Schengenparty Crashen!

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Schengenparty Crashen! · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: No Border Action Day

+++ Hunderte Menschen blockieren Autobahn-Grenzübergang und legen den Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz lahm +++ Protest gegen die rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz und der EU +++ Forderung nach Solidarität mit allen Geflüchteten und Bewegungsfreiheit für alle Menschen – überall! +++

Heute, am 2. April 2016, blockieren wir – antirassistische Aktivist*innen, Anarchist*innen und viele andere freiheitsliebende Menschen – im Rahmen der „No Border Action Days“ in Freiburg und Basel den Autobahn-Grenzübergang zwischen Deutschland und der Schweiz mit einer massenhaften Aktion zivilen Ungehorsams. Dies tun wir aus Protest gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und in Solidarität mit allen Geflüchteten. […]

„Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: blogsgesang

von Peter Richter

Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten. Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch veranschaulicht zugleich die Defizite des Merkelschen Politikverständnisses. Anders als von einer beflissenen Medienlandschaft gern kolportiert, verfolgt sie weder Politik nach langen Linien noch denkt sie diese vom Ende her. Vielmehr betreibt sie Politik aus dem Bauch heraus, lässt sich von gesellschaftlichen Stimmungen leiten und kaschiert die desaströsen Folgen von Fehlentscheidungen durch neuen Aktionismus, bei dem weniger das Ergebnis zählt als die fiebrige Geschäftigkeit samt ihrer ebenso fiebrigen medialen Präsentation.

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„Frontex fehlt die Hälfte der erforderlichen Beamten“

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex fehlt die Hälfte der erforderlichen Beamten“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Eigentlich hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex um 1500 Polizisten gebeten, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ab morgen umzusetzen. Doch die Europäer drücken sich um die Entsendung der Beamten.

Unmittelbar vor dem geplanten Start der Rückführungen der ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt.“ Die Ersten von ihnen sollen am Wochenende vor Ort eintreffen. Die Zahl bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück: Frontex hatte Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.

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Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland

02. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland · Kategorien: Deutschland

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Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin

Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu:

  • Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen.
  • Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen.
  • Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht.

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Hunderte Flüchtlinge brechen aus Camp auf griechischer Insel aus

01. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Hunderte Flüchtlinge brechen aus Camp auf griechischer Insel aus · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: FAZ

Dramatische Szenen in Griechenland: In einem Lager auf der Insel Chios liefern sich Flüchtlinge Schlägereien und durchbrechen einen Zaun. Deutschland erwartet derweil die ersten offiziell eingeflogenen Syrer aus der Türkei.

Deutschland will am Montag die ersten Syrer aus der Türkei als reguläre Flüchtlinge einfliegen lassen. Dabei handele es sich vor allem um Familien mit Kindern, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe um eine Anzahl von Menschen in einer „niedrigen bis mittleren zweistelligen Größenordnung“, die im niedersächsischen Friedland ankommen sollen. Am Montag soll auch die im EU-Türkei-Pakt vereinbarte Rückführung von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei beginnen.

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„Flüchtlinge als Informanten: Asyl vom BND“

01. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge als Informanten: Asyl vom BND“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Wie vielen Flüchtlingen hat der BND Asyl ermöglicht? Die Regierung hat Zahlen veröffentlicht, der Umfang der umstrittenen Methode ist aber noch immer nicht klar.

Von Kai Biermann und Christian Fuchs

In den vergangenen 15 Jahren haben mindestens 1.000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl erhalten, weil sie deutschen Geheimdiensten und Polizeibehörden Hinweise und Informationen gaben. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung, die sie als Antwort auf zwei Kleine Anfragen der Linkspartei veröffentlicht hat. Gleichzeitig belegen die Daten, dass alle deutschen Sicherheitsbehörden Migranten als Informationsquelle nutzten und dass diese umstrittene Art der Abschöpfung trotz anderslautender Beteuerungen nicht beendet wurde.

Von 1958 bis 2013 betrieb der Bundesnachrichtendienst eine getarnte Organisation namens Hauptstelle für Befragungswesen (HBW). Sie sollte nach Deutschland eingereiste Migranten befragen und so Informationen über verschiedene Regionen der Welt sammeln. Die HBW kooperierte dazu mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und horchte die Menschen verdeckt aus. Bei vielen Gesprächen waren auch amerikanische Geheimdienstmitarbeiter anwesend, ohne dass dies den Befragten klar war.

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„Ein Abiturient will Flüchtlinge retten“

30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ein Abiturient will Flüchtlinge retten“ · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Mittelmeer, Video · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Der Abiturient Jakob Schoen hat mit sieben Mitstreitern die Organisation „Jugend Rettet“ ins Leben gerufen.
  • Sie will Flüchtlingen im Mittelmeer helfen. 2015 versuchten 154 000 Menschen auf diesem Weg nach Europa zu kommen.
  • Finanziell hat „Jugend Rettet“ die eigene Mission durch eine virale Spendenkampagne und eine Großspende abgesichert.

Von Philipp Nowotny

„Für eine Seenotrettung sind wir die wohl denkbar schlechtesten Leute“, sagt Jakob Schoen. Und doch hat der 20-Jährige genau das vor: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, die über die zentrale Route Libyen-Lampedusa das Ziel Europa zu erreichen versuchen. Seit einem Jahr macht Schoen Werbung für sein Vorhaben, hat Gleichgesinnte um sich versammelt, einen Verein gegründet, sich mit Experten vernetzt, um Unmögliches zu stemmen und Unfassbares zu stoppen.

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„Ängste im luftigen Wartesaal“

26. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ängste im luftigen Wartesaal“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich

Quelle: Frankfurter Rundschau

Am Brenner stranden tausende Flüchtlinge. Südtirols Wirtschaft fürchtet schweren Schaden durch den Abschottungskurs Österreichs.

Norbert Mappes-Niediek

Pass? Nein. Auch eine Fahrkarte hat Babba nicht. Geld? Schon gar nicht. Nur drei zusammengeheftete Blatt Papier führt der Junge aus Gambia mit sich. Sie sind das Protokoll einer Irrfahrt – einer tatsächlichen, aber auch einer rechtlichen.

Gestern noch war Babba Faity am Ziel, in Deutschland. „Die Deutschen haben mich in einen Bus gesetzt und zurück über die Grenze geschickt“, erzählt er. In Kufstein haben ihn die Österreicher in Empfang genommen. Die haben ihn dann „asylrechtlich amtsbehandelt“ und ihm eine „Anordnung zur Außerlandesbringung“ mitgegeben. Mit dem Zettel sitzt Babba jetzt auf den Stufen vor einem verlassenen Geschäftslokal in der Ortschaft Brennero/Brenner, dem ersten Ort in Italien, und friert. Wenn die Sonne untergeht, sinken die Temperaturen hier, auf 1370 Meter Meereshöhe, immer noch unter null.

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„Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!“

24. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Grundrechtekomitee

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle können den Appell unterzeichnen, indem Sie eine Email an das Grundrechtekomitee senden und Namen mit Wohnort angeben. Die gesammelten Unterschriften sendet das Grundrechtekomitee dann an die Bundesregierung. Man kann sich den Appell auch zueigen machen, ausdrucken und vor Ort oder bei den Ostermärschen Unterschriften sammeln und diese direkt an die Bundesregierung schicken.

Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!

Appell an die Bundesregierung

Mit diesem öffentlichen Appell fordert das Komitee für Grundrechte und Demokratie von der Bundesregierung, sofort eine europaweite Initiative für die Flüchtlinge in Idomeni zu starten, damit diese in Europa aufgenommen werden können. Die Flüchtlinge, die unter erbärmlichen Bedingungen vor der mazedonischen Grenze hausen, müssen nach Deutschland oder ein europäisches Land ihrer Wahl gebracht werden! Alle diese Menschen auf der Flucht sind in dem menschenrechtswidrigen Deal der EU mit der Türkei zur künftigen Flüchtlingsabwehr übergangen worden, obwohl sie aktuell zu den Not-leidendsten gehören. Man lässt sie europäisch in Idomeni im Dreck stecken. Sie flohen vor westlich mitverursachten Kriegen sowie sozialen Verwerfungen und harren nun unter menschenunwürdigen Umständen vor europäischen Grenzzäunen aus.

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„Es ist uns keine Ehre“

23. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Es ist uns keine Ehre“ · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

20 Jahre Medibüro Berlin – Ein Anlass zum Streiten und zum Feiern

Das „Medibüro – Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen“ – ehemals Büro für medizinische Flüchtlingshilfe – feiert Jubiläum.

Seit 20 Jahren setzen wir uns für die medizinische Versorgung aller Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein. Bei der praktischen Unterstützung von Migrant*innen und bei unserer politischen Arbeit haben wir langen Atem bewiesen. Ein Grund zum Feiern!

20 Jahre Medibüro ist aber auch ein Grund für Kritik an den Zuständen und einen selbstkritischen Rückblick. Es ist uns nicht gelungen, unser Projekt überflüssig zu machen. Stattdessen ist ehrenamtliches Engagement im Kontext der aktuellen Flüchtlingspolitik noch unersetzlicher geworden. Wir fordern gleiche Rechte für alle. Gleichzeitig organisieren wir medizinische Versorgung auf Umwegen – übernehmen letztlich staatliche Aufgaben. Ein Grund zum Streiten!

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