„EU einigt sich auf schärfere Kontrollen an Außengrenzen“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU einigt sich auf schärfere Kontrollen an Außengrenzen“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: DW

Mindestens zwei der Pariser Terroristen waren Syrien-Heimkehrer und konnten ungehindert in die EU einreisen. Um das zu unterbinden, setzt die EU auf strengere Grenzkontrollen. Das beschloss eine Ministerrunde in Brüssel.

Nach den Anschlägen von Paris haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Außengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Das beschlossen die EU-Innen- und Justizminister bei einem Sondertreffen in Brüssel. Der luxemburgische Vize-Ministerpräsident Etienne Schneider sagte: „Wir müssen diese Kontrollen vor Ort jetzt auch ausführen, das ist unsere Pflicht.“ Luxemburg leitet derzeit die Ministertreffen.

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Flüchtlingshelfer kritisieren Racial Profiling an Balkangrenzen

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingshelfer kritisieren Racial Profiling an Balkangrenzen · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: medico international

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Missachtung von Flüchtlingsrechten an den Grenzen von Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien. medico-Partner auf dem Balkan berichten, dass seit gestern alle Flüchtlinge abgewiesen würden, die sich nicht als Syrer, Afghanen oder Iraker ausweisen könnten.

Wenn die Flüchtlinge keine Papiere vorweisen könnten, würde nach Gesichtskontrolle ausgewählt, wer weiter darf und wer nicht. „Was hier stattfindet, ist racial profiling statt rechtsstaatlicher Prüfung des Einzelfalls“, sagt Hagen Kopp vom medico-Partner „Projekt Moving Europe“.

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„EU travellers to face stricter checks under French border plan“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU travellers to face stricter checks under French border plan“ · Kategorien: Europa, Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Exclusive: Britons likely to be worst hit by demands for more rigorous border controls in wake of Paris attacks

All EU citizens would face much tighter and systematic ID checks when leaving or entering Europe’s 26-country free-travel area, under new demands France is making of its EU partners following the terror attacks in Paris.

If endorsed by EU interior ministers on Friday, the French demands would severely affect Britons travelling to and from the continent because the crackdown would apply not to the internal but to the external borders of the free-travel zone known as Schengen, of which Britain is not a part. The Franco-British border is an external Schengen border.

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„Schengen is cracking – Can the EU withstand the pressure?“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Schengen is cracking – Can the EU withstand the pressure?“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Global Risks Insights

The Schengen agreement is one of four cornerstones of the European Union’s ‘Single Market’ system, but with the unprecedented migrant crisis flooding the region and fractures amongst member nations already spreading, will the pressure fragment one of the world’s most valuable markets?

Since the earliest days of the European experiment, the Treaty of Rome promoted the concept of free movement of goods, capital, services and people as the four freedoms central to the success of the union.

In 1985, government leaders from seven EU countries met in the small village of Schengen, Luxembourg to sign an agreement that would officially, if gradually, abolish checks at common borders. This agreement was independent of the European Union itself, but has since been codified in EU rules.

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Niederländische Regierung für „Mini-Schengen-Zone“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Niederländische Regierung für „Mini-Schengen-Zone“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Telepolis

Die Benelux-Länder, Deutschland und Österreich sollen sich zusammenschließen, um Kontrollen an ihren Außengrenzen und eine Asylquote einzuführen

von Florian Rötzer

Auch so könnte sich wohl der Zerfall der EU beschleunigen. Die niederländische Regierung denkt angesichts der offenen Grenzen und der teils unkontrolliert in die EU einwandernden Flüpchtlinge über eine „Mini -Schengen-Zone“ nach. Eine kleine Gruppe von Ländern um die Niederlande herum soll sich zusammentun, um an ihren Außengrenzen strenge Kontrollen und Asylquoten einzuführen.

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„Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge aus Nichtkriegsgebieten“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge aus Nichtkriegsgebieten“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien

Quelle: Telepolis

Nachdem Slowenien keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ mehr einreisen lassen will, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien nach – damit hat Griechenland das Problem

von Florian Rötzer

In einer weniger koordinierten denn panischen Aktion haben gestern Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien beschlossen, ihre Grenzen für alle Flüchtlinge zu schließen, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, also aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Das berichtete die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic. Während bislang die Probleme vermieden werden konnten, weil jedes Land die Flüchtlinge einfach weiterreisen ließ und dies noch aktiv beförderte, sind die Länder auf der Balkanroute damit konfrontiert, dass Hunderte oder Tausende von Flüchtlinge auf dem Weg steckenbleiben und auch nicht mehr zurück abgeschoben werden können.

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„Asylpaket I: Asylrechtliche Änderungen seit dem 23.10.2015 in Kraft“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpaket I: Asylrechtliche Änderungen seit dem 23.10.2015 in Kraft“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

In den letzten Wochen hat sich im Asylrecht einiges getan – oft zum Schlechten. PRO ASYL stellt im Überblick dar, was beschlossen wurde.

Am 23. Oktober 2015 ist das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Kraft getreten. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und lehnt die Verschärfungen ab. Die wichtigsten Änderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) werden hier zusammengefasst, die entsprechenden Gesetzesparagraphen finden sich in den Klammern. Zudem werden weitere Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dargestellt.

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„Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte.

Die Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht. Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der Referentenentwurf, der heute bekannt geworden ist, enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die über die am 5. November verabredeten Punkte weit hinausgehen.

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„Kontingente sind das neue Zauberwort“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kontingente sind das neue Zauberwort“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel spricht lieber von Kontingenten. Das klingt nach Annäherung. Doch meinen sie wirklich dasselbe?

Von Katharina Schuler

Thomas de Maizière war der Erste. Schon Mitte September hatte sich der Innenminister dafür ausgesprochen, künftig europaweit nur noch eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. „Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten“, sagte er damals dem Spiegel. Die Aufregung war groß. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz zuvor noch betont, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenze. De Maizières Aussage schien dazu im Widerspruch zu stehen.

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„Zaunbau in Slowenien: Stress am Stacheldraht“

19. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zaunbau in Slowenien: Stress am Stacheldraht“ · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Slowenien hat an seinen Grenzen Sperren hochgezogen – eine Vorstufe der völligen Abriegelung? Experten halten das Vorhaben für einen Fehler: Statt Flüchtlinge aufzuhalten, erzeugt es nur neue Konflikte zwischen den Ländern der Region.

Aus Rigonce und Dobova berichtet Keno Verseck

Da steht er nun, der nächste Grenzzaun Osteuropas: drei Rollen Nato-Stacheldraht, knapp zwei Meter hoch, am Ufer eines streckenweise nur knietiefen Flüsschens. Offiziell heißt er nicht Zaun, sondern „temporäre physische Barriere“. Polizisten in schwarzen Uniformen bewachen die Barriere gelangweilt, spielen auf ihren Smartphones – ihnen scheint klar zu sein, dass hier sowieso niemand versucht, illegal die Grenze zu übertreten.

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