07. Juli 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin, Schule: Senat bricht Vereinbarung · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

„[…] Da die Flüchtlinge nun in der Schule wohnen bleiben dürfen, haben sie nach Auffassung von Sozialsenator Mario Czaja, CDU, keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. „Für die Bewohner gilt die Vereinbarung mit dem Senat nicht“, sagte Czajas Sprecherin Constance Frey auf Anfrage.

Die Flüchtlinge hatten sich nach langen Verhandlungen mit Integrationssenatorin Dilek Kolat SPD im April verpflichtet, das Haus zu verlassen und in eine Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass sie finanziell unterstützt würden, sagt Frey. Aber auch weitere Bestandteile der Vereinbarung wie Deutsch- und Ausbildungskurse oder die Beratung durch Caritas und Diakonie während der Bearbeitung der Asylanträge stünden den Bewohner nicht zu. […]“

via Nach der Einigung in der Ohlauer Straße: Senat lehnt die Vereinbarung ab | Berlin – Berliner Zeitung

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