Quelle: ARD Tagesschau

Kurz vor dem Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik in Ungarn erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen das Land. Migranten würden geschlagen und grundlos monatelang eingesperrt oder von Hunden attackiert.

Amnesty International wirft der ungarischen Regierung vor, Flüchtlinge zu misshandeln und bewusst Ängste zu schüren. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation wurden in dem Land seit Beginn der Flüchtlingskrise Hunderte Menschen Opfer von körperlicher Misshandlung, illegaler Rückweisung an der Grenze oder von illegalen Festnahmen. Immer wieder würden Migranten zudem ohne Angabe von Gründen monatelang eingesperrt.

Amnesty hat für den Bericht eigenen Angaben zufolge in den sogenannten Transitzonen in Ungarn sowie in Österreich und Serbien 143 Menschen befragt, die meisten davon Flüchtlinge und Migranten. Diese hätten berichtet, sei seien „geschlagen, getreten und von Hunden gejagt worden“. Anschließend seien sie von ungarischen Grenzwächtern gewaltsam zurück nach Serbien gezwungen worden.

Schläge, Tritte und Angriffe mit Hunden?

Ein neues Gesetz erlaubt ungarischen Sicherheitsbehörden dem Bericht zufolge, Menschen, die auf der Flucht unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen. Dabei kommt es laut Zeugen immer wieder zu Schlägen, Tritten oder Angriffen durch Hunde. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft wochenlang in überfüllten Lagern in Serbien ausharren.

Amnesty wirft der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán außerdem vor, vor der Volksabstimmung am 2. Okotber über die Flüchtlingsverteilung in der EU ein Klima der Angst in der Bevölkerung zu schüren. „Im Zuge einer vergifteten Referendumskampagne hat die Rhetorik gegen Flüchtlinge ihren Höhepunkt erreicht“, erläuterte die Organisation. Regierungschef Orbán gebrauche eine „giftige Rhetorik“, die sich bis in die untersten Behörden ausgebreitet und zu einem Klima der Angst vor Flüchtlingen geführt habe.

Referendum über EU-Flüchtlingspolitik

Ungarn betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine Politik der Abschottung. Die Regierung weigert sich, den EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Deshalb wird am 2. Oktober über die Frage abgestimmt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Das Referendum wird von den EU-Partnern und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.