„Die Wut ist entfacht“

26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Wut ist entfacht“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: , , ,

derFreitag | 26.07.2017

Kapitalismus In den Krisenjahren haben sich zwei Formen des Widerstands entwickelt

Niels Boeing

Hamburgs G20-Tage markieren eine Zäsur. Auf den polizeilich erst verordneten und dann durchgeprügelten Ausnahmezustand folgt ein Backlash, den man in der immer noch relativ liberalen Bundesrepublik nicht erwarten konnte. Der Riot in der Schanze am 7. Juli hat einen regelrechten Volkszorn angestoßen. Die Stadt droht unverhohlen der gesamten außerparlamentarischen Linken mit Räumung, während Stadtteilzentren, Clubs, Buchverlage und andere linke Akteure mit Rachefantasien bombardiert werden. Selbst in der politischen Mitte heißt der Schlachtruf in Anlehnung an den Münchner Soziologen Armin Nassehi: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“

Der medial angeheizte Aufschrei erinnert die heute ältesten Protestjahrgänge an die Hetze nach dem Schahbesuch von 1967. Es geht um Abrechnung. Die globalisierungskritische Linke habe sich erledigt oder sei endlich zu erledigen. Nichts könnte falscher sein. Was in Hamburg sichtbar wurde, ist zuerst, dass der Gipfelprotest nicht einfach eine Neuauflage der Proteste von Seattle 1999 oder Genua 2001 war. Was diese Proteste oder auch den von Heiligendamm 2007 von den jetzigen trennt, ist zum einen die Finanzkrise von 2008 mit ihren Folgen, zum anderen das inverse Panoptikum der sozialen Netzwerke.

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Lesehinweis: Natasha King, No Borders

24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Lesehinweis: Natasha King, No Borders · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps · Tags: , ,

Natasha King, No Borders. The Politics of Immigration Control and Resistance, London (Zed Books) 2016, 196 S., ca. 15€

Dieses Buch enthält Reflexionen und eine theoretische Bestimmung von No Border Politics, Einblicke in die No Border Kämpfe in Athen 2011 und eine sehr schöne Darstellung der Kämpfe im Jungle von Calais vom Herbst 2013 bis zum Herbst 2015. Das Buch liest sich flüssig. Immer wieder reflektiert die Autorin ihren Standort im Spannungsfeld zwischen Aktivismus und Forschung – auch und gerade deshalb ist das Buch ein exemplarisches Produkt aktivistischer Forschung.

No Border Aktivistin ist Natasha King seit dem No Border Camp im Brüssel 2009, und sie war 6 Jahre lang immer wieder in Calais. Im Zentrum des Buchs stehen nicht Grenzen und Kontrollen, sondern Menschen, die Grenzen überwinden. Sie ist Aktivistin und berichtet über Aktionen des Widerstands – im Vordergrund aber stehen „a huge number of everyday acts of non-subordination and quiet evasions carried out by people who refuse to allow borders to stop them from moving“ (3).

An dieser Stelle beruft Natasha sich auf 8 Literaturzitate. Im Lauf der Lektüre gibt es viele Gelegenheiten, sich der Bedeutung von Herman Melville´s Bartleby zu erinnern (und an die Stelle, an der Hardt/Negri das „I would prefer not to“ aktualisiert haben: Empire, 2000, 203). Ja, doch, Hardt/Negri haben es in die Bibliografie geschafft, aber bis auf ganz wenige Ausnahmen bezieht Natascha sich auf Literatur aus den allerjüngsten Jahren – von Kropotkin und James Scott mal abgesehen und auch Aristide Zolberg (1981) ist drin. Marx nicht.

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FFM Weekly 29/2017

22. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 29/2017 · Kategorien: Kommentar, Lesetipps

Die Radaktion möchte in Zukunft die wichtigsten Nachrichten in ein- bis zweiwöchentlichen Abständen zusammenfassen, damit denen, die wenig Zeit haben, nicht so viel verloren geht. Vielleicht wird daraus in absehbarer Zeit ein Newsletter. Wer daran Interesse hat, schreibe bitte an post@ffm-online.org.

