(Eigener Bericht) – Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf „hohem Niveau“ fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen – nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen – faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung.
Quelle: German-Foreign-Policy
(Eigener Bericht) – In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt. Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden – aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren – bei der Flüchtlingsabwehr („Grenzmanagement“).
Quelle: Sendika
by Murat Bay, Tüm Yazıları
Murat Bay from Sendika.Org had an interview about immigration problem with Sandro Mezzadra, in University of Bologna, in Italy. Sandro Mezzadra works as an Associate Professor of Political Theory at the University of Bologna, where he teaches postcolonial studies and contemporary political theory. He has published widely on the areas of migration, postcolonial theory, contemporary capitalism, Italian operaismo and autonomist Marxism. He recently completed a book with Brett Neilson, Border as method, or, the multiplication of labor (2013, Duke University Press). His writings have been translated into ten languages: Italian, French, German, Spanish, Finnish, Greek, Slovenian, Portuguese, Chinese and Japanese. He is currently working on the FP7 European project MIG@NET (Transnational Digital Networks, Migration and GenderOpens in a new window) and is a partner researcher on the ARC Discovery project, Culture in Transition: Creative Labour and Social Mobilities in the Asian Century Opens in a new window.
Quelle: NachDenkSeiten
Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen?
von Jens Berger
Quelle:novilevi.org
von Raia Apostolova
Europe: 3000 kilometers hurdles
As one of the most frequently used routes for people who travel towards Germany and Austria is the Turkey-Bulgaria-Serbia-Hungary one, the building of a wall between Hungary and Serbia, in addition to the one between Turkey and Bulgaria, ultimately creates a Europe that resembles more of a hurdling playground than a champion of liberty and freedom.
The distance between Turkey and Germany is approximately 3000 km. It is a secret to nobody that for the most part, refugees who are caught at the Turkish-Bulgarian border are headed towards countries such as Germany and Austria. The same applies to the Hungarian-Serbian border. The recent decision of the Hungarian PM, Victor Orban to build a wall at the latter is gibberish. He only needs to turn a blind eye and to let the people who cross his border to go on their way to the core capitalist countries in order to lower the numbers of those who seek asylum. Orban, however, fears that once this is done, European sanctions will follow. The political loss that comes with the allowing of further movement into the core, for the countries on the periphery of Europe, is much greater than the inhumane sealing of borders. In Bulgaria, for example, we are often reminded by Germany that the rate of investments is proportional to the quality of border security. Capital in this case, is in fact, the real border guard. In a similar light, once Europe uttered “sanctions,” Orban withdrew his threat to stop receiving Dublin returnees.[1] There is no controversy between Orban’s wall building and EU’s apartheid-like practices and we need once and for all to remember this.
Quelle: Deutschlandfunk
flucht ff – Gesprächsserie Teil 2
Es sei heuchlerisch, mit dem Finger auf die Schleuserbanden zu zeigen, sagte der Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck. „Wir könnten denen das Handwerk legen, wir tun das aber nicht.“ Es sei kein Problem, die Flüchtlinge selbst rüberzuholen und so Todesfälle und Traumatisierungen zu verhindern. Er forderte zudem mehr Rechte für Flüchtlinge in Deutschland.
Rupert Neudeck im Gespräch mit Hermann Theißen
Hermann Theißen: Herr Neudeck, Sie haben 1979 mit der Cap Anamur damit begonnen, vietnamesische Bootsflüchtlinge im Südchinesischen Meer zu retten. Wenn Sie mal die Bedingungen und Konstellationen, in denen Sie damals gearbeitet haben, mit denen vergleichen, in denen sich heute Flüchtlingspolitik bewegt, überwiegen dann die Parallelen oder eher die Unterschiede?
Rupert Neudeck: Ich glaube, dass eher die Parallelen überwiegen. Das ist auch eine gewisse Normalität, dass Bürokratie, Administration, politische Kameralistik eigentlich für solche Aufgaben schlecht geschaffen sind und nicht gut ausgerüstet sind. Die sagen jedes Mal, ganz gleich, ob die Zahlen im dreistelligen oder im siebenstelligen Bereich sind, die sagen jedes Mal diesen berühmten Satz: Das Boot ist voll. Deshalb, die Parallelen sind mir eher geläufiger als die Unterschiede, die es natürlich auch gibt.
Quelle: l’Humanité
von Cathy Ceïbe, Gérald Rossi et Émilien Urbach
En déstabilisant des régions entières par des interventions militaires, un soutien à des despotes locaux, ou tout simplement en coupant dans les subsides au développement, les dirigeants européens contribuent à nourrir les flux de migrants.
Ils étaient 700, mercredi, amassés sur un bateau de pêche en quête d’un refuge sur le continent européen. Seuls 367 d’entre eux ont finalement réchappé du naufrage. Les autres ont rejoint les 25 000 chercheurs d’asile morts en Méditerranée depuis vingt ans. Les survivants iront dans un des centres italiens d’accueil ou d’identification, à moins que ce soit un récif mentonnais ou un bidonville rebaptisé « jungle » du côté de Calais.
Quelle: NachDenkSeiten
Von Jochen Kelter.
Die Wirtschaftspolitik der EU in Afrika bedroht die Lebensgrundlage der Menschen
Seit Wochen sehen wir Bilder von geretteten Bootsflüchtlingen, Flüchtlingen in Zügen oder bei ihrer