Spiegel online 10.02.2013
„Patrouillenboote für Saudi-Arabien: Opposition verlangt Klarheit über Schiffsdeal
Ein mögliches neues Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien stößt bei der Opposition auf scharfen Widerspruch. Das Königreich will Patrouillenboote für insgesamt 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Grünen fordern Kanzlerin Merkel auf, öffentlich zu den Waffenexporten Position zu beziehen.
Berlin – Die Opposition verschärft ihre Kritik an den deutschen Waffenexporten. Hintergrund des Unmuts ist ein sich anbahnendes Milliardengeschäft der Werftgruppe Lürssen mit Saudi-Arabien. Die Grünen fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Karten auf den Tisch legt und ihre Exportpolitik öffentlich rechtfertigt. „Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner“, sagte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.
hr Kollege von der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar „total hochrüsten“ und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt. Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken sagte, es sei „Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen“. Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.Laut „Bild am Sonntag“ will Saudi-Arabien Patrouillenboote in Deutschland kaufen. Das Königreich wolle bei der Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro erwerben. Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte im Militärbereich genehmigen muss, positiv beschieden worden. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab. […]