Poland, Bulgaria, Czech Republic, Hungary and Slovenia: Pushed back at the door

29. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Poland, Bulgaria, Czech Republic, Hungary and Slovenia: Pushed back at the door · Kategorien: Bulgarien, Lesetipps, Slowenien, Ungarn · Tags:

ECRE | 27.01.2017

A new report “Pushed back at the Door” by five human rights NGOs shows that access to protection is increasingly limited in Bulgaria, the Czech Republic, Hungary, Poland and Slovenia. The report urges European governments to find the right balance between protecting borders and people.

The report highlights that there have been increased border controls including the construction of physical barriers in Bulgaria and Hungary. In both countries concerns over police violence towards asylum seekers persist, in Hungary especially in regard to the “push-back law” and in Bulgaria in regard to the interception of asylum seekers who have crossed into the country irregularly. In the Czech Republic and Poland the main concerns lie in the lack of transparency and oversight of border control have led to violations of the principle of non-refoulement by border guards. In Slovenia access to the territory is very difficult, although these issues are currently being discussed.

Weiterlesen »

„Ungarn lässt frierende Migranten trotz Eiseskälte nicht ins Land“

14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn lässt frierende Migranten trotz Eiseskälte nicht ins Land“ · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags:

Quelle: FAZ | 14.01.2017

Tausende Flüchtlinge harren bei eisigen Temperaturen an der Grenze zu Ungarn aus. Der Außenminister des Landes lehnt eine Grenzöffnung aus humanitären Gründen jedoch ab – und gibt den Frierenden einen Rat.

Ungarn hält nichts von einer Grenzöffnung für Migranten, die bei Eiseskälte in Serbien ausharren. Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten sich die Menschen in Serbien registrieren lassen und in die dortigen Unterkünfte gehen, sagte Außenminister Péter Szijjártó der Zeitung „Welt“ (Samstag). „Das wollen viele aber nicht, weil sie später in einem anderen Land Asyl beantragen wollen.“

Weiterlesen »

Orbán will „Schutzhaft“ für Flüchtlinge

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Orbán will „Schutzhaft“ für Flüchtlinge · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 13.01.2017

  • Entlang der Balkanroute kämpfen Flüchtlinge mit eisigen Temperaturen. Im Flüchtlingslager Körmend an der ungarisch-österreichischen Grenze hatte es in den letzten Tagen bis zu Minus 28 Grad.
  • Die Regierung von Ungarns Präsident will weiter mit aller Härte gegen Migranten vorgehen. Ihre Forderung: „Schutzhaft“ für alle Flüchtlinge.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Körmend ist ein kleiner Flecken im südwestlichen Ungarn, etwa auf der Höhe von Graz. Ungefähr 11 000 Menschen leben dort nahe der österreichischen Grenze, es gibt einen hübschen kleinen Palast und eine Therme; ansonsten wäre der Ort auch in Ungarn nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht seit etwa einem dreiviertel Jahr auf dem Gelände einer Polizeischule ein Flüchtlingslager stünde. Es war nach der Verschärfung der Grenzrichtlinien eingerichtet worden, damit diejenigen, die nicht sofort abgeschoben oder in Haft genommen werden, so nahe an der Grenze zur Steiermark und zum Burgenland unterkommen, dass sie sich von selbst davonmachen, bloß weg aus Ungarn.

Weiterlesen »

„Grenzjäger“ in Ungarn: Beruf mit Perspektive

30. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Grenzjäger“ in Ungarn: Beruf mit Perspektive · Kategorien: Ungarn · Tags:

Quelle: derStandard | 30.12.2016

Seit November kann man die Ausbildung zum „Grenzjäger“ machen, um Flüchtlinge zurückzuschieben.

Gregor Mayer

Der neue Job erfüllt aber noch andere Zwecke Für Petra (30), zuvor im Gastgewerbe beschäftigt, zählte das „Gemeinschaftsgefühl“. Károly (20), zuvor Wachtposten im Strafvollzug, empfand „den sicheren Arbeitsplatz und die Karrieremöglichkeiten“ attraktiv. Tamás (30), Ex-Tänzer und Tanzpädagoge, fühlte sich zur Aussicht auf „ständige Abwechslung“ hingezogen. Die drei Ungarn besuchen den sechsmonatigen Lehrgang für die Ausbildung zum „Grenzjäger“ (határvadász). Sie sagen, dass es immer schon irgendwie ihr Traum gewesen sei, bei der Polizei oder bei der Armee anzuheuern.

Weiterlesen »

Hungarian and EU border policy creates humanitarian catastrophe in Serbia

23. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Hungarian and EU border policy creates humanitarian catastrophe in Serbia · Kategorien: Balkanroute, Ungarn

Quelle: Migszol | 22.12.2016

The border policy of the Hungarian government has been successful in closing the border to most people seeking international protection. As a result, refugee camps and detention centers in Hungary are relatively empty and the media frenzy has subsided. The report of the Hungarian Helsinki Committee, however, shows that the number of people stopped from entering the country in irregular ways has increased since the beginning of the year. At the same time, the number of asylum requests has shrunk significantly since July when the 8 km law was introduced. This, of course, has consequences for activists and volunteers, who now operate in an environment where it is increasingly difficult to have direct contact with people seeking protection. This increases the vulnerability of people, because there is less information on which activists and volunteers can act. First and foremost, however, this has consequences in Serbia, where more and more people are getting stranded.

Weiterlesen »

„Our Courage is Orban’s Fear“

08. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Our Courage is Orban’s Fear“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: freie-radios.net | 08.12.2016

Über Ungarn gegen Achmed H. – und die Proteste gegen die Urteile im Fall der „Röszke 11“

Letzte Woche wurde im ungarischen Szeged ein Urteil gesprochen: 10 Jahre Haft. Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen.

Es war ein Gerichtsprozess mit Terrorismusvorwurf ohne Beweise. Ein Prozess, der mit einem Schuldspruch endet. Mit einer Anklage, die sich darauf berief, der Angeklagte habe drei Steine geworfen und durch ein Megaphon gesprochen.

Radio Corax ist in Ungarn vor Ort und berichtet im folgenden Feature über das Urteil und die Proteste dagegen.

„Blutige Grenze: Wie die EU bei Ungarn wegsieht“

02. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Blutige Grenze: Wie die EU bei Ungarn wegsieht“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Ungarn, Video

Quelle: ARD Panorama | 01.12.2016

Jolt P. marschiert mit strammen Schritten entlang des ungarisch-serbischen Grenzzauns. Es ist ein regnerischer Tag, er trägt Kleidung im Camouflage-Look, das Haar seitlich abrasiert. „Schau hier!“ sagt er und zeigt auf eine geflickte Stelle im Stacheldraht. „Hier haben Migranten versucht, den Zaun aufzuschneiden“. Mit Sicherheit seien sie aber erwischt worden, fügt er schmunzelnd hinzu. „Eigentlich machen wir jeden Tag einen Fang“.

Flüchtlinge, oder wie Jolt sagen würde, Migranten zu erwischen, das ist seine Aufgabe. Er gehört zur Bürgerwehr der ungarischen Grenzstadt Asotthalom. Seite an Seite mit Polizei und Militär patrouilliert er nächtlich an der Grenze, ausgestattet mit Handschellen, Pfefferspray, einer Schreckschusspistole, die er stolz präsentiert. Im Auto habe er auch noch eine Schrotflinte, sagt er.

Weiterlesen »

„Nach Grenzübertritten in Ungarn: 10 Jahre Haft für Syrer“

01. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nach Grenzübertritten in Ungarn: 10 Jahre Haft für Syrer“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn, Video · Tags:

Quelle: taz | 01.12.2016

Ahmed H. hätte die Grenze zu Ungarn legal passieren können, wollte aber zwischen Polizei und Flüchtlingen vermitteln. Jetzt wird er hart bestraft.

Christian Jakob

SZEGED taz | „Es tut mir sehr leid, wenn ich das Gesetz gebrochen habe. Aber ich fühle mich nicht schuldig. Ich bin kein Terrorist.“ Das waren die letzten Worte des Syrers Ahmed H. bevor ihn ein Gericht im südungarischen Szeged am Mittwochnachmittag zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilte.
Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen.

Weiterlesen »

„Flüchtlinge in Ungarn: Orbán will ein Exempel statuieren“

30. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Ungarn: Orbán will ein Exempel statuieren“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: taz | 29.11.2016

Der Syrer Ahmed H. steht am Mittwoch in Budapest vor Gericht. Er ist wegen illegalen Grenzübertrittes angeklagt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.

Christian Jakob

BERLIN taz | Ein Gericht in Budapest verhandelt am Mittwoch wohl zum letzten Mal im Fall der „Röszke 11“. Das Vergehen der Gruppe von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten: Mit Tausenden weiteren Menschen waren sie am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze gelaufen. Just zuvor hatte die ungarische Regierung den Grenzübergang in dem Ort Röszke, auf halbem Weg zwischen Belgrad und Budapest, geschlossen.

An den offenbar willkürlich heraus gegriffenen elf Personen will die Orbán-Regierung ein Exempel statuieren. Im Juli wurden zehn von ihnen wegen „illegaler Einreise“ zu Haft von ein bis drei Jahren, teils auf Bewährung, verurteilt. Übrig bleibt H.: Ihm drohen als angeblichem Rädelsführer 20 Jahre Haft.

Weiterlesen »

Freedom for Ahmed H.! Freedom for the Röske11! United against racism and repression!

26. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Freedom for Ahmed H.! Freedom for the Röske11! United against racism and repression! · Kategorien: Termine [alt], Ungarn · Tags:

30. November 2016
Szeged
Protest in front of the court house where Ahmed H.’s last court hearing takes places

03. Dezember 2016
Budapest
Transnational Demonstration against the Show Trial of Ahmed H.

In September 2015 the Hungarian authorities violently closed the border to Serbia and made it, from one day to the other, illegal to cross.
While the government was transporting people to Austria by busses the day before, on September 16th the police was using tear gas and water cannons against people who wanted to do travel on. From the protest that erupted in response to the border closure the government arrested 11 people completely randomly – the Röszke 11. Among those people were also very vulnerable ones that could not leave quick enough.

Weiterlesen »