11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg – tp · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: , , , , ,

Telepolis

Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg

Matthias Monroy

Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand

Angeblich wird der Plan, an nordafrikanischen Küsten Boote für die Flucht übers Mittelmeer zu zerstören, von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Großbritannien schlägt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für militärische Operationen in Hoheitsgewässern Libyens vor, angeblich wollen Russland und China kein Veto einlegen. Schon jetzt werden die nordafrikanischen Küsten mit zivil-militärischer Satellitenaufklärung überwacht. Derweil helfen die Bundespolizei und das BKA, Netzwerke von Fluchthelfern zu ermitteln und Boote aufzuspüren. Hierfür werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Italien von deutschen Ermittlern verhört.

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11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Strasbourg: Aufruf Bootsaktion Europaparlament · Kategorien: Deutschland, Frankreich · Tags: ,

UN BATEAU VERS LE PARLEMENT EUROPEEN.

Accostage le 10 juin 2015.

Soutenons les revendications des migrant-es.

Rendez-vous devant le palais des Droits de l’Homme à 16h30.

VENEZ NOMBREUX et NOMBREUSES.

Stop aux naufrages et disparitions de migrants en mer. Les milliers de migrants morts en mer sont une conséquence directe de la politique migratoire de l’Union Européenne.

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09. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Plan: Ende von Dublin plus Militäraktionen in libyschen Häfen · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Repubblica

Migranti, la svolta dell’Ue: „Tutti gli Stati membri obbligati ad accoglierli sì all’asilo politico europeo“ (ansa)

Ecco la bozza della nuova Agenda della Commissione: via libera all’affondamento dei barconi e aiuti ai paesi di origine

di ALBERTO D’ARGENIO

È UNA RIVOLUZIONE quella in arrivo da Bruxelles sulla politica europea per l’immigrazione: obbligo per tutti paesi ad accogliere chi sbarca sulle coste italiane o degli altri paesi rivieraschi, missioni nei porti libici per sequestrare e distruggere i barconi dei trafficanti di esseri umani, aiuti ai paesi di origine e transito per sgominare le bande criminali che ruotano intorno alla Libia. Questi i punti cardine della nuova Agenda sull’immigrazione che, salvo sorprese, sarà approvata mercoledì dalla Commissione europea. Un ruolo tristemente centrale in questa nuova sensibilità sulle tragedie del Mediterraneo lo ha avuto la strage di aprile quando nel Canale di Sicilia sono morti 900 migranti.Da quel momento la percezione politica è cambiata permettendo alla Commissione di preparare un testo di spessore. L’approvazione sarà un passaggio non facile: I commissari europei non sono tutti ancora convinti. Se passerà l’Agenda dovrà poi essere approvata dal Consiglio (i governi) e dal Parlamento di Strasburgo.  E ieri l’ambasciatore libico all’Onu ha affermato che la Libia non appoggia l’idea di interventi europei nelle sue acque territoriali.

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08. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für U.N. Wants to Let Europe Use Military Force to Stop Migrant Smuggling Boats – NYT · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

New York Times

U.N. Wants to Let Europe Use Military Force to Stop Migrant Smuggling Boats

By SOMINI SENGUPTAMAY 6, 2015

UNITED NATIONS — The United Nations Security Council plans to put forth a draft resolution that would authorize Europe to use military force to stop migrant smuggling boats that set off from Libya across the Mediterranean Sea, signaling the Continent’s resolve to stanch the tide of migrants fleeing the Middle East and North Africa.

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08. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Beide Regierungen gegen EU Bombardierung von Schiffen · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Libya rejects EU migrant plan, says not asked

By Cara Anna, Associated Press

UNITED NATIONS (AP) — Libya’s ambassador to the United Nations is largely rejecting a European Union plan to fight the growing migrant crisis, saying his Western-backed government hasn’t even been consulted and ruling out EU forces on Libyan soil „at this stage.“ Weiterlesen »

08. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Marine, Bundeswehr: Retten und dann schießen? · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

Das Alarm Phone war heute in ständigem Kontakt mit den Boat-people, die nach SOS schliesslich von einem deutschen Kriegsschiff gerettet wurden. Die beiden Bundeswehr-Schiffe sind vor Tripolis und Zuwara stationiert, entweder zum Retten von Boat-people oder zum mehrfach angekündigten Beschuss von potentiellen Flüchtlingsbooten. Die italienische Regierung wendet sich am Montag mithilfe anderer EU-Staaten an den UN-Sicherheitsrat, um den kriegerischen Beschuss von Schiffen an der libyschen Küste und Kommandoaktionen dort zu erwirken.

Spiegel.Online

Einsatz im Mittelmeer: Deutsche Marine rettet 430 Flüchtlinge

Vor der Küste Libyens haben zwei Schiffe der Bundeswehr mehr als 400 Menschen gerettet. Die Flüchtlinge werden nach Italien gebracht.

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08. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Büren: Demo gegen Abschiebeknast · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Weg mit allen Abschiebeknästen! Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle

Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden dann wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt werden.

Am 18. Mai wird es daher um 18 Uhr eine Protestaktion vor dem Knast geben.

Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig.Die in Büren inhaftierten Geflüchteten wurden nach Berlin verlegt.

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08. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Migration & Bevölkerung – Ausgabe Mai 2015 erschienen · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags: , ,

Migration & Bevölkerung | Newsletter 03/15 | pdf-Ausgabe

Zwischen Fremdenfeindlichkeit und Solidarität: Einstellungen in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen

In Zeiten steigender Flüchtlingszahlen in Europa und Deutschland nehmen Demonstrationen gegen Not- und Aufnahmeunterkünfte zu, zum Teil kommt es auch verstärkt zu rechtsextremen Angriffen. Statt von einer Wiederkehr der Pogrome der 1990er Jahre sprechen Experten von einer stark polarisierten Gesellschaft und heben das zivilgesellschaftliche Engagement und die weit verbreitete Solidarität gegenüber Flüchtlingen hervor.

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06. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 39, Mai 2015 · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

AntiRa-Kompass

In english:
http://kompass.antira.info/files/2015/05/39kompass_newsletter_May2015_en.pdf

In french:
http://kompass.antira.info/files/2015/05/39kompass_newsletter_Mai2015_fr.pdf

Fähren statt Frontex +++ Bustour der Refugees vom O-Platz +++ 8. – 10.5. in Berlin: Blockupy Perspektiven +++ 14. – 17.5. in Münster: BUKO 37 +++ Ab 14.5.: Tour für für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben +++ 19. -22. Mai in Warschau: Anti-Frontex-Tage +++ Rückblicke auf den Widerstand gegen Asylgesetzverschärfung: Besetzungen, Demos, SchülerInnenstreik +++ Ausblick: 10.6. in Strasbourg: Aktionstag für Bewegungsfreiheit

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06. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für „Lampedusa ist weit, weit weg“ – ZEIT Online · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

ZEIT Online

Flüchtlinge in Hamburg

Im Wahlkampf hatten die Grünen versprochen, sich für die Lampedusa-Flüchtlinge einzusetzen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD werden sie nun mit keinem Wort erwähnt.

von Benjamin Laufer

Amelie Deuflhard ist irritiert. „Das ist echt erstaunlich, oder?“ sagt die Kampnagel-Intendantin dazu, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet hat. Im Wahlkampf zur Bürgerschaft hatte der Hamburger AfD-Landesvorstand Deuflhard angezeigt, weil sie fünf Flüchtlingen im Rahmen eines Kunstprojektes Obdach gewährt hatte. „Befremdlich“ findet Deuflhard, dass nun tatsächlich gegen sie ermittelt wird.

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