„G20 ersatzlos abschaffen“

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „G20 ersatzlos abschaffen“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 01.07.2017

Interview mit Jean Ziegler

Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert er im Interview eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten – viele könnten umgehend beschlossen werden.

tagesschau.de: Herr Ziegler, die G20 werden sich in wenigen Tagen in Hamburg treffen. Was halten Sie von diesem System? Ist das gerecht?

Jean Ziegler: Es ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft. Es gibt eine Organisation, die Vereinten Nationen, die das öffentliche Interesse der Völker wahrnimmt. Für eine Herrschaftszusammenkunft von einigen mächtigen Staatschefs, die 85 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrollieren, die hinter 20.000 Polizisten hinter Stacheldraht zusammenkommen in der Weltstadt Hamburg, gibt es keine Legitimation. Sie fassen Beschlüsse, über deren Ausführung keine Kontrolle besteht. Und das geht nicht. Das ist gegen den Willen dessen, was die Gründer der Vereinten Nationen gewollt haben. Und dieser G20-Gipfel unterminiert die Demokratie.

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„Autoritärer Festungskapitalismus“

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Autoritärer Festungskapitalismus“ · Kategorien: Lesetipps

prager frühling | April 2017

Fünf Thesen zur Migrationspolitik in Europa und den USA

Fabian Georgi

Im Action-Film Elysium (USA, 2013) spielt Matt Damon den Fabrikarbeiter Max auf der Erde des Jahres 2154. Der Film spitzt die aktuellen Tendenzen europäischer und US-amerikanischer Migrationsregime auf scharfe Weise zu: Die Menschheit ist gespalten. Auf der luxuriösen Raumstation Elysium lebt eine winzige Minderheit von Privilegierten. Die große Mehrheit vegetiert auf der durch Klimawandel, Not und Gewalt zerstörten Erde, niedergehalten durch eine brutale Roboter-Polizei. Der Film kreist um den Konflikt zwischen Max und einer Gruppe von Slumbewohner*innen, die versuchen, von der Erde nach Elysium zu fliehen, und den gewaltsamen Bemühungen der Privilegierten, sie zu stoppen.

Die Frage, wohin gegenwärtige migrationspolitische Tendenzen führen, lässt sich jedoch nicht nur popkulturell beantworten. Auch mit Hilfe kritischer Staatstheorie und materialistischer Grenzregimeanalyse lassen sich Thesen zu den aktuellen Dynamiken, ihren Hintergründen und Folgen formulieren (vgl. Georgi 2016).

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„Entweder wir sterben hier oder auf dem Meer“

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Entweder wir sterben hier oder auf dem Meer“ · Kategorien: Lesetipps, Mittelmeer

Wiener Zeitung | 19.06.2017

Die junge Syrerin Doaa al Zamel erlebte die Schrecken der Flucht, als ihr Boot im Mittelmeer sank.

Von Thomas Seifert

„Wiener Zeitung“: Melissa Fleming, Sie haben als Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen schon viele Flüchtlingsschicksale gehört. Sie waren in den Flüchtlingslagern, haben hunderte Flüchtlinge kennengelernt, kennen die Fakten und Zahlen. Aber das Schicksal der jungen Syrerin Doaa hat Sie so bewegt, dass Sie sich entschlossen haben, ein Buch über Doaa zu schreiben. „Doaa ist für mich das Gesicht der Flüchtlinge“, haben Sie gesagt.

Melissa Fleming: Doaa beschließt, gemeinsam mit ihrem Verlobten Bassem übers Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Das Boot, in dem sie übersetzen wollen, sinkt. Doaa kann nicht schwimmen, strampelt und rudert mit den Armen um ihr Leben. Bassem hilft ihr, so gut er kann, am Ende muss Doaa hilflos zusehen, wie Bassem neben ihr in den Fluten ertrinkt. Eine ertrinkende Frau vertraut Doaa ihr Baby an. Doaa ist nur eine von einer Handvoll von den insgesamt rund fünfhundert Bootsflüchtlingen, die aus dem Meer gerettet werden. Mir war es wichtig, diese Geschichte zu erzählen.

