26. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Sahara, Zentrales Mittelmeer: Studie gegen kommerzielle Fluchthilfe · Kategorien: Alarm Phone, Eritrea, Hintergrund, Italien, Libyen · Tags:

Im Rahmen des sogenannten Khartoum-Prozesses, mit dem die EU die Staaten Ostafrikas in die Fahndung gegen kommerzielle Fluchthelfer am Horn von Afrika, in Libyen und über das Zentrale Mittelmeer einzubinden versucht, ist im Februar 2016 eine Studie erschienen: „Human Trafficking and Smuggling on the Horn of Africa-Central Mediterranean Route“ (Sahan Foundation and IGAD Security Sector Program (ISSP)).

Es ist das Ergebnis der Zusammenarbeit der italienischen Staatsanwaltschaften mit Polizeien und Militärs Eritreas und Sudans. Es wird ersichtlich, dass die italienischen Staatsanwaltschaften vor allem mit Verhören von Überlebenden der Schiffskatastrophen im Zentralen Mittelmeer seit Oktober 2013 arbeiten.

Ein wichtiges Ermittlungsinstrument sind die beschlagnahmten Handys von Überlebenden, zahlreiche Handy-Fotos und Spitznamen von Beschuldigten sind abgedruckt. Die Ermittlungen gehen wie seit den 1990er Jahren absurderweise davon aus, dass es „key persons and entities“ des „Menschenschmuggels“ gebe, die die Polizei oder das Militär nur auszuschalten brauche, um Flucht und Migration zu stoppen.

Im Vergleich zur Bekämpfung der kommerziellen Fluchthilfe als „Organisierte Kriminalität“ in den 1990er Jahren ist der Grad der Realitätsfremdheit enorm gewachsen: Ermittelt wird gegen kommerzielle Fluchthelfer wegen der Schiffskatastrophen seit Oktober 2013 – die Boat-people ertranken und ertrinken hingegen wegen unterlassener Hilfeleistung, fehlender Seenotrettung und Abschottungen der EU-Staaten.

Die Studie erscheint in der Kooperation von EU-Abschottungseinrichtungen mit afrikanischen Polizeien, die nach der Studie selbst in erheblichem Masse an der kommerziellen Fluchthilfe beteiligt sind.

Quelle: ISSP Sahan HST Report

26. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Left Bank: Tunisia Explodes Again – Part 1 · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps, Tunesien

Quelle: Rob Prince’s Blog

Tunisia Explodes Again – Part One

1.

Five years after the onset of the sociopolitical explosion, “the Arab Spring,” Tunisia, the country where it began is bogged down in a deepening socio-economic crisis, lack of political vision (this despite a highly educated, sophisticated and politically savvy population) and an ongoing guerrilla war against Islamic radicals in the western and southern regions of the country that the government has not been able to extinguish, nor even bring under control. Although put forth as a kind of poster child for what might be considered the one “Arab Spring success story,” in fact, Tunisia is a country where disillusionment at successive government’s paralysis to address the crisis runs deep. If not for the repeated intervention of Tunisia’s civil society – its youth, civil rights organizations, labor unions – to push the government to act, the situation would most probably be even worse that it currently is.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Hotspot-Simulation: Nach einem Tag bricht das System zusammen · Kategorien: Griechenland, Hintergrund, Italien · Tags: ,

Mithilfe einer Datensimulation zeigt ein Informationszentrum, gestützt auf Angaben von UNHCR und IOM, dass die südeuropäischen Lager-Hotspots im Frühjahr 2016 nach nur einem Tag kollabieren würden, falls die Zahlen ankommender Boat-people auf derselben statistischen Höhe von 2015 bleiben werden. Interessante Darstellungen mit interaktivem Kartenmaterial.

Quelle: La Repubblica

Se nel Mediterraneo dovessero arrivare, nei prossimi mesi, tanti profughi quanti ne sono sbarcati in Grecia e Italia nel 2015, i centri di identificazione e smistamento sarebbero al collasso dopo un solo giorno, soprattutto in estate

di PIERA MATTEUCCI

ROMA – Se nel 2016 dovessero arrivare tanti profughi quanti ne sono approdati nell’area del Mediterraneo nel 2015, gli hotspot previsti dal piano Ue sarebbero presto ridotti al collasso. È questa la conclusione a cui porta una simulazione (prodotta dalla startup Datatellers) di come potrebbero essere i prossimi mesi e basata sulle cifre fornite da Unhcr, Iom e Commissione europea relative allo scorso anno.

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Krise, Flüchtlinge und Umbau Europas · Kategorien: Europa, Griechenland, Hintergrund, Lesetipps

Quelle: Griechenlandsolidarität

Hellas-Solidarität-Bochum, 06.02.2016.

Die globale Banken- und Eurokrise trägt nicht nur zur ökonomischen und sozialen Spaltung der Europäischen Union in verschiedene Wohlstandszonen, bzw. „Normalitätsklassen“1 bei, sondern sie bietet auch das legitimatorische bzw. tatsächliche Instrument zur Neuzusammensetzung der Bevölkerungen nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien, die diese Zonen auf lange Sicht etablieren und sichern2. Ziel ist die Generierung einer möglichst hochwertigen demographischen Struktur der Bevölkerungen, bestehend aus einem idealen Mix von – angesichts der prognostizierten negativen Entwicklung der EU-Bevölkerung3 möglichst jungen – prekarisierten Tagelöhnern einerseits und hochqualifizierten Führungskräften andererseits. Denn „dem ersten Anschein zum Trotz ist die Entwicklung eines europäischen Grenzregimes kein einseitiger Prozess starrer Exklusion. Es handelt sich vielmehr um einen Prozess der stufenweisen Inklusion, welcher der schrittweisen Einbeziehung – und Unterordnung – der notwendigen ausländischen Arbeitskräfte dient.“4 Nach Prognosen der EU fehlen bis 2050 rund 50 Millionen junge Menschen im erwerbsfähigen Alter, die EU-weit „importiert“ werden müssen. Es ist naheliegend, dass der Kampf um die Menschen unter neoliberalen Vorzeichen die Hierarchisierung der MigrantInnen und Flüchtenden einkalkuliert und die neu entstehenden Bevölkerungen in Konkurrenz zueinander setzt.

