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München: Aufruf zu massiven Soliaktionen
Created by: Shut down Fortess Europe!. Created on: 29.06.2013 – 10:28. Comments: 1
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Heute befidnen sich die Refugees am 8.Tag ihres Hungerstreiks, am 5.Tag des Durststreiks. Die Situation wird immer kritischer und die Streikenden gehen mittlerweile selbst von Toten aus. Die Politik bewegt sich keinen Millimeter und zeigt damit den mörderischen Charakter des institutionalisierten Rassismus. Dieser Artikel ist ein Aufruf zu massiven Soliaktionen – die Forderungen der Streikenden sind richtig.
Dieser Bericht ist ein subjektiver Bericht, er soll auch als ein solcher verstanden werden.
Es geht dem Text nicht darum zu bewerten oder zu analysieren, sondern zur Unterstützung aufzurufen. Ein Land, welches weltweit Kriege führt, diese rechtfertigt, Menschen abschiebt, Menschen in Lager einsperrt hat jede Berechtigung verloren über Menschenrechte zu sprechen. Die Streikenden haben dies in ihren Erklärung mehrfach unterstrichen.
Wir sind hier, weil ihre unsere Länder zerstört. Es geht um nichts weniger als die Anerkennung als politische Flüchtlinge.Um die Abschaffung der Lager, der Essenspakete, des Berufsverbot, den sofortigen Stopp aller Abschiebungen.
In dem Aufruf zur Demo in München in dessen Anschluss der Streik seinen Anfang genommen hat steht:
„Alles begann mit dem Selbstmord von einem von uns, Non-Citizens, in einem Lager für Asylsuchende. Die Wut auf diesen vom Staat gelenkten Mord materialisierte sich in dem ersten Non-Citizen Widerstands-Zelt auf einer Straße in dieser entfremdeten Konsum-Gesellschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die Wut breitete sich auf 7 Städte aus, auf 7 Widerstands-Zelte, ohne dass die Regierung reagierte, und nach und nach begingen mehr und mehr unserer Zellennachbarn Selbstmord in den Lagern, Morde die der Staat zu verantworten hat.“
(Auszug aus dem Demoaufruf der Non-Citizens vom 22.6. in München, im Anschluß startete der Hungerstreik)
Diejenigen, die nun heucheln sie können die Situation verstehen werden auf keine der Forderungen eingehen. Das Maximalste was sie getan haben ist es, die Asylverfahren der Betroffenen beschleunigt zu behandeln. Sie haben seit Jahren eine Politik getragen, die Kriege rechtfertigt, die Festung Europa ausgegebaut, an dessen Aussengrenzen jährlich Tausende sterben, das Asylbewerberlesitungsgesetz verschärft und Menschen in Tod und Kriege abgeschoben. Es sind die VertreterInnen der etablierten Parteien, egal, ob sie nun der Grünen-Partei, der CSU, der SPD oder der FDP angehören.
Die hilflose Lüge der Sprecher der Streikenden würde dies instrumentalisieren stimmt nicht. Täglich finden Plenas statt (14h und 23h), wo alle Entscheidungen kollektiv getroffen werden. Der Staat braucht immer eine perfide Erklärung und entmündigt die Streikenden in dieser Form wiederholt. Die Rede von „Kommandostruktur“ (OB Ude) dient dabei der Diffamierung.
„Heute sind wir überrascht. Wir sind überrascht dass Regierungen, die sich auf strukturelle und gesetzliche Unterdrückung verlassen, davon ausgehen dass Menschen des einundzwanzigsten Jahrhunderts Unterdrückung akzeptieren und ohne Limit über sich ergehen lassen. Sie sollten wissen dass unser Wille die Situation zu ändern keine Grenzen kennt und wir Widerstand als einzige Möglichkeit ansehen unsere Menschlichkeit zu erhalten.
Wir wollen uns nicht mehr vor Deportations-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren.“ (Auszug aus dem Demoaufruf der Non-Citizens vom 22.6. in München)
Unabhängig, wie jede Einzelne und jeder Einzelner zu dem Mittel des Hunger-Durststreik steht ist die Solidarität ein wichtiges Mittel, um die Forderungen der Streikenden zu unterstützen. Es gab bereits einige Soliaktionen, die Besetzung in Düsseldorf ist ein gelungenes Beispiel auch hier den Druck zu erhöhen. Es reicht aber noch lange nicht und die Aktionen sollten massiv erhöht werden.
Die Situation hat sich massiv verschärft.Vieler der Streikenden haben Absichtserklärungen unterschrieben, dass sie eine ärztliche Zwangsernährung ablehnen.
Die Presse berichtet bundesweit über den Hunger-/Durststreik in München. Hier sind nur ein paar wenige Berichte:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-in-hungerstreik-in-muenchen-dies-ist-unsere-letzte-nachricht-1.1708451
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.hungerstreik-drama-auf-dem-rindermarkt-asylbewerber-ude-befuerchtet-tote.ec87644e-665e-4051-89dd-ebc0c98360d6.html
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/asyl-recht-hungerstreik100.html
Verschiede Szeneraien sind denkbar: Die Bullen räumen das Camp. Dann wird es vermutlich vor Ort eskalieren. Der Presse ist zu entnehmen, dass sich die Bullen bereits auf ein solches Szenerio vorbereiten. Oder: es gibt Tote unter den Streikenden als Folge des Hunger-/Durststreiks, vermutlich intervenieren die Bullen dann auch und räumen das Camp. Für diese Situationen, die ein sehr nahes Szenario sein könnten sollte sich vorbereitet werden und nach Möglichkeiten reagiert werden.
Spontandemos- und -aktionen sind mehr als erwünscht.
Fünfte und letzte Erklärung (28.6.13):
Wenn unsere Körper zu unseren Waffen werden
Heute ist der 7. Tag des generellen Hungerstreiks und gleichzeitig der 4. Tag des trockenen Hungerstreiks. Bis jetzt sind 21 von uns kollabiert und wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht, während die Regierung zahlreiche Versuche unternimmt, diesen Protest ohne jegliche Gegenleistung zu stoppen, anstatt Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu finden.
Letzte Nacht gegen 23:00 Uhr wurde unser Vermittler von den Behörden zu einem anderen Ort bestellt, um ihm ein neu aufgebautes medizinisches Zelt zu präsentieren. An dem Ort, zu dem sie ihn führten, stand jedoch kein Zelt dort, sondern es fand nun ein unangekündigtes Treffen statt, in dem immenser Druck aufgebaut wurde, um immer weitere Schwierigkeiten zu erzeugen und uns von unserem Kampf aufzuhalten.
Dies ist unsere letzte Nachricht
Heute, am Freitag den 28. Juni, verkündet die erste Gruppe der Asylsuchenden im trockenen Hungerstreik, bei vollem physischen und psychischen Bewusstsein, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden, bis ihre Vorderung erfüllt ist, und bis zu diesem Zeitpunkt weisen sie jede Behandlung von Ärzt_innen zurück!
Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakte Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sandes und Holger Meins auf den Straßen Münchens!
Führt Aktionen in Euren Städten durch – egal ob Kundgebungen, Demos oder andere kreative Aktionen!
Verteilt die Forderungen der Refugees! Verhindert Abschiebungen!
Solidarität muss praktisch werden!
