Quelle: Spiegel Online

Das ungarische Asylsystem sei überlastet, klagt die Regierung in Budapest – und setzt kurzerhand die Asylbewerberregeln der EU außer Kraft. Vorerst werde Ungarn keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Ungarn hat ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig ausgesetzt. Vorerst sollen also keine Flüchtlinge mehr zurückgenommen werden, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Das teilte die Regierung in Budapest mit. Der Grund: Das ungarische Asylsystem sei überlastet, die Kapazitäten seien erschöpft.

„Das Boot ist voll“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung „Die Presse“ und dem ungarischen Internetportal „Index“. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, so Kovacs.

Ungarn ist eine wichtige Durchgangsstation für Flüchtlinge: Das Land liegt an der Südostgrenze des grenzkontrollfreien Schengenraums. Rund 80 Prozent der Flüchtlinge bleiben nicht in Ungarn, sondern reisen weiter Richtung Westen.

Die sogenannte Dublin-Regel sieht jedoch vor, dass Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten müssen, über das sie in die Europäische Union gelangt sind. Laut Regierungsangaben kamen in diesem Jahr bisher mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn.

Die EU-Kommission reagierte verärgert auf den Entschluss. Ungarn solle sich umgehend erklären, forderte eine Sprecherin: Ungarn solle „den Umfang des technischen Versagens“ erklären und beschreiben, warum keine Gegenmittel gefunden worden seien. Sie bezog sich damit auf die Begründung aus Budapest, in der technische Gründe für den Schritt genannt wurden.

Die Entscheidung Ungarns setzt vor allem Nachbarländer wie Österreich unter Druck. Das Außenministerium in Wien mahnte eine schnelle Lösung an. „Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA mit Bezug auf die Dublin-Regel.

Vor einer Woche hatte Ungarn bereits die Schließung seiner Grenze zu Serbien angekündigt, um die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen zu stoppen. Ministerpräsident Victor Orbán verfolgt seit Längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er.

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siehe auch Zeit Online