Demonstration in Jena - Abschiebungen von Roma stoppen am 27. 07 Start um 15:00 Uhr: Schulstraße 11, Lager GU Asylbewerberheim, 07749 Jena; 16:00 Uhr: Holzmakt End am "Johannistor" ROMENGO DROM der WEG der ROMA Vom 25. bis 27. Juli 2013 werden folgende öffentliche Aktionen abgehalten:
„50 Jahre marokkanische Gastarbeiter. Das verschlafene Jubiläum.
Vor 50 Jahren kamen die ersten Gastarbeiter aus Marokko nach Deutschland. Der Jahrestag findet in der Öffentlichkeit kaum Beachtung.
[…] Am 21. Mai 1963 hatte Marokko mit Deutschland ein Anwerbeabkommen unterschrieben, und Mokhtar Azouagh gehörte zu den ersten Marokkanern, die vor 50 Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland kamen. Als kürzlich das Jubiläum in Berlin mit einem Festakt gefeiert wurde, stand auch er mit auf der Bühne.
Drei Viertel aller Auswanderer aus Marokko leben heute in Europa. Sie stellen damit, nach der türkischen Bevölkerung, die zweitgrößte Migrantengruppe auf dem Kontinent. Die meisten von ihnen haben sich in Frankreich, Spanien, Belgien und den Niederlanden niedergelassen.
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„Zwei Werkvertragsarbeiter der Meyer Werft verbrennen in völlig überbelegter Unterkunft. Arbeiter wurden über zwei Subunternehmen aus Rumänien nach Papenburg geholt
Von Tomke Menger
Eine Woche nach dem Tod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter der Meyer Werft in Papenburg, schlagen die inzwischen ans Licht gekommenen Zustände in deren Unterkünften immer höhere Wellen. […] Am vergangenen Samstag war in der niedersächsischen Kleinstadt aus bisher unbekannter Ursache ein Wohnhaus in Brand geraten, in dem beim Kreuzfahrtschiffhersteller beschäftigte ausländische Arbeiter wohnten. Zwei Männer waren in den Flammen ums Leben gekommen. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete daraufhin, in dem Haus hätten bis zu dreißig Arbeiter auf engstem Raum gelebt. Sueddeutsche.de zitierte am Donnerstag den Papenburger Arzt Volker Eissing, der bei Besuchen der Arbeiter in seiner Praxis über deren Situation informiert worden sei. Er berichtete, die Männer hätten erzählt, sie würden nur drei Euro pro Stunde verdienen, seien nicht krankenversichert, und man habe ihnen sogar ihre Ausweise abgenommen.
Der Sprecher der Meyer Werft, Peter Hackmann, sagte am Freitag auf jW-Nachfrage, er könne diese Aussagen nicht kommentieren. Man habe von den Problemen nichts gewußt. In den Werkverträgen gebe es laut Hackmann entsprechende Klauseln, die Sozialstandards sichern sollen, deren Einhaltung werde auch geprüft. Bei der Vielzahl verschiedener Verträge sei dies jedoch nicht einfach.
Die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, Evelyn Gerdes, äußerte am Freitag gegenüber jW, daß die betroffenen rumänischen Arbeiter vom Betriebsrat und damit von der Gewerkschaft offiziell nicht vertreten werden, da sie per Werkvertrag beschäftigt seien. »Daher können wir uns die Verträge gar nicht ansehen«, so Gerdes. Die IG Metall fordere aber schon seit Jahren nicht nur »eine Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei Werkverträgen«, sondern auch fairen Lohn und soziale Mindeststandards. Für zusätzliche Schwierigkeiten sorge die Kette von Unternehmen, über die die Rumänen nach Deutschland geholt worden seien: Sie reiche von der Meyer Werft in Papenburg über die Leiharbeitsfirma S.D.S. aus Emden bis zu einem rumänischen Subunternehmen. Diese Praxis sei in vielen Branchen üblich und führe oft zu sozial unwürdigen Bedingungen für die Arbeiter.
Günter Buss, Abgeordneter für die Grünen im Papenburger Stadtrat, sagte gegenüber jW, er habe schon vor einigen Wochen auf die überbelegten Unterkünfte für Leiharbeiter der Meyer Werft aufmerksam gemacht. Im Hinblick auf den Skandal um die Lebensbedingungen von Leiharbeitern in der Fleischindustrie in der benachbarten Gemeinde Sögel habe er vor negativen Schlagzeilen für die Kommune warnen wollen. […]“
via 20.07.2013: Profit über Leichen (Tageszeitung junge Welt).
http://kein-mensch-ist-illegal-hh.blogspot.de/
Nach dem Eintritt in die Gewerkschaft ver.di veröffentlicht die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ untenstehenden Brief. Wir rufen nachdrücklich auf, den Kampf der Gruppe für die Anerkennung ihrer Rechte in Hamburg (nach § 23) zu unterstützen. Briefkampagne: http://hamburg.verdi.de/presse_hh/pressemitteilungen
LAMPEDUSA in HAMBURG
c/o Infozelt, Steindamm 2, Hamburg-Mitte
An die Gewerkschaft ver.di und alle Arbeiter_innen, die offen dafür sind uns zuzuhören
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Demo am 19.07.2013 um 14 Uhr in Eisenhüttenstadt
STOPPT DIE DEPORTATIONSMASCHINERIE IN EISENHÜTTENSTADT!
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFLÜCHTETEN IM HUNGERSTREIK!
Gefluechtete, die nach Eisenhuettenstadt kommen werden systematisch kriminalisiert, nur weil sie ihr Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen moechten. Sie werden gefoltert auf verschiedenste Art und Weise. Dieses System funktioniert, weil die Polizei, die Ausländerbehörde, das Amtsgericht und die Betreiberfirma BOSS Menschen systematisch von dem Rest der deutschen Gesellschaft isoliert und sie nicht über ihre Rechte aufklärt. Es gibt keine Transparenz über das, was in dem Lager und dem Abschiebeknast vor sich geht.
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Apport de l’Allemagne : 20 millions d’euros pour l’Université panafricaine de Tlemcen
par Djamel Belaifa
L’Allemagne vient d’engager 20 millions d’euros pour la promotion de la nouvelle Université panafricaine, à Tlemcen, indique un communiqué de l’ambassade de la République fédérale d’Allemagne, à Alger.Selon le même document, le 27 juin dernier à Berlin, le ministre allemand du Développement M. Dirk Niebel, le ministre algérien de l’Enseignement supérieur et de la Recherche scientifique M. Harraoubia et le commissaire de l’Union africaine, chargé des Ressources humaines et de l’Education le Dr De-Paul Ikounga, ont procédé à la signature d’un mémorandum d’entente portant sur la coopération, en matière de création de l’Université panafricaine UPA. Le ministre allemand a, en outre, annoncé l’engagement de son pays, à travers un apport financier de 20 millions d’euros, pour la réussite de ce projet. Cette contribution financière est affectée au site universitaire de Tlemcen, entre autres pour les équipements de laboratoires et de salles de conférences. Dans une déclaration, à l’occasion, M. Niebel a indiqué que l’Afrique perd, depuis des années, ses cerveaux les plus brillants vers l’étranger et l’Allemagne veut apporter son soutien à l’Union africaine pour stopper cette migration de l’intelligence africaine. « J’estime que ce projet de l’UPA est l’un des plus prometteurs dans l’Enseignement supérieur », a souligné le ministre allemand, ajoutant que «l’Allemagne voit dans ce projet l’effort commun déployé par tous les partenaires internationaux de l’UPA. Ceci se veut un modèle pour la coopération internationale car nous avons eu, depuis le début des échanges sur ce projet ». De leur côté, M. Harraoubia et le Dr De-Paul ont signalé la grave pénurie des compétences pour la résolution des problèmes en Afrique. « L’objectif global de l’UPA est de développer des solutions africaines par des Africains pour l’Afrique », ont-ils souligné. Selon le communiqué, l’idée principale de l’UPA est de développer l’Enseignement supérieur, la Science et la Technologie sur le continent africain, à un niveau académique élevé excellence et qui se focalise sur la formation des diplômés, des doctorants ainsi que la recherche appliquée. L’UPA sera plantée dans différents sites universitaires existants partout en Afrique et est composée de cinq instituts thématiques basés en Afrique centrale, du Nord, de l’Ouest et de l’Est. Les donateurs internationaux soutiennent dans des thèmes clés allant de l’Energie aux Sciences naturelles et sociales, la mise en place de chaque institut.L’Union européenne et la Banque africaine de développement y participent aussi. L’Allemagne est partenaire notamment dans les domaines thématiques tels que l’Eau, l’Energie et le Développement durable et soutient la création de l’Institut de l’UPA pour l’Energie et le changement climatique à l’Université Abou Bakr Belkaid‘ de Tlemcen.
via Apport de l’Allemagne : 20 millions d’euros pour l’Université panafricaine de Tlemcen.
Info in English and Deutsch: Claudio Felizianis Erklärung zu Protokoll des Amtsgerichtes Tiergarten bezüglich der Hintergründe des Protestes am 15.10.2012 http://thevoiceforum.org/node/3274 Report of 3rd July Court trial on Nigerian Embassy Occupation in Berlin Wednesday July 3rd 2013 Today the 2nd Trial against Refugeetent-Activists was held at the court in Berlin the Amtsgericht Tiergarten because of the Occupation of the Nigerian Embassy on 15 th October 2012. It was the proceß against the Activist Claudio Feliziani. Weiterlesen »
Vom 18.-21.7. wird (hoffentlich) das Segelschiff „Lovis“ am Ponton am
Hamburger Fischmarkt liegen, und auf dem Schiff sowie um das Schiff herum
finden etliche spannende Veranstaltungen statt.
Z.B. wird am Freitag abend auf den Segeln der „Lovis“ der Film
„Verschlossenes Meer“ gezeigt. Auch und besonders die Flüchtlinge von
„Lampedusa in Hamburg“ sind dazu eingeladen, da es um Geschichten von
Kriegsflüchtlingen aus Libyen geht, die versucht haben, per Boot nach
Europa zu kommen.
Am Samstag nachmittag (16-19 Uhr) findet ein Workshop zur Situation in und
um Calais mit Philippe Wannesson statt.
Flyer mit dem gesamten Programm und der Einladung zum Workshop auf:
www.fluechtlingsrat-hamburg.de
(Falls das Schiff wegen bisher noch nicht erteilter, aber in Aussicht
gestellter Genehmigung nicht kommt, finden die Veranstaltungen an anderen
Orten rund um den Fischmarkt statt.)
http://www.photographers-in-solidarity.de/
Europas erste Adresse
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58639
(Eigener Bericht) – Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten den Abschluss des Élysée-Jubiläumsjahres an diesem Wochenende. Die Feierlichkeiten, die am gestrigen Abend begonnen haben, dauern bis zum Samstag an und sollen die „deutsch-französische Partnerschaft“ zelebrieren. Tatsächlich haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren in ein offenes Dominanzverhältnis transformiert, in dem Berlin die beherrschende Stellung innehat. In Paris frage man sich wegen der kompromisslosen Durchsetzung deutscher Interessen inzwischen sogar, ob die Bundesrepublik eigentlich „noch Lust auf die deutsch-französische Beziehung hat und Frankreich immer noch braucht“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist, dass die Berliner Spardiktate inzwischen auch in Frankreich Haushaltskürzungen erzwingen, die den Bestand des französischen Sozialstaats bedrohen. Noch kann in Frankreich die Armutsquote mit Hilfe von Sozialtransfers um zwei Drittel gesenkt werden, erläutern Experten; das werde jedoch auf die Dauer wegen der deutschen Austeritätszwänge kaum noch aufrechtzuerhalten sein.
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