Quelle: nzz

“ […] Während sich die EU-Staaten mit einem europäischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge nach wie vor schwertun, haben sie bei der Bekämpfung der Schlepper ein beachtliches Tempo eingeschlagen. Nie zuvor war eine EU-Militäroperation innert Monatsfrist geplant und lanciert worden, mit einem Dutzend Staaten aus Nord- und Südeuropa ist auch die Beteiligung an der Mission relativ hoch. Laut einem EU-Beamten sollen rund 1000 Soldaten sowie Kriegsschiffe, U-Boote, Flugzeuge und Drohnen zum Einsatz kommen. Die ersten Boote sollen in den kommenden Tagen in See stechen. Das Kommando-Schiff ist der italienische Flugzeugträger «Cavour», der die Kontroll-Zentrale und ein Spital beherbergt. Die Marine-Operation sieht ein Vorgehen in drei Phasen vor, wobei vor dem Übertritt in jede nächste Phase ein neuer politischer Beschluss der EU-Staaten nötig ist. […] die zweite Phase der Operation im Juli. Vorgesehen wären dann die Suche und die Beschlagnahmung von Schlepper-Booten. Obwohl viele Aktivitäten zunächst in internationalen Gewässern stattfänden, stellen sich rechtliche Fragen. Zwingend wäre eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats für die dritte Phase, in der auch in den libyschen Territorialgewässern und allenfalls gar an Land Schlepper-Schiffe zerstört und Menschenschmuggler verhaftet werden sollen. […] Die Militäroperation dürfte auch zu einer weiteren Intensivierung der EU-Bemühungen zur Suche und Rettung von Migranten führen, da jedes Schiff völkerrechtlich verpflichtet ist, in Seenot geratenen Booten zu Hilfe zu eilen.“