Italien

Nachdem die EU Außenministerkonferenz am 17.07. eine Umverteilung der Boat People ausgeschlossen hat und die üblichen Vorschläge – von der Militärhilfe an „Libyen“ über einen Appell des italienischen Außenministers an die Bürgermeister in Libyschen Wüstenstädten bis zum Exportverbot für Schlauchboote – sich in absehberer Zeit als Luftnummern darstellen werden, gab es zwei wichtige Entwicklungen. Kurz fordert ein Konzentrationslager auf Lampedusa:

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert auf einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano am 20.07., dass Italien den Flüchtlingen keine Ausreisegenehmigungen ausstellt – 200.000 Visa waren angekündigt – , und dass die italienische Regierung Lampedusa zu einer Lager-Insel macht. Alle geretteten Boat People sollten dort interniert werden, ein Transfer auf die italienische Halbinsel solle verhindert werden. Es ist ein Vorschlag zu extremer staatlicher Gewalt, gegenüber den Boat People wie auch gegenüber den italienischen Lampedusa-BewohnerInnen. Innenpolitisch ist ein solcher Plan in Italien nicht umsetzbar.
Zudem kündigt Außenminister Kurz die Schließung des Brenner-Grenzübergangs an, falls es zu erhöhten Ausreisen von Flüchtlingen aus Italien kommt. Auch dieses Szenario inmitten des beginnenden Sommerurlaub-Transits am Brenner weist auf eine mögliche Eskalation in den kommenden Wochen hin. Die EU stellt sich zunehmend als handlungsunfähig gegenüber den eigenständigen Bewegungen der Boat People dar. Die Gesamtzahl der aufzunehmenden Boat People wäre für die EU-Staaten eine relativ kleine Aufgabe, lösbar mit dem Angebot einer sicheren Passage. Aber aufgrund der Abschottungs-Politik der EU werden erratische staatliche Eskalationen möglich.

Tags: Boat People, EU-Lager, Italien

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„Die Antiflüchtlingskrise“

20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Antiflüchtlingskrise“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: ,

Migazin | 20.07.2017

Nur ein Bruchteil der 65,3 Millionen Geflüchteten weltweit kommt nach Europa, doch das Gejammer will nicht enden. Ein Kontra gegen den faktenfremden, unsolidarischen Zeitgeist.

Von Timo Al-Farooq

„Merkels Marschbefehl“ titelte letztes Jahr das konservative Nachrichtenmagazin Cicero auf dem Cover der Septemberausgabe, als das „zweite Sommermärchen“, das „Wunder von München“ bereits ein Jahr her war. Die multiplen Unwahrheiten, die diese martialische Überspitzung konnotierte (Flucht und Migration als Kriegserklärung; der subtile Vorwurf, Merkels humanitäre Geste sei eine Art Volksverrat, was ins selbe ignorante Horn blies wie das von Pegidisten und AfDlern; Überdramatisierung der Geflüchtetenzahl), sind immer noch symptomatisch für die mittlerweile zwar abgeebbte, aber leider noch nicht endgültig begrabene Debatte über Für und Wider von Geflüchtetenaufnahme. Und das trotz Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz und der UN-Flüchtlingskonvention.

Obwohl die Statistik nach wie vor eine eindeutige Sprache spricht, scheint es immer noch bei großen Teilen der Bevölkerung nicht angekommen zu sein: Trotz Fluchtbewegungen, wie es sie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hatte, waren die Zahlen der Neuankömmlinge im Rahmen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ (über 1 Million Menschen 2015) im prozentualen Verhältnis zur EU-Bevölkerung (743,1 Millionen) gesehen auch für den arithmetisch Eingeschränktesten als äußerst marginal zu erkennen (0,13 %!). Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es die meisten in eine handvoll EU-Staaten zog, blieben die Zahlen trotzdem in überschaubarem Rahmen: 476,000 gestellte Asylanträge 2016 im demographisch dahindümpelnden Deutschland (83 Millionen) konstituieren immer noch keine überproportionale Bürde (0,57%!). Demnach hätte das merkelsche „Wir schaffen das“ kein Mantra, sondern redundante Selbstverständlichkeit sein sollen.

