NZZ 11.10.2013
[…] Das Bestreben, die Kriegsmaterialverordnung (in der Schweiz) abzuändern, wurde von langer Hand in die Wege geleitet, federführend sind CVP-Politiker. 2010 bestellte der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick einen Bericht über die Situation der Rüstungsindustrie. Als der Bundesrat diesen Ende 2012 vorlegte, kam er darin zum Schluss, die Unterschiede zu den Exportgesetzen anderer europäischer Staaten seien generell «minim». Bei gewissen Ländern gebe es jedoch spürbare Differenzen. So liefert etwa (das ebenfalls neutrale) Österreich Rüstungsgüter nach Saudiarabien. Und das (ebenfalls neutrale) Schweden exportiert im grösseren Stil nach Pakistan.
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http://www.taz.de/Asylprotest-in-Berlin/
Asylprotest in Berlin
Hungerstreik im Regen
Seit zwei Tagen befinden sich Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie fordern mehr Rechte – aber die Politik ignoriert sie.
BERLIN taz | Es hört nicht auf zu regnen. Sadegh Farahani hat sich unter ein blaues Regencape auf den Boden gehockt, umklammert mit seinen Armen die angewinkelten Beine. Der Regen, sagt der 40-jährige Iraner, mache es schwer diesmal. Alles sei nass, er könne nicht schlafen. „Aber wir müssen durchhalten.“
An: Europäische Union, Europa-Parlament, nationale Parlamente der Europäischen Gemeinschaft und nationale Regierungen
http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa
Petition von Leander Sukov, Berlin, Deutschland
Tear down this wall
Schleift die Festung Europa!
An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen.
In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
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„[…] Es gibt keine Diktatoren wie den Libyer Gaddafi und in Tunesien Ben Ali mehr, die Menschen aus Afrika von der Festung Europa abhalten. […]“
via Fabrizio Gatti über Lampedusa: „Das ist nicht unser Europa“ – Politik – Süddeutsche.de
Proteste in aeroporto: «Vergogna, assassini»
Il presidente della Commissione europea sull’isola con il premier. Letta: «Incriminare i superstiti perché clandestini? Una vergogna»
FIDH – International Federation for Human Rights
EMHRN – Euro-Mediterranean Human Rights
Network AEDH – European Association for the Defense of Human Rights
Migreurop
Open Letter to EU Interior Ministers and Commissionner for Home Affairs
Lampedusa tragic shipwreck: a wake-up call for the European Union?
Dear Ministers,
As the Council is set to debate the tragic events which occurred off the coast of Lampedusa, Italy on 3 October, causing the death of at least 300 people, and ahead of President Barroso’s visit to Lampedusa tomorrow, we are writing to call on the European Union and its member states to take urgent measures to prevent further loss of life.
Aufruf und Pressemitteilung
10.10. 2013, 17 Uhr, Pariser Platz: Gedenk-und Protestdemonstration
„Das ist Mord! Rassistische Flüchtlingsabwehr tötet!“
Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen, u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze, die über eine weitere verstärkte Flüchtlingsabwehr hinausgehen, sind nicht ersichtlich. Diskutiert wird lediglich wie man Flüchtlinge sicherer in ihre Herkunftsländer zurückschieben kann. Deutschland ist einer der Hauptakteure auf europäischer Ebene, sowie einer der Hauptprofiteure aus Armut, Kriegen, Rüstungsprofiten und postkolonialen Ausbeutungsstrukturen, sowie Flüchtlingsabwehrgesetzen wie Dublin II und Dublin III . Es ist daher bezeichnend, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnt, um weiterhin für die Folgen der eigenen Politik nicht zahlen zu müssen. Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten sind in Europa und Deutschland an der Tagesordnung. Sie werden systematisch entrechtet, mit politisch motivierten Strafverfahren überzogen und letztendlich in Lager und Abschiebeknäste eingesperrt und größtenteils wieder abgeschoben.Wir werden das nicht mehr hinnehmen und uns auch nicht weiter als Opfer stilisieren lassen!
European Commission – MEMO/13/864 08/10/2013
Commissioner Malmström’s intervention on Lampedusa during the Home Affairs Council press conference
Today I have proposed to deploy an extensive Frontex search and rescue operation that will cover the Mediterranean from Cyprus to Spain. I have asked the Ministers to give their political support and to make the necessary resources available. Such an operation will help lead to quicker tracking, identifying and the rescuing of more vessels and boats. And therefore prevent the loss of lives at sea. The European Union will also benefit, as of December from the technology and information sharing tools available through the EUROSUR system.
The first reactions from Member States are encouraging and we will now look at how we can define the operation in more detail. The Directorate-General for Home Affairs and Frontex will be working along with the Member States‘ authorities to swiftly address the needs and priorities in order to quickly move to the organisation of the operation.
http://www.taz.de/Bruder-eines-Lampedusa-Opfers-ueber-Flucht
Bruder eines Lampedusa-Opfers über Flucht
„Nein, geh nicht!“
2011 kam der Ghanaer Johnson Takyi auf Lampedusa an, heute lebt er in Berlin. Obwohl er seinem Bruder abriet, wollte der ihm folgen – und ertrank.
Ein kleines Zelt auf dem Kreuzberger Oranienplatz, darin zwei Betten. Auf einem sitzt Johnson Takyi, er trägt eine graue Strickjacke, seine Füße ruhen nur in Socken auf einem kleinen Teppich, die Schuhe stehen vorm Zelt. Ein kleiner Fernseher läuft, tonlos. Seit sechs Monaten ist der 43-jährige Ghanaer Teil des seit einem Jahr währenden Flüchtlingsprotestcamps in Kreuzberg, mitten in Berlin.
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Premio Nobel dell’ipocrisia
Alessandro Dal Lago
http://www.ilmanifesto.it/attualita/notizie/
Per quello che è successo a Lampedusa non ci sono aggettivi. Ma le cose che si sentono in queste ore fanno venire la nausea. Non parlo della Lega, che come sempre merita solo silenzio. Parlo di quell’onda di untuosità, ipocrisia e smemoratezza che ci sta sommergendo. Come se l’Italia, l’Europa e l’Occidente volessero passare una mano di calce su una realtà di cui sono responsabili, ma che non ammetterebbero mai, perché in tal caso non potrebbero che auto-accusarsi.
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