19. April 2015 · Kommentare deaktiviert für EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex! – WTM Alarm Phone · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , , ,

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Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

19.4.2015

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

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19. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Wie die EU Flüchtlinge tötet – SZ Kommentar · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-du-sollst-nicht-toeten-1.2439653

Asylpolitik Wie die EU Flüchtlinge tötet

400 Tote an einem Tag: Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt sie ertrinken – einer zynischen Logik zufolge.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wo aber Gefahr ist, schrieb Hölderlin, wächst das Rettende auch. Doch das stimmt nicht, nicht in der Europäischen Union des Jahres 2015. Das Rettende wächst mitnichten; es verschwindet, weil die EU es verschwinden lässt. Die EU-Staaten halten das Rettende zurück, sie sperren es ein: Es gäbe natürlich die Schiffe, die die Flüchtlinge retten könnten. Aber die EU-Staaten setzen sie nicht ein, lassen sie nicht auslaufen. Weiterlesen »

18. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Investigation shipwreck(s) last sunday, 400 deaths or more · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Yesterday (friday) we learned that there are reports about the shipwrecks of Sunday („400“) by the crew of the container ship „Santa Giorgina“ (flag: Liberia, captain Pawel Banys) of the ship company Claus Peter Offen (Hermann J. Klein) at Hamburg. The crew is apparently shocked and over-exertet, for the many rescue operations of the container ship. They demand, with their ship company, more state rescue operations in the mediterranean, and yesterday the german sea crew confederation wrote a letter to the german cancellor office with this demand.

First of all we have to clarify if last Sunday there have been
a. – 1 shipwreck of 1 boat with ca 550 people (ca 150 rescued, 400 dead), or
b. – 2 shipwrecks of 4 boats they travelled together, with in summary ca 550 people (ca 150 rescued, 400 dead), (ffm-online), or
c. – 3 or more shipwrecks, combination of these mentioned shipwrecks, in different zones, with 600 or more deads.

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16. April 2015 · Kommentare deaktiviert für „Schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Bulgarien“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien · Tags: , ,

Pro Asyl: Bulgarienbericht

Trotz Gewalt und Not: Über 4000 Flüchtlingen droht die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien. PRO ASYL fordert sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.

PRO ASYL hat heute den Bericht „Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos“ veröffentlicht. Die Dokumentation zeigt ein erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien – bis hin zur Folter in Flüchtlingsgefängnissen. Schutzsuchende berichten unter anderem von:

  • Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge z.T. bis zur Bewusstlosigkeit.
  • Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg.
  • Zwang auf dem kalten Boden ohne Decke zu schlafen, selbst bei Kindern.
  • Verweigerung medizinischer Versorgung, sogar in Notfällen.
  • Illegalen Zurückweisungen an der Grenzen unter Anwendung von Gewalt

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14. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert Seenotrettungsprogramm · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags:

HAZ – Hannoversche Allgemeine

Beauftragter der Bundesregierung „Wir brauchen eine Hilfsmission auf See“

Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr zum Schutz der gefährdeten Migranten zu unternehmen – auch aus den eigenen Reihen. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für Flüchtlinge. […]“

Deutschlandfunk

Menschenrechtsbeauftragter verlangt neue Hilfsmission für Flüchtlinge

Deutschland sollte nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Strässer, beim Flüchtlingsschutz auf die Schaffung eines Seenotrettungsprogramms hinarbeiten. Der SPD-Politiker sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die Bundesregierung müsse für die Wiederaufnahme einer Rettungsmission werben, wie sie die Italiener mit ‚Mare nostrum‘ vorgemacht hätten. Es sei wichtig, mehr zum Schutz der Flüchtlinge zu unternehmen. Schließlich gelte es für die Europäer, ihre Werte auch an den Außengrenzen zu leben.

13. April 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das Guantanamo des Ostens“ · Kategorien: Europa, Ukraine

Quelle: VOXeurop

Flüchtlinge in der Ukraine

In den Medien wird weniger darüber berichtet, dass die Ukraine ein wichtiger Zugang für Flüchtlinge ist, die vor Islamisten aus Westafrika nach Europa flüchten, als über Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreichen. Die Aufnahmebedingungen sind jedoch empörend, wie Asylbewerber erzählen.

Von Lorenzo Ferrari

Hasan Hirsi ist 21 Jahre alt. Mit 15 hat er Somalia verlassen, nachdem die Al-Shabab-Terroristen sein Dorf angegriffen und seinen Vater getötet hatten. Er ist nach Moskau geflogen und fuhr von dort mit Schleusern nach Kiew. Um von der Ukraine in die Europäische Union einzureisen, brauchte Hirsi fünf Jahre – und fünf Versuche. Er wurde jedes Mal von ukrainischen, ungarischen und slowakischen Grenzsoldaten festgehalten und er hat beinahe drei Jahre in Abschiebelagern und in ukrainischen Gefängnissen verbracht. Er gibt an, dort von Sicherheitskräften beraubt, geschlagen und gefoltert worden zu sein. Heute noch, berichtet er dem Spiegel, bezeichnet er die Ukraine als „Hölle“ noch immer habe er Albträume davon.
Während sich die Aufmerksamkeit der Medien und der Politik auf die Einreiserouten konzentriert, die über das Mittelmeer führen, stellt Maximilian Popp in einer ausführlichen Untersuchung, die auf der Website des deutschen Magazins auf Englisch veröffentlicht wurde fest, dass „das bislang gezeigte Interesse an der östlichen Route und am Schicksal von Migranten wie Hasan Hirsi begrenzt war.“

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10. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

English below | Francais en bas

Mahnwache 10. – 17. April 2015 Pariser Platz täglich 14-19 Uhr

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/ zur Gesetzes- brecher_in macht. Während sich die Regierung mit großen Worten von den rassistischen Pegida Demonstrationen distanziert, kommt sie mit diesem Gesetzentwurf einigen der Forderungen von Pegida entgegen.

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09. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylrechtsverschärfungen stoppen! · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: , ,

Keine Abschiebehaft! Keine Einreiseverbote!

Demonstration
Donnerstag, 16.04.2015 – 18 Uhr
Auftakt: Odeonsplatz, München
Veranstaltung bei Facebook

Die Scheinheiligkeit, mit der PolitikerInnen ihre Distanzierung zu der sogenannten Pegida-Bewegung heucheln, während zeitgleich die Bundesregierung die massivste Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts seit den 1990ern durchsetzt, ist erschreckend. Während Bagida weiterhin Montag für Montag offene Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete auf den Straßen Münchens betreibt, arbeitet die große Koalition hinter den Kulissen an einem Gesetz, das ganz im Sinne dieser rassistischen Bewegung ist. Das können wir nicht dulden! Eine antirassistische Bewegung muss nicht nur Widerstand gegen Pegida bedeuten, sondern auch gegen den rassistischen Alltagszustand und die Gesetze, die ihn ermöglichen!

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08. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2015 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Netz-Gegen-Nazis.de

„Ist Tröglitz überall? Nun, zumindest sind Übergriffe auf Flüchtlinge leider bundesweit festzustellen. Hier die aktuellen Zahlen unseres Partner-Projektes „Aktion Schutzschild“ der Amadeu Antonio Stiftung.

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Demonstrationen an denen sich rechtsgerichtete Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Rechtsextremen in großer Zahl beteiligt haben, werden in den letzten Wochen deutschlandweit immer häufiger. Nicht ausschließlich muslimische Menschen, sondern auch Geflüchtete im Land sind von der Hetze und Stimmungsmache betroffen und geraten zunehmend in Gefahr.

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07. April 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 38, April 2015 · Kategorien: Deutschland

Newsletter Nr. 38

Ab 8.4.: Internationaler Aktionstag der Roma +++ 10.4. – 18.4.: Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung +++ 16.4. in Wittenberg: Infotour der von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd +++ Ab 18.4.: Bustour of Refugees vom O-Platz +++ Stoppt die Räumung der Geflüchteten der Gerhart-Hauptmann-Schule +++ Frankfurt, Erfurt, Hildesheim, Merseburg und immer wieder Osnabrück: Abschiebeverhinderungen überall +++ Rückblick: Kämpfe gegen Abschiebehaft in UK und Griechenland, Blockupy 18Null3 +++ Ausblicke: Sea Watch vor dem Start; BuKo und G7-Tour im Mai; Recht auf globale Bewegungsfreiheit: vom WSF in Tunis bis zu Aktionstagen im Juni …

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