17. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Zugriff auf Eurodac · Kategorien: Deutschland, Europa

Innenpolitik , Datenschutz, Erfasste Flüchtlinge

Von Heribert Prantl, , 17.12.2012

München – Man hat sich in ganz Europa daran gewöhnt, dass Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden, obwohl sie nichts verbrochen, sondern nur Zuflucht gesucht haben. Hilfsorganisationen klagen immer wieder darüber, dass Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt werden – ungeachtet der Tatsache, dass das Asylrecht zu den Grund- und Menschenrechten zählt. Die Kritik erhält jetzt neue Nahrung: Die nationalen Sicherheitsbehörden sollen umfassend Zugriff auf die EU-Datenbank Eurodac erhalten, in der die Fingerabdrücke von Flüchtlingen und Asylbewerbern gespeichert sind.

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15. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für b4p WTM Veranstaltung Frankfurt am Main 18.12.2012 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Watch The Med – Veranstaltung in Frankfurt am Main, 18.12.2012

18.12.-Flyer-B4P-WTM

“Watch the Med” – Das Sterben im Mittelmeer beenden
Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London)
vom Projekt “Forensische Ozeanographie“ an der Goldsmith University
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15. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für b4p Veranstaltung Berlin Hbf 18.12.2012 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People

FLYER FRONT
FLYER BACK

Der Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People, der am 18.11.2011 zum ersten Mal stattfand, wird auch dieses Jahr wieder in über 20 Ländern verwirklicht – als ein gemeinsamer Aktionstag von Migrant_innen und Aktivistinnen die sie unterstützen.
Es gilt diesen Tag zu einem gemeinsamen weltumspannenden Ereignis zu machen, an dem die Ideen und Initiativen verschiedenster Organisationen und Netzwerke zum Schutz der Rechte von Migrant_innen in einen gemeinsamen Aktionstag zusammenlaufen.
Unter dem Motto WE MIGRATE TO LIVE: NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE am 18.12.2012, werden dieses Jahr wieder überall auf der Welt Aktionen stattfinden um diese Rechte einzufordern.
Der Treffpunkt der Berliner Kundgebung ist der Hauptbahnhof. (Der genaue Ort wird zeitnah bekannt gegeben)
Beginn: 17.00 Uhr
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15. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Ausbau der EU-Flüchtlingslager · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Schikanieren von Flüchtlinge wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt
telepolis, Helmut Lorscheid 15.12.2012
Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit – zumindest in Brüssel
Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche „Aufnahmerichtlinie“ abgestimmt.
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12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Thüringen Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma · Kategorien: Deutschland · Tags:

TA, 07.12.12: Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich über einen Abschiebestopp für Sinti und Roma aus den Balkanländern bis zum Ende des Winters verständigt.
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12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Aufruf Demonstration Köln, 16.12.2012 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

im Anschluss ein Aufruf für eine Demo in Köln in Solidarität mit den aktuell laufenden Flüchtlingsprotesten mit der Bitte um Verbreitung, Weiterleitung und aktive Unterstützung. Flyer in verschiedenen Sprachen findet ihr auf:
http://www5.kmii-koeln.de

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10. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Protest gegen Dublin Abschiebung nach Italien · Kategorien: Deutschland · Tags:

Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit!

Am 10.12.2012 | 10Uhr Schinkelplaz-Auswärtiges Amt

http://thevoiceforum.org/node/2972

thevoiceforum.org/node/2973Dublin II: Deportation to Italy, deportation into homelessness! Meeting on 10.12.2012 | 10:00Hrs in Schinkelplaz-Auswärtiges Amt

(English version below)

Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit

10. Dezember ist internationaler Tag der Menschenrechte. Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Wir fordern ein Leben in Würde für alle Menschen!

Die (lebensbedrohliche) Situation für Geflüchtete in Italien ist anzuerkennen. In den vergangenen Jahren lebten nahezu 90 % derer, die durch Dublin II-Rückschiebung wieder nach Italien kamen, auf der Straße. Die Abdeckung der Grundbedürfnisse kann seit Jahren nicht mehr gewährleistet werden, einem Großteil bleibt der Zugang zum staatlichen Gesundheits- und Wohlfahrtssystem verwehrt. Die Unterbringungen für Geflüchtete sind nicht zumutbar und der Willkür unterworfen.

Mehrere Verwaltungsgerichte der BRD haben im Jahr 2012 Rückführungen nach Italien gestoppt, Bezug nehmend auf systemische Mängel und eine Überbelastung im italienischen Asylverfahren. ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html ) Die Gerichte kommen damit zu einer anderen Einschätzung als die UNHCR im April diesen Jahres, die sich durch die Mängel im italienischen Asylverfahren nicht veranlasst fühlten, sich klar gegen Rückschiebungen nach Italien zu positionieren, anstatt Mittäter der rassistischen Asylpolitik zu sein.

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10. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin: Haus besetzt · Kategorien: Deutschland · Tags:
  • Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg!
  • İŞGAL EVİNİ KORUMAYA GELİN
  • Action against Dublin II Deportations in front of Foreign Federal Office in Berlin
    (Aktion vs Dublin II vor demm Auswärtigen Amt in BErlin)

Berlin – Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt!

Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg!
Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten.

weiter auf http://thevoiceforum.org/node/2975

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04. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für b4p Veranstaltung Frankfurt – Watch the Med – 18.12.2012 · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

18.12.-Flyer-B4P-WTM

ÜBER “BOATS4PEOPLE” ZU “WATCH THE MED”
EURO-AFRIKANISCHE INITIATIVEN GEGEN DAS TÖDLICHE EU-GRENZREGIME IM MITTELMEER
Informations- und Diskussionsveranstaltung

AM DIENSTAG, 18. DEZEMBER 2012 IN FRANKFURT
um 19.00 Uhr im Studierendenhaus Bockenheim, Cafe-KOZ
Mit CHARLES HELLER (Genf) und LORENZO PEZZANI (London)
vom Projekt “Forensische Ozeanographie” an der Goldsmith University

Am 18.12.1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen, seit 2000 ist dieser Tag offiziell von der UNO als Tag der MigrantInnen ausgerufen. Seit einigen Jahren bemühen sich MigrantInnenorganisationen und -netzwerke um eine kritische Aneignung des 18. Dezembers als globalem Migrationsaktionstag. Für den 18.12.2012 zirkuliert ein Aufruf unter dem Titel “We migrate to live, no more deaths, no more missing people”, mit dem die tödlichen Grenzregime der nördlichen Staaten, insbesondere die USA und Europa, angeklagt werden. Die geplante Veranstaltung will auch an diesen Aufruf anschließen.

Veranstaltet von Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main | kein mensch ist illegal Hanau

Unterstützt von Asta der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt | Pro Asyl | Medico International | noborder Frankfurt | Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa

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04. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Veranstaltung Berlin „Watch the Med“ – Das Sterben im Mittelmeer beenden, 19.12.2012 · Kategorien: Deutschland · Tags: ,
„Watch the Med“ – Das Sterben im Mittelmeer beenden
Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London)
vom Projekt “Forensische Ozeanographie“ an der Goldsmith University
Mehr Menschen als je zuvor sind im Laufe des vergangenen Jahres im Mittelmeer ertrunken, als sie versucht haben, nach Europa zu gelangen. Viele tausend Menschen sind gestorben, obwohl die Staaten Europas das Gebiet mit größtem Aufwand überwachen. Doch ihre Satelliten, Aufklärungsflugzeuge und Patrouillenboote sind nicht im Einsatz, um Menschen zu retten, sondern um Menschen fernzuhalten. Ihr Tod wird dabei in Kauf genommen.
Als sich Anfang 2011 mit den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika einige Tausend der so genannten Harragas (zu deutsch:„Grenzverbrenner“) mit Booten auf den Weg Richtung Europa machten, reagierte die EU in der Meerenge vor Sizilien mit einer Verschärfung der Kontrollen durch die Grenzschutzagentur Frontex. Die Verweigerung von Rettungsmassnahmen gegenüber Schiffbrüchigen und mehrfach dokumentierte „Left-to-die-Boote“ belegen, dass das „Sterben lassen“ zur EU-Abschreckungsstrategie im unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge gehört. Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin von 2012 kostete alleine im letzten Jahr über 2000 Boatpeople das Leben. Zur Rechenschaft gezogen wird für die Tragödien, die diese Politik produziert, meist niemand.
Dieser mörderischen Abschottungspolitik will „Watch the Med“ (zu Deutsch etwa: ‚Beobachte das Mittelmeer‘ (Mediterranean)) ein alternatives Alarmsystem entgegen setzen, um die Rettung von Boatpeople in Seenot zu erzwingen. Das interaktive Monitoring- und Kartenprojekt, wurde im Juni 2011 am Londoner Goldsmith-College als Untersuchung in Form einer “forensischen Ozeanographie“ begonnen. Im Fall eines „Left-to-die-Bootes“, das die europäischen Grenzschützer sich selbst überlassen hatten, wurden mittels Karten- und Satellitentechnologie die Umstände des Todes von 63 Boatpeople rekonstruiert. Die so gewonnenen Erkenntnisse waren Grundlage für ein laufendes Strafverfahren gegen die Verantwortlichen.
Doch „Watch the Med“ will nicht bloß die in den vergangenen Jahren üblich gewordene Straflosigkeit bei bewussten Menschenrechtsverletzungen auf See angreifen. Das Projekt zielt auf Echtzeitinterventionen, sobald Boatpeople in Seenot geraten. Das setzt nicht nur ein funktionierendes Notrufsystem und eine entsprechende Ausrüstung der betroffenen MigrantInnen voraus. Grundlage ist vor allem ein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Netzwerk auf beiden Seiten des Mittelmeeres, das den notwendigen politischen Druck erzeugt.
Auf Einladung des und als Teil des Boats4People-Netzwerkes werden Charles Heller und Lorenzo Pezzani das Projekt vorstellen und seine Herausforderungen skizzieren. Denn „Watch the Med“ braucht Unterstützung auf vielen Ebenen: Aus akademischer wie aktivistischer Perspektive, mit technologischem Wissen, mit Geld und vor allem mit Erfahrungen aus den migrantischen Communities.
Am 18. Dezember 1990 beschloss die UN die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten. 2000 rief die UN diesen Tag offiziell zum „Tag der MigrantInnen“ aus. Seit einigen Jahren bemühen sich MigrantInnenorganisationen um eine kritische Aneignung des Datums: in diesem Jahr zirkuliert ein Aufruf unter dem Titel „We migrate to live. No more deaths, no more missing people“, mit dem die tödlichen Grenzregime der nördlichen Staaten, insbesondere die USA und Europa, angeklagt werden. Unsere Veranstaltung will sich auch diesem Aufruf anschließen.
Mittwoch, 19. Dezember 2012, 19.30 Uhr

K-Fetisch, Wildenbruchstraße 86