Als Reaktion auf die beiden Bootskatastrophen der letzte Woche haben gestern in Bremen knapp 1.000 Menschen demonstriert. Eine für Bremer Verhältnis überraschend große Zahl, was aber zeigt, wie groß die Empörung, ja Wut vieler Menschen darüber ist, was gerade passiert. Mehr zur Bremer Demo findet sich zudem in einem vergleichsweise langen Beitrag in den Abendnachrichten von Radio Bremen, in denen auch das Watch The Med Alarm Phone näher vorgestellt wird:
Radio Bremen
Ein Kommentar von Maximilian Popp
„Das Massensterben von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ist keine Folge des Wegsehens der EU-Politik – ganz im Gegenteil: Mit ihrer Abschottung tötet die Europäische Union vorsätzlich.
Die Beamten in der Zentrale der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau zählen jeden irregulären Grenzübertritt, jedes Flüchtlingsboot. Seit Dezember 2013 setzt die Behörde für Hunderte Millionen Euro Drohnen und Satelliten zur Überwachung der Grenzen ein.
Die EU registriert, was an ihren Rändern vor sich geht. Sie sieht, anders als oft behauptet wird, nicht weg, wenn Flüchtlinge sterben. Sie sieht sehr genau hin. Hier wird nicht nachlässig gehandelt. Hier wird vorsätzlich getötet.
Seit Jahren sterben Menschen auf der Flucht nach Europa. Sie ertrinken im Mittelmeer, verbluten an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla, erfrieren in den Bergen zwischen Ungarn und der Ukraine. Doch die Dimension dieser Katastrophe scheint der europäischen Öffentlichkeit noch immer nicht vollständig bewusst zu sein. Wir sind Komplizen eines der größten Verbrechen der europäischen Nachkriegsgeschichte.
In den italienischen Medien werden Details zu Plänen einer EU-UN-Militäroperation ausgebreitet, mit der die libyschen Häfen und Strände erobert werden sollen. Bootsflüchtlinge sollen demnach grundsätzlich nach Nordafrika zurückgebracht werden. Im Niger und in Tunesien könnten EU-Asylantragszentren eingerichtet werden, um international den Schein einer humanitären Aktion zu erzeugen. Nein zu scheinhumanitären Militäreinsätzen gegen Flüchtlinge!
Anlage – Verbände- und Gewerksschaftsschreiben an EU-Staats- und Regierungschefs 31. März 2015
To the Heads of State / Heads of Government of EU/EEA Member States
Brussels / London, 31 March 2015
We are writing on behalf of the European Community Shipowners’ Associations (ECSA) and the International Chamber of Shipping (ICS), which together represent the European and global shipping industries and over 80% of the world merchant fleet.
„Europa ist bereit zu handeln“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen. Der Zehn-Punkte-Plan, den er den Ministern am Nachmittag vorstellte, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
BRUSSELS | By Francesco Guarascio and Adrian Croft
(Reuters) – The EU is considering sending warships to the Libyan coast to combat oil and arms smugglers but fears that could encourage more migrants to take to sea in the hope of being rescued and taken to Europe, according to an EU document seen by Reuters.
„[…] Günther Jauch ließ die Streithähne weitgehend machen, so geht Debatte in Deutschland. Zuletzt stellte der Moderator noch Harald Höppner vor. Der Mann aus Brandenburg hat ein Schiff gekauft. Und fährt nun einfach los, Leute retten. Jauch wollte von Höppner wissen, was diese lustige Idee mit dem Mauerfall zu tun habe und ob sein Fischerboot überhaupt hochseetauglich sei. Höppner wehrte beide Fragen resolut ab: „Das ist jetzt nicht die Frage“.
Er wolle eben einfach „die Menschen retten und zeigen, was man machen kann. Da gibt es nichts zu diskutieren“, sprach’s, stand auf und forderte eine Gedenkminute für die Opfer der aktuellen Katastrophe. Dazu sollten alle Gäste und auch das Publikum aufstehen, jetzt. Jauch zaghaft: „Herr Höppner …“ – „Nein!“, wehrte Höppner ein drittes Mal ab: „Deutschland sollte eine Minute Zeit haben, um dieser Menschen zu gedenken. Jetzt. Bitte.“
Und dann standen alle, wirklich alle, und schwiegen. Sogar Roger Köppel. Für die Dauer fast einer ganzen dieser sehr teuren Sendeminuten war sie plötzlich greifbar, die moralische Pflicht.“
„[…] Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer „andauernden Tragödie“[…] Ein zentraler Punkt sei die Bekämpfung von Schlepperbanden. „Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern.“ Gleichzeitig benötige man eine bessere Verzahnung der Außen-, Innen und Entwicklungspolitik zwischen den Mitgliedsstaaten sowie den Herkunfts- und Transitstaaten. Seitens der EU-Kommission sei „in der Vergangenheit zu wenig passiert“, sagte der Minister. Er begrüße es, dass die Kommission im Mai eine neue Flüchtlingsstrategie vorlegen wolle. […]
Es handle sich um die „größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers“, sagte der Sprecher des transnationalen Helfernetzwerks „Watch the med“, Helmut Dietrich, dem Tagesspiegel. Mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, sei die EU verantwortlich für dieses Massensterben. Sie habe die Möglichkeit, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, lasse sie aber ertrinken.
Selbstanzündung wegen Abschiebung
Ein Flüchtling in Niedersachsen hat sich mit Benzin übergossen und angezündet. Die CSU fordert derweil eine konsequentere Umsetzung von Abschiebungen.
LINGEN afp | Im niedersächsischen Lingen hat sich ein 36-jähriger Asylbewerber aus Marokko kurz vor seiner bevorstehenden Abschiebung auf offener Straße angezündet. Der Mann wurde am Samstagabend mit schwersten Brandverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Den Angaben der Polizei zufolge hatte der Marokkaner über Notruf einen Selbstmord angekündigt.
Seenotrettung im Mittelmeer
Nach der Einstellung der Marinemission Mare Nostrum wird die Zahl der Toten wohl steigen. Wie könnte eine neue Seerettungsmission aussehen?
Nach dem offenbar bislang schlimmsten Unglück im Mittelmeer haben Politiker und NGOs die Forderung nach einer europäischen Seerettungsmission bekräftigt. „Wer jetzt nicht handelt, macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig“, sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe. „Das Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt schnell beendet werden.“
Eine Nachfolgemission der italienischen Marinemission „Mare Nostrum“ wäre keineswegs ein Anreiz für weitere Flüchtlinge, „sondern ein Gebot der Menschlichkeit“, so Schwabe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse eine solche Rettungsmission umgehend europäisch durchzusetzen. De Maizière hatte ein neues Seenotrettungsprogramm kürzlich abgelehnt.