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„E se aprissimo tutte le frontiere del mondo?“

20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „E se aprissimo tutte le frontiere del mondo?“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: , ,

Internazionale | 20.07.2017

The Economist, Regno Unito

Per terra c’è un biglietto da cento dollari. Un economista cammina e non se ne cura. Un amico gli chiede: “Non hai visto i soldi?”. L’economista risponde: “Mi è sembrato di aver visto qualcosa, ma ho pensato di averlo immaginato. Se ci fosse stato un biglietto da cento dollari per terra qualcuno lo avrebbe raccolto”.

Se una cosa sembra troppo bella per essere vera, probabilmente non è vera. A volte, però, lo è. Michael Clemens, economista del Centre for global development, un centro studi sulla povertà di Washington, è convinto che ci siano “banconote da mille miliardi di dollari per terra” e che una politica apparentemente molto semplice potrebbe raddoppiare la ricchezza del mondo: aprire i confini delle nazioni.

I lavoratori sono molto più produttivi quando si spostano da un paese povero a uno ricco. Improvvisamente possono entrare in un mercato del lavoro con un grande capitale, aziende efficienti e un sistema legale non arbitrario. Le persone abituate a guadagnarsi da vivere zappando la terra cominciano a guidare i trattori. Quelli che fabbricavano mattoni di fango a mano cominciano a lavorare con gru e scavatrici. Quelli che sanno tagliare i capelli trovano clienti più ricchi che pagano meglio.

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„Lacrime di sale, cronache da Lampedusa. Un viaggio da cui si torna cambiati“

17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lacrime di sale, cronache da Lampedusa. Un viaggio da cui si torna cambiati“ · Kategorien: Afrika, Italien, Lesetipps · Tags:

Il Fatto Quotidiano | 17.07.2017

di Vanessa Cappella

«È gelida l’acqua. Mi entra nelle ossa. Non riesco a liberare la stazza dall’acqua. Salto da un punto all’altro ma ogni tentativo è vano. Uso tutta la mia forza e la mia agilità ma la lancia resta piena. E cado». Inizia così il libro Lacrime di Sale, scritto da Pietro Bartolo, medico di Lampedusa in prima linea nell’emergenza migranti, e da Lidia Tilotta, giornalista del Tgr Rai (ed. Mondadori).

Lo dico senza remore: non è stato semplice arrivare fino alla fine. E non perché la narrazione sia noiosa o poco scorrevole, tutt’altro: Lacrime di Sale è un libro crudo e poetico allo stesso tempo, scritto con un senso di umanità che travalica i confini di pelle e di geografia, arrivando all’essenza più profonda dell’essere umano. Si tratta di un vero e proprio viaggio dal quale si torna in qualche modo cambiati: un racconto che, a mio avviso, meriterebbe di entrare anche nell’elenco della narrativa per le scuole superiori, affinché le generazioni più giovani possano comprendere veramente la drammatica emergenza umanitaria che bussa alle porte dell’Europa.

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„By 2100, Refugees Would Be the Most Populous Country on Earth“

09. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „By 2100, Refugees Would Be the Most Populous Country on Earth“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

Alternet | 29.06.2017

Poverty and deadly wars are the major drivers of displacement

By Vijay Prashad

The UN Refugee Agency has announced the new figures for the world’s displaced: 65.9 million. That means that 65.9 million human beings live as refugees, asylum seekers or as internally displaced people. If the refugees formed a country, it would be the 21st largest state in the world, just after Thailand (68.2 million) and just ahead of the United Kingdom (65.5 million). But unlike these other states, refugees have few political rights and no real representation in the institutions of the world.

The head of the UN Refugee Agency, Filippo Grandi, recently said that most of the displacement comes as a result of war. „The world seems to have become unable to make peace,“ Grandi said. „So you see old conflicts that continue to linger, and new conflicts erupting, and both produce displacement. Forced displacement is a symbol of wars that never end.“

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Forced Migrants: Labour Market Integration and Entrepreneurship

08. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Forced Migrants: Labour Market Integration and Entrepreneurship · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

G20 Insights | Download

Abstract

In 2015, worldwide forced displacement was at its highest recorded level, surpassing 65 million. Out of this number, nearly 20 million people are those who fled their countries of origin to seek refuge in third countries. International responsibility sharing in terms of hosting the historical levels of refugee flows has so far been inadequate. Today, lower- and upper-middle income countries host 65 percent of the world’s refugees, mostly in urban settings. Whereas refugee camps provide access to basic needs such as shelter, food and healthcare, displaced individuals living in urban settings have to sustain their needs through their own means. In turn, this requires access to labour market. To facilitate formal labour market integration of refugees in host countries, the authors call on G20 to mobilize the private sector in developing sustainable solutions for the global refugee crisis, endorse a “Virtual Observatory for Refugee Integration” to monitor integration processes of refugees in host countries around the world, and encourage its members and host communities to initiate startup visa programmes for refugees.

„Migrationspolitik als Transformationsprojekt“

08. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspolitik als Transformationsprojekt“ · Kategorien: Lesetipps

Rosa Luxemburg Stiftung | 06.2017

Eine Baustellenbesichtigung

Nach dem «Sommer der Migration» liegen (wie so häufig) linke Hoffnung und linke Verzweiflung ziemlich nah beieinander. Auf der einen Seite die millionenfach unter Beweis gestellte Solidarität mit den Geflüchteten, das massenhafte Unterlaufen der staatlich verordneten Ausgrenzungspolitik. Auf der anderen Seite die wachsende staatliche Repression, die unverhohlene rassistische Gewalt und rechtspopulistische Bewegungen, die versuchen, aus dem Thema Einwanderung Profit zu ziehen.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Mit welchen Strategien können wir aus der Defensive kommen? Welchen Weg soll die europäische Migrationspolitik einschlagen? Wie wird die Rolle der Linken gesehen? Dazu befragten wir Anfang 2017 wichtige Impulsgeber*innen des Migrationsdiskurses.

Die einzelnen Gespräche thematisieren das europäische Grenzregime, globale Bürgerrechte, die Rolle des Wohlfahrtstaates in den Klassenauseinandersetzungen, die Solidarität in betrieblichen Kämpfen, die Geschlechterfrage in postkolonialen Verhältnissen, die Kämpfe der Geflüchteten um Teilhabe und die Stärke (post-)migrantischer Lebenswelten.

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Materialien zur Russischen Revolution 1912-1918

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Materialien zur Russischen Revolution 1912-1918 · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps · Tags:

Anmerkungen zu Peter Boman

Materialien zur Russischen Revolution 1912-1918

Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Heft 10/2017, 170 Seiten

im Web veröffentlicht unter http://materialien1917.org/

Für wen schreiben wir? Dieser Text über die Russische Revolution von 1917 und ihre Vorgeschichte ist einerseits von Interesse für diejenigen, die jetzt um die 60 oder älter sind, denn sie haben die Zeiten erlebt, in denen jede Linke welcher Art auch immer um eine Stellungnahme zum Bolschewismus nicht herumkam. Und es gab ja nicht wenige leninistisch geprägte Gruppierungen, die Fellow traveller waren oder Geschichte geklittert haben wie sie nur konnten, bevor sie den Offenbarungseid leisten mussten. Auch und gerade für diejenigen, die sich mit 1917 und den Folgen bereits intensiv auseinandergesetzt haben, beschreibt der Text von Peter Boman, über spannende Details hinaus, einen systematischen Perspektivenwechsel, dem es nicht um Arrangements geht, sondern um die Frage, was ist aus heutiger Sicht auf 1917 noch wichtig, wenn über die sozialen Grundlagen revolutionärer Prozesse nachgedacht werden soll? Und um die Frage nach historischen Alternativen zum Bolschewismus und zur „Entwicklungspolitik“ überhaupt. Weiterlesen »