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„Bürgerproteste und Autoritarismus in Marokko“

12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bürgerproteste und Autoritarismus in Marokko“ · Kategorien: Lesetipps, Marokko · Tags:

Qintara | 02.06.2017

Das Ende des demokratischen Experiments

Der marokkanische Frühling neigt sich dem Ende zu. Nun versucht der Staat, das Vermächtnis der letzten fünf Jahre des „marokkanischen Sonderweges“ ungeschehen zu machen und die Uhr auf die Epoche vor der Ankündigung der Reformen vom 9. März 2011 zurückzudrehen. Ein Essay des marokkanischen Politikwissenschaftlers Mohamed Taifouri

In Marokko ist die Demokratie auf dem Rückzug. Dennoch wird im In- und Ausland immer wieder versichert, dass der Staat ungeachtet der Abberufung des ehemaligen Premierministers Abdelilah Benkirane im März 2017 weiter auf Reformkurs bleibt. Dies tut er aber lediglich nach eigenen Gutdünken und Maßstäben und hält dabei an seinem Credo von einer neuen Verfassung sowie vorgezogenen und neutralen Wahlen fest. Wer es aber hierbei belässt, hat offensichtlich nichts aus der modernen politischen Geschichte Marokkos gelernt.

Fakt ist, dass jegliche Reformen in Marokko ausschließlich dem Regime dienen. Durch kosmetische Reformen versuchen die Machthaber bereits seit Jahren, ihre autoritäre Macht und dominante Position im Inneren zu stärken, während die aufgeschönte Fassade für ein gutes Image auf der internationalen Bühne sorgen soll. So lassen die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts seit Verkündung der Neuordnung des Staates 1992 Zweifel an dem guten Willen des Regimes aufkommen, das immer wieder versucht hat, in der Grauzone zwischen Offenheit und Abschottung zu verharren.

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Mbembe: Scrap the borders that divide Africans

20. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Mbembe: Scrap the borders that divide Africans · Kategorien: Afrika, Lesetipps · Tags:

Mail & Guardian | 21.05.2017

Achille Mbembe

The government of human mobility might well be the most important problem to confront the world during the first half of the 21st century.

Worldwide, the combination of fast capitalism and the saturation of the everyday by digital and computational technologies have led to the acceleration of speed and the intensification of connections. Ours is, in this regard, an era of planetary entanglement. Yet, wherever we look, the drive is decisively towards enclosure.

If this trend persists, tomorrow’s world will increasingly be a gated world, with myriad enclaves, culs-de-sac and shifting, mobile and diffuse borders.

The capacity to decide who can move and who can settle, where and under what conditions, will be at the core of the political struggles over sovereignty.

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Italien: Dokumentation Diffamierung und Kriminalisierungsversuch

20. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien: Dokumentation Diffamierung und Kriminalisierungsversuch · Kategorien: Italien, Lesetipps, Libyen · Tags: ,

ADIF | 09.03.201

Perché danno fastidio le Ong che salvano i migranti in mare?

1. L’inchiesta della Procura di Catania

2. Frontex accusa le Ong di agire d’intesa con i trafficanti

3. La responsabilità delle morti in mare viene attribuita alle Ong

4. La fine di Mare nostrum e la retorica del “pull factor”

5. La strategia mediatica di Gefira e Frontex

6. La risposta del sindaco di Catania e del vice ministro degli Esteri italiano

7. La pretesa che le Ong collaborino alla cattura degli scafisti

8. I media e i partiti di destra infangano le organizzazioni umanitarie

9. Cosa c’è da nascondere nel Mediterraneo centrale?

10. Abbordaggi e spari nelle acque libiche

11. Il pacchetto favoreggiatori

12. A cosa mira la criminalizzazione dei volontari Weiterlesen »

Borderline Europe: „Criminalization of Flight and Escape“ – Studie

19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Borderline Europe: „Criminalization of Flight and Escape“ – Studie · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags: ,

Borderline Europe

Kriminalisierung von Retter*innen, Helfer*innen, Geflüchteten – Eine Studie über das gescheiterte europäische Asyl- und Migrationssystem

Nicht erst seit dem Bootsunglück vom 19. April 2015, bei dem fast 900 Geflüchtete bei der Überfahrt nach Italien im Mittelmeer ertranken, ist für die Staats- und Regierungschefs Europas klar, wer für die Grenztoten an den EU-Seeaußengrenzen die Verantwortung trägt: skrupellose Schlepper und Schleuser, die das Leben Geflüchteter für den Profit aufs Spiel setzen. Mit immer repressiveren Maßnahmen versuchen die Regierungen, national und auf europäischer Ebene, gegen „Menschenschmuggler“ vorzugehen. Teil dieses Vorgehens ist eine immer stärkere Kriminalisierung von Fluchthilfe in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten seit den 1990er Jahren. Dieses Phänomen umfasst sowohl eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgung von Handlungen, die Menschen die irreguläre Einreise oder Aufenthalt ermöglichen, als auch die Ver- schärfung der Bestrafungen für solche Vergehen. Begleitet wurde dieser Trend von einem öffentlichen Diskurs, in dem „Menschenschmuggler“ überwiegend negativ repräsentiert werden – als profitgierige Kriminelle, welche die Not Geflüchteter gewissenlos ausnutzen.

Volltext auf Englisch: Studie

Kurzdossier Flüchtlingslager

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Kurzdossier Flüchtlingslager · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

bpb | Mai 2017

Flüchtlingslager

Flüchtlingslager zeigen die Beständigkeit von Fluchtsituationen. Sie werden als Provisorien für die vorrübergehende Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten errichtet. Im Laufe der Zeit entwickeln sich jedoch viele der als Übergangslösung betrachteten Erstaufnahme-, Auffang- oder Durchgangslager zu dauerhaften Ansiedlungen: Zelte oder einfache Holzbaracken werden durch feste Bauten ersetzt. Es entstehen bisweilen Städte mit entsprechenden Infrastrukturen und Außenbeziehungen. Und das nicht nur im Globalen Süden. Was verbindet sich mit dem Lager-Begriff? Wie sieht der Alltag im Flüchtlingslager aus? Welche Erfahrungen hat die Bundesrepublik mit Lagern gemacht? Das Dossier zeigt verschiedene Facetten des Phänomens Flüchtlingslager. […]

Merkel und der Sommer der Migrationen

13. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Merkel und der Sommer der Migrationen · Kategorien: Lesetipps · Tags: , , ,

Lesehinweis:

Robin Alexander, Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, Siedler 2017

Die These von der „Autonomie der Migrationen“ erscheint in vielen Publikationen als Postulat, zugleich als Ausgangspunkt für durchaus interessante Untersuchungen über das Verhältnis von Migration und Grenzregime. Wir selbst haben versucht, die soziale Dynamik der Arabellion, wie Asef Bayat sie beschrieben hat, heran zu ziehen, um die Selbstorganisation der Migrant*innen im Sommer der Migrationen im Jahre 2015 auf der „Balkanroute“ besser verstehen zu lernen.

Das hier vorgestellte Buch kommt von einer ganz anderen Seite: ein Journalist der „Welt“, mit intimen Kontakten zu den Statthaltern der Macht und mit den Routinen der politischen Klasse vertraut, berichtet über den „Sommer der Migrationen“ aus der Sicht der „Entscheidungsträger“. Alexander möchte darstellen, „unter welchen Umständen und in welchen Zwängen die politisch Verantwortlichen handeln“ (S.8). Dass Alexander sich selbst zu den Gegnern der Grenzöffnung rechnet und das auch immer wieder durchklingen lässt, tut dem Informationswert seines Buchs keinen Abbruch. Dieses Buch gibt Anlass, die Hypothesen, die unserer Darstellung jenes Sommers bei Moving Europe zugrunde lagen, zu überprüfen und der These der „Autonomie“ eine weitere Facette hinzu zu fügen.
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Hunger steigert globale Migration – zeigt neuer WFP-Bericht

09. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Hunger steigert globale Migration – zeigt neuer WFP-Bericht · Kategorien: Lesetipps · Tags:

WFP | 05.05.2017

ROM – Während weltweit so viele Menschen auf der Flucht sind wie noch nie, zeigt eine neue Studie des UN World Food Programme (WFP) klar, dass fehlende Ernährungssicherheit die Migration über Landesgrenzen hinweg deutlich steigert.

Der Bericht hat festgestellt, dass die Zunahme von Hunger in einer Bevölkerung um ein Prozent, 1,9 Prozent mehr Menschen zwingt zu migrieren. Des Weiteren fliehen mit jedem weiteren Konfliktjahr 0,4 Prozent mehr Menschen aus einem Land. Wo Hunger und Konflikt zunehmen, werden also mehr Menschen abwandern oder ihr Zuhause verlassen.

WFP fand zudem heraus, dass fehlende Ernährungssicherheit eine wesentliche Ursache für das Auftreten – und die Intensität – bewaffneter Konflikte ist. Ist ein Migrant einmal aufgebrochen, sind mangelnde Arbeitsmöglichkeiten kombiniert mit wenig oder beschränktem Zugang zu Nahrung oder humanitärer Hilfe wesentliche Push-Faktoren, die Menschen dazu zwingen, weiterzuziehen. Während die Familien hoffen, ihre Ernährungssituation durch Migration zu verbessern, kann letztere aufgrund der Kosten und gefährlichen Bedingungen der Reise zudem selbst Ursache von Hunger sein.

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