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Somalier berichtet von Flucht
VonJörn Barke
Flüchtlingsaktivisten haben auf einer Pressekonferenz im Göttinger Rathaus die Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. Birgit Sacher, Geschäftsführerin des Integrationsrates Göttingen, sagte, die europäische Asylpolitik habe schon lange einen Punkt erreicht, an dem eine Umkehr nötig sei.
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„«Mare Nostrum»
Niklaus Nuspliger, Mailand
Italien will in seiner im Juli angelaufenen sechsmonatigen EU-Präsidentschaft der Diskussion um mehr Unterstützung für seine Rettungsoperation «Mare Nostrum» neuen Schwung verleihen (Aufnahme: Flüchtlinge in Pozzallo, am 30. Juni 2014).
Etwa 74 000 Bootsmigranten hat Italien mit der Operation «Mare Nostrum» im Mittelmeer seit letztem Herbst gerettet. Jetzt fordert Rom von den EU-Staaten mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik – erhält aber vorerst bloss verbalen Sukkurs.
amnesty international
Human Rights Violations against Migrants and Refugees at Europe’s Borders
London 2014.
Inhalt:
1. INTRODUCTION
2. CONSTRUCTION OF THE FORTRESS
FUNDING THE FORTRESS
OUTSOURCING MIGRATION CONTROL TO THIRD COUNTRIES
FRONTEX: THE EUROPEAN BORDER AGENCY
EUROSUR: TECHNOLOGY GUARDING EU BORDERS
3. THE HUMAN COST OF THE FORTRESS
VIOLENCE AND PUSH-BACKS AT EU BORDERS
FAILURE TO PROTECT
TRAPPED IN TRANSIT
4. CONCLUSIONS AND RECOMMENDATIONS
ENDNOTES
Seit 5. Juni sind ca. Geflüchtete aus Afghanistan,Iran Irak und Äthiopien und Pakistan, Frauen und Männer im Dauerprotest. Sie haben am Hallplatz ein Zelt aufgestellt und kämpfen um nicht weniger als ein Leben.
Hier ihr Statement: Weiterlesen »
Brutaler Polizeiübergriff, 5 Juli 2014, Berlin-Kreuzberg (Görlitzer Park) / Ohlauer Straße
Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.
Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.
In Kreuzberg wollten sich Flüchtlinge vom Dach stürzen, in Nürnberg stellten Asylsuchende jetzt das Trinken ein. Der Afghane Naquid Hakimi über Suizid-Drohungen.
Seit dem 5. Juni haben Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak Äthiopien und Pakistan ein Protestlager in der Nürnberger Innenstadt errichtet. Am vergangenen Donnerstag besetzten sie das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF, dessen Chef ließ sie von der Polizei am folgenden Tag räumen. Seitdem sind 16 von ihnen in Hungerstreik, seit Dienstagfrüh haben sie auch das Trinken eingestellt. Am Mittwochmittag, kurz nachdem dieses Interview geführt wurde, kollabierten die ersten und wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
„[…] Da die Flüchtlinge nun in der Schule wohnen bleiben dürfen, haben sie nach Auffassung von Sozialsenator Mario Czaja, CDU, keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. „Für die Bewohner gilt die Vereinbarung mit dem Senat nicht“, sagte Czajas Sprecherin Constance Frey auf Anfrage.
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Flüchtlingsanwältin zu Asylrecht
Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst prekär.
taz: Frau Böhlo, Sie sind Anwältin für Aufenthaltsrecht. Was bedeutet die gerade vom Bundestag verabschiedete Verschärfung des Asylrechts für Ihre Arbeit?
Berenice Böhlo: Das ist eine katastrophale Entscheidung. Es bedeutet einen gravierenden Rollback im Flüchtlingsrecht.
Was ist schlimmer? Dass Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden oder die Ausweitung der Haftgründe für Flüchtlinge?
Beides ist gleichermaßen desaströs.
KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 29 – J . 29 – JULI 2014
+++ Marsch der Refugees und Sans Papiers in Brüssel +++ Kampf um die Schule in
Berlin und Lampedusa in Hamburg +++ Time to act – Widerstand gegen Dublin II/III
+++ International Migrant Struggles +++ Ab 14.7.: Floßtour mit Women in Exile +++
Weitere Vorankündigungen für die nächsten Wochen und Monate +++
