

Blaming The Rescuers | 23.04.2018

An investigation by Forensic Oceanography and Forensic Architecture

Realised with the support of Borderline Europe, the WatchTheMed platform and Transmediale

As demonstrated in our report Blaming the Rescuers, since the end of 2016, a growing campaign of de-legitimisation and criminalisation has systematically targeted non-governmental organisations (NGOs) engaged in search and rescue in the Mediterranean. These organisations had courageously deployed their own rescue missions in a desperate attempt to fill the gap left by the EU and its member states’ decision to pull back from rescue at sea at the end of 2014.

In our report we analysed and countered the arguments used to fuel a “toxic narrative” against rescue NGOs, which emanated from EU agencies such as Frontex and different institutional bodies in Italy. While this campaign had remained largely on a discursive level, over the summer of 2017 it quickly escalated with the Italian government’s attempt to impose a “code of conduct” on rescue NGOs. An intense standoff ensued as several NGOs, from larger organisations such as Doctors without Borders to smaller ones such as the German Jugend Rettet (‘Youth Rescue’), refused to sign it before the announced deadline of 31 July 2017, claiming that the code would have threatened their activities at sea with requests that a leading legal scholar had described as „nonsensical“, „dishonest“ and „illegal“.

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22. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Scontri sul confine Italia-Francia, i manifestanti forzano il blocco della Gendarmerie“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags: ,

Zusammenstöße zwischen Demonstrant*innen (No Tav, Soziale zentren und Migrant*innen) und Polizei im französisch-italienischen Grenzgebiet, nachdem Angehörige der identitären Bewegung dort gestern versucht haben, den Übergang für Migrant*innen symbolisch zu blockieren. „Unsere Täler gehören uns und wir können nicht zulassen, dass sich Faschisten hier wenige Tage vor dem 25. April frei bewegen“, heißt es in einer Stellungsnahme der Demonstrant*innen.

La Stampa | 22.04.2018

Antagonisti e No Tav in marcia a Monginevro dopo il blitz xenofobo sotto il Colle della Scala per bloccare i migranti

Federico Genta

Alta tensione sul confine tra Italia e Francia. Un gruppo di No Tav, centri sociali e migranti hanno superato la frontiera, sfondando più volte i cordoni della Gendarmerie e bloccato la statale alle porte di Monginevro, mentre gli estremisti di destra, che ieri con un blitz hanno messo reti anti-profughi, hanno lasciato Nevache. Gli agenti in difficoltà hanno provato a fermare alcuni antagonisti che sono stati «liberati» dagli altri manifestanti, almeno 120 persone partite da Claviere.

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19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Una proposta per cambiare le leggi europee sull’immigrazione“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags:

Vorschlag zur Änderung der europäischen Immigrationsgesetze

Internazionale | 19.04.2018

Welcoming Europe. Per un’Europa che accoglie

A un anno esatto dal lancio della campagna “Ero straniero, l’umanità che fa bene” per una legge d’iniziativa popolare di riforma della legge sull’immigrazione in Italia, il 19 aprile a Roma le stesse associazioni hanno lanciato la campagna “Welcoming Europe, per un’Europa che accoglie”, un’iniziativa di cittadini europei per chiedere alla Commissione europea di scrivere una legge comune europea sull’immigrazione e sull’asilo in particolare su tre punti: la creazione di canali umanitari per i rifugiati attraverso lo strumento della sponsorship, la protezione delle vittime di sfruttamento lavorativo e di violenze e la depenalizzazione del favoreggiamento dell’immigrazione clandestina per le organizzazioni umanitarie che aiutano i migranti non a scopo di lucro.

L’obiettivo è raccogliere un milione di firme in un anno in almeno sette paesi europei. La proposta è stata registrata alla Commissione europea nel dicembre 2017 ed è stata approvata il 14 febbraio 2018. Tra i promotori dell’iniziativa ci sono: Radicali italiani, Arci, Asgi, Arci, Action Aid, A buon diritto, Cild, Oxfam, Fcei, Casa della carità, Cnca, Agenzia scalabriniana per la cooperazione e lo sviluppo, Legambiente, Baobab experience.

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19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Naufragio 18 aprile 2015, le vittime sono 1.000. Il ragazzo con la pagella e gli altri morti che la politica cerca di dimenticare · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags:

Il Fatto Quotidiano | 18.04.2018

Tre anni dopo il più grande incidente marittimo avvenuto nel Mediterraneo nel dopoguerra, al Labanof diretto da Cristina Cattaneo prosegue il lavoro di riconoscimento delle vittime e Milano attende l’arrivo del barcone simbolo di tutte le tragedie che avvengono lungo la rotta tra la Libia e l’Italia. Nei piani di Matteo Renzi doveva essere il grimaldello per convincere l’Europa a fare la sua parte. Le operazioni devono terminare entro l’anno, pena la perdita dei fondi, e il ministero della Difesa punta a finire entro l’estate. La macchina è avviata: „Ora solo una decisione politica potrebbe incepparla“, dicono fonti di via XX Settembre. I timori non mancano, perché nel frattempo i migranti sono diventati il nemico pubblico

di Marco Pasciuti

Aveva 17 anni e prima di uscire di casa per l’ultima volta si era fatto cucire la pagella nell’imbottitura del giubbotto. I voti presi a scuola potevano servire per mostrare quello che valeva, una volta giunto in Europa. Quando era partito dal Gambia aveva un volto, una identità data dalla fisionomia: la forma della bocca e delle orecchie, la curvatura del naso, la dimensione della fronte, l’increspatura dei capelli. Dopo un anno passato a 370 metri di profondità, non restava più molto: i suoi tratti se li era mangiati il mare, insieme a buona parte del resto. Quel poco che rimaneva di lui oggi riposa in un cimitero in Sicilia, ma qualcuno prova ancora a dare un nome e un cognome sicuri a lui e ai suoi compagni, perché chi è rimasto a casa sappia. Perché in Somalia, in Niger o in Eritrea si metta il cuore in pace chi ancora aspetta notizie dei quasi mille migranti che la notte del 18 aprile 2015 sprofondarono tra le onde a bordo di un peschereccio egiziano nel più grande naufragio civile avvenuto nel Mediterraneo nel dopoguerra.

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