„Eskalation vor Treffen der EU-Innenminister“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Eskalation vor Treffen der EU-Innenminister“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: , ,

Quelle: nzz

An den Grenzen zu Deutschland werden vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland wurde bis Montagmorgen eingestellt.

(Reuters/dpa/ap)

22.05 Uhr: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will sich nicht festlegen, wie lange Deutschland wieder Kontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der Sendung «Brennpunkt» ARD. «Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.»

Weiterlesen »

„Flüchtlingskrise: Deutschland kontrolliert an den Grenzen“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Deutschland kontrolliert an den Grenzen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: DW

Flüchtlingskrise: Deutschland kontrolliert an den Grenzen

Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik: Als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom führt die Bundesregierung vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Der Zugverkehr aus Österreich wurde gestoppt.

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, dass Deutschland vorrübergehend wieder Kontrollen an seinen Grenzen einführt. Der Schwerpunkt liege auf der bayerisch-österreichische Grenze. Dort begann die Bundespolizei fast zeitgleich mit der Pressekonferenz mit massiven Kontrollen.

Weiterlesen »

„UN-Experten: Ungarn wird künftig südlich umgangen“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „UN-Experten: Ungarn wird künftig südlich umgangen“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien, Serbien, Ungarn · Tags:

Quelle: der Standard

von Irene Brickner

Viele Flüchtlinge versuchen, den kommenden Gesetzesverschärfungen in Ungarn zuvorzukommen – erklären Experte die hohe Zahl ankommender Schutzsuchender

Frage: Warum kommen in diesen Tagen besonders viele Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich?

Antwort: Laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) konnten in den vergangenen Tagen mehr Flüchtlinge als in den Wochen davor auf Fähren von der griechischen Inseln aufs Festland fahren. Das, so Ruth Schöffl vom UNHCR in Wien, habe mit dem in der Schulzeit intensivierten Fährenfahrplan zu tun. Vor vier Tagen hätten sich 30.000 Flüchtlinge auf den Inseln befunden.

Auf der Westbalkan-Route, also von Griechenland durch Mazedonien nach Serbien, brauchen die großteils aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommenden Asylsuchenden meist nur wenige Tage – und da Ungarn (derzeit noch) die meisten Flüchtlinge durchwinkt, erreichen sie, so der Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck, vielfach bereits einen Tag später Österreich. Von hier wollen die meisten so rasch wie möglich nach Deutschland weiter.

Weiterlesen »

„Gabriela Andreevska, l’angelo dei Balcani“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Gabriela Andreevska, l’angelo dei Balcani“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Video · Tags: ,

Quelle: Meltingpot Europa

L’attivista che aiuta i rifugiati alla frontiera greco-macedone

Avevamo intervistato telefonicamente Gabriela qualche giorno fa quando la Macedonia aveva deciso di chiudere le frontiere con la Grecia e la polizia aveva più volte caricato violentemente i rifugiati.

Gabriela con altri attivisti è l’unico conforto morale e pratico che trovano i tantissimi migranti nel loro lunghissimo viaggio verso il nord europa. Il suo sorriso sta facendo il giro del mondo ci sembrava giusto renderle omaggio pubblicando la nostra intervista telefonica e il video realizzato da Aljazeera.

Weiterlesen »

„Aktivisten fürchten ‚riesige Internierungslager'“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Aktivisten fürchten ‚riesige Internierungslager'“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien · Tags: , ,

Quelle: m.welt.de

Wie soll die Europäische Union mit dem Ansturm von Flüchtlingen umgehen? Menschenrechtsaktivisten befürchten, an den EU-Außengrenzen könnten Zehntausende in „Internierungslagern“ eingesperrt werden.

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl davor gewarnt, „riesige Internierungslager“ an den Außengrenzen der Europäischen Union einzurichten. Das Konzept der EU-Kommission zu sogenannten Brennpunkt-Zentren in stark belasteten Ankunftsländern werde dazu führen, „dass Zehntausende eingesperrt werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Vorgehen sei „eine grobe Verletzung der Menschenrechte“ und werde nur dazu führen, dass weiter Tausende versuchen würden, über illegale Wege nach Europa zu kommen.

Weiterlesen »

Serbia: Vučić promise to Merkel will drive deported Roma into poverty

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Serbia: Vučić promise to Merkel will drive deported Roma into poverty · Kategorien: Serbien · Tags: , , ,

Quelle: Amnesty International | Report [pdf]

Amnesty International urges Serbian Prime Minister Aleksandar Vučić to rethink his announced plan to introduce legislation to strip failed asylum seekers of their right to social assistance. The organization considers that these measures will only drive those who are returned to Serbia even more deeply into poverty – and even more likely to leave the country again. Further, such measures would amount to discrimination under Article 21 of the Serbian constitution.

„Orban will Flüchtlinge zurückschicken“

12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Orban will Flüchtlinge zurückschicken“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: DW

Der in der Flüchtlingskrise als Hardliner auftretende ungarische Regierungschef Orban will Asylsuchende nicht mehr aufnehmen. Der Rechtspopulist kündigt zugleich einen Plan zur Lösung der Krise an.

Für Menschenrechtsorganisationen und viele Politiker in Europa ist das Agieren des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, ein Rotes Tuch – vor allem seit die Flüchtlingskrise das Land in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt hat. Doch der 52-Jährige bleibt seiner harten Linie treu.

Der deutschen Boulevard-Zeitung „Bild“ sagte Orban, Ungarn wolle Flüchtlinge künftig zurückschicken. Sie müssten dorthin, wo sie herkämen, so der Ministerpräsident. „Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens. (…) Dort waren sie in Sicherheit.“

Weiterlesen »

„Nuovi Hot Spot in Italia per identificare i migranti“

12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Nuovi Hot Spot in Italia per identificare i migranti“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

Quelle: Diritti e frontiere

Ma sono i vecchi CIE e saranno soltanto luoghi di abusi e di disperazione. Aprire canali umanitari in Europa.

Già il 3 agosto a Trapani doveva essere aperto il primo Hot Spot imposto dall’Unione Europea per garantire il rispetto del principio di responsabilità, in cambio di una solidarietà ( nella distribuzione dei richiedenti asilo) che ancora non si è concretizzata.

Il centro di Trapani Milo, ridefinito come hot spot e con una capienza raddoppiata, doveva garantire la identificazione dei migranti attraverso il prelievo delle impronte digitali e la separazione dei richiedenti asilo dai cd. migranti economici. Questi ultimi da espellere con il concorso economico ed operativo di Frontex.

Weiterlesen »

European Day Of Action For Refugees

12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für European Day Of Action For Refugees · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags: ,

Quelle: #RefugeesWelcome

welcome

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland

12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland · Kategorien: Europa, Lesetipps · Tags:

Quelle: Netzpolitik.org

von Matthias Monroy

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt werden, die von der früheren Nea Dimokratia-Regierung im September 2014 beschlossen wurde.

Weitere 20 Millionen sollen für die Modernisierung der Polizei aufgewendet werden, darunter zur Einrichtung neuer Datenbanken, zum Anschluss an internationale Informationssysteme und zur Beschaffung von Auswertesoftware.

Weiterlesen »