Die Erklärung der Flüchtlinge im Wortlaut

Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.

Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.

Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können. Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben. Sie leugneten viele unsere Probleme und gaben an, das einzig und allein die Politiker_innen im Parlament etwas ändern könnten.

Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den B erliner Fernsehturm zu besetzen.

Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können. Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen.

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Neues Deutschland

Flüchtlinge besetzen Berliner Fernsehturm

Asylsuchende protestieren gegen deutsche Flüchtlingspolitik

Berlin. Rund 40 Flüchtlinge haben am Mittwochnachmittag das Café des Berliner Fernsehturms besetzt, um gegen die deutsche und europäische Asylpolitik zu protestieren. Die Berliner Polizei ist mit mehreren Einsatzwagen und Beamten vor Ort. In einer ersten Erklärung begründeten die Flüchtlinge die Aktion mit den Einschränkungen, unter denen sie als Asylchuchende in Deutschland zu leiden haben: »Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.« Konkret kritisieren die Aktivisten, bei denen es sich überwiegend um Asylsuchende aus dem Umfeld von O-Platz und Gerhart-Hauptmann-Schule handeln soll, »Lager- und Residenzplicht« sowie fehlende Arbeitserlaubnisse und Deutschkurse.

Die Flüchtlinge sollen sich am Mittwochnachmittag reguläre Tickets für den Fernsehturm gekauft haben. Anschließend fuhren sie in die Kugel des Turms und setzten sie sich auf den Boden, wo sie bis jetzt ausharren. Für Besucher ist der Turm derzeit nicht zugänglich. Die Polizei hat am Nachmittag im Kurznachrichtendienst Twitter erklärt: »Derzeit läuft eine Protestaktion auf der Panorama-Etage des Fernsehturms. Sie ist zurzeit für Besucher gesperrt, wir sind vor Ort.«

Die Betreiber des Berliner Wahrzeichens seien an einer raschen Verhandlungslösung interessiert. »Wenn das nicht zum Erfolg führt, werden wir räumen lassen. Der Fernsehturm ist kein Forum für Demos«, sagte ein Sprecher des Fernsehturms. Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, rund 100 Polizisten seien vor Ort. Einige Unterstützer versammelten sich am Turm und skandierten Losungen wie »Bleiberecht überall« und »Abschiebung stopp.« Die Protestaktion gegen das Asylrecht in der verglasten Plattform verlaufe friedlich. Ein Flüchtling sei freiwillig gegangen. nd/fak/mit Agenturen

via 10.07.2014: Flüchtlinge besetzen Berliner Fernsehturm (neues-deutschland.de