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16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Amnesty International: ‚Refugees in Turkey‘ · Kategorien: Hintergrund, Türkei

Quelle: Amnesty International [EN] [FR]

This is the new Amnesty International report entitled „Refugees in Turkey: when Europe closes its eyes“, about EU-Turkey negotiations. AI denounces European countries that ask Turkey to be a borderguard of Europe whereas Turkey violates rights of refugees.

AI raises awareness on the fact that the 3 billion € that the EU will give to Turkey is only to ‚protect Syrians‘ and not other nationalities. Non-Syrian refugees have to apply individually for protection and receive responses years after their application had been issued. In November 2015 the UNHCR reported that 170,000 Afghans crossed the Aegean Sea to reach Greek coasts.

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15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Das Jahr V der arabischen Revolution · Kategorien: FFM-Texte, Hintergrund, Tunesien

[In gekürzter Fassung ist dieser Text in Analyse & Kritik 611 / 15.12.2015 erschienen. Wir veröffentlichen den vollständigen Artikel.]

Restauration, Islamismus, Migration – was ist aus den revolutionären Aufbrüchen geworden? Das Beispiel Tunesien

von Helmut Dietrich

Im fünften Jahr greift die arabische Revolution erneut nach Europa über. Im Frühjahr 2011 brachen Zehntausende auf dem Weg der Reisefreiheit nach Italien auf. Nun haben die syrischen Flüchtlinge, zusammen mit Flüchtlingen und MigrantInnen aus Afghanistan und afrikanischen Regionen, die Festung Europa zum Einsturz gebracht, eines der modernsten Dispositive des Sicherheitswahns weltweit. Zugleich wird der Islamische Staat (IS) unter vielen Jugendlichen populär, die vor fünf Jahren ProtagonistInnen der Erhebungen waren, und verbindet sich mit migrantischen Vorstadt-Unruhen der europäischen Metropolen. In welchen Kategorien lässt sich die arabische Revolution in ihrem fünften Jahr beschreiben? Welche Bedeutung kommt dem IS in diesem Kontext zu? Anhand von Tunesien, wo die Arabellion begann, soll die Bestandsaufnahme und Analyse erfolgen.

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09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Migration als soziale Bewegung. Vier Thesen · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: Materialien für einen neuen Antiimperialismus

Arbeitspapier aus dem Jahr 1998

1. Migration als soziale Bewegung

„Kommunismus nennen wir die reale soziale Bewegung, welche die gegenwärtigen Zustände aufhebt“.
Marx gegen die Utopisten und gegen die Vordenker einer neuen Ordnung: Aufhebung der Klassengesellschaft durch reale soziale Bewegung.

Was ist eine soziale Bewegung? Die Zeiten sind längst vorüber, daß eine Partei darüber entschied, was als soziale Bewegung zu gelten habe. Wer sich als Intellektueller, oder in der Situation eines privilegierten weißen Manns, aber auch als weiße Frau, der Aufhebung der transnationalen Ausbeutung mit ihrer mörderischen Ungerechtigkeit zuordnen will, sollte sich diese Frage stellen.

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27. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Maurice Stierl: „The WatchTheMed Alarm Phone“ · Kategorien: Alarm Phone, Hintergrund, Lesetipps

Quelle: movements-journal

Maurice Stierl (2015)
The WatchTheMed Alarm Phone
A Disobedient Border-Intervention

In: movements. Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung 1 (2)

11. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zwischen Humanität und wirtschaftlichem Kalkül“ · Kategorien: Deutschland, Hintergrund

Quelle: Telepolis

von Gabriela Simon

Die Flüchtlinge sind aus ihrer Rolle als Opfer herausgetreten und zu Akteuren des Weltgeschehens geworden

Jahrzehntelang galt im Prozess der Globalisierung das ungeschriebene Gesetz, dass nationale Grenzen im Sinne einer möglichst freien Bewegung von Waren, Geld und Investitionskapital abzubauen sind, während sie die Bewegungsfreiheit der Menschen weiterhin beschränken sollen. Europa und die USA arbeiteten unermüdlich daran, mit Hilfe von Freihandels- und Investitionsabkommen die globale Mobilität des Kapitals zu erhöhen.

Gleichzeitig bauten sie Zäune, um an den Grenzen des globalen Nordens ein Kontrollregime durchzusetzen, das die Einwanderung auf wirtschaftlich erwünschte Arbeitskräfte begrenzen soll. Diese Ordnung bricht gerade zusammen.

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10. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Im Zentrum des Übels / Plan B für Europa?“ · Kategorien: Europa, Hintergrund · Tags:

Quelle: YouTube

Podium mit Yanis Varoufakis, Franco „Bifo“ Berardi, Srećko Horvat und Guillaume Paoli in der Volksbühne, 06.10.2015

Der von Medien und Politik meist verleumdete Mann des Jahres 2015 kommt zurück nach Berlin, in die Höhle des Zuchtmeisters, ins „Zentrum des Übels“. Gescheitert an seinem Versuch, sein Land vom Diktat der Gläubiger zu befreien. Und doch erfolgreich: Yanis Varoufakis hat gezeigt, dass Intelligenz, Mut und Integrität zur politischen Praxis gehören können. Genau das wird ihm nicht verziehen.

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