Veranstaltung: „Alles unter Kontrolle?“
Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress

Wann: Montag, 18.02.2013, 20 Uhr
Wo: Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (Reichenberger Str. 131 Ecke Ohlauer Str., Kreuzberg)
Mit wem: No Border Frankfurt/Main, Borderline Europe, Out of Control und
Bündnis gegen Lager Berlin Brandenburg

Flyer-Kopiervorlage: http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_va18022013.pdf
„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister,Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschlanddie länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßigzur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist täglichePolizeiarbeit, ein men­schenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mittausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassisti­scheSondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Alsgrößter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor.Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizeiund In­dustrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projektewie ‚FRONTEX‘, die Agentur zur gemeinschaftlichen Ab­schottung derEU-Außengrenzen, aber auch Verträge und Verordnungen wie ‚DUBLIN II‘, diedie Verfolgung und Abschie­bung von Geflüchteten innerhalb der EU regeln.

Das Problem sind nicht nur Politik und Gesetze. Das Problem ist diezwanghafte Logik nationalstaatli­cher und europäischer Ordnungs- undBevölkerungspolitik. Das Problem ist der alltägliche Rassismus derausführenden Institutionen, ihrer Beamt_innen und Angestellten. DerRassismus des deutschen Polizeiapparats wird öffentlich kaum wahrgenommenund kaum problematisiert. Doch rassistische Kontrollen (‚racialprofiling‘) und andere demüti­gende Maßnahmen sind Alltag. Immer wiederkommt es zu rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam. Die Täter_in­nen inUniform werden so gut wie nie belangt, sie decken sich gegenseitig undschüchtern Betroffene systematisch ein. Bei­spiele wie die Ermordung OuryJallohs auf der Polizeiwache Dessau oder die Verstrickung der„Sicherheitsbehörden“ in die Mordserie des NSU lassen erahnen, dassRassismus zum Programm dieser Behörden gehört.

Deshalb wollen wir am 19. Februar am Alexanderplatz direkt beimPolizeikongress protestieren. Die Cops aller Länder sollen nicht ungestört planen können.

18.02.2013: Veranstaltung „Alles unter Kontrolle? – Europäische Migrationsabwehr: Frontex, Dublin III, Polizeikongress“ mit Borderline Europe, No Border Frankfurt, Out of Control und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, um 20 Uhr in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (Reichenbergerstr 131 Ecke Ohlauer Str.)

19.02.2013: Kundgebung „No nation, no border! Fight law and order! Gegen europäisches Migrationsregime und institutionellen Rassismus“ beim Polizeikongress, um 16.30 Uhr am Alexanderplatz.

Flyer für beide Aktionen als Kopiervorlage:
http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_polkongress2013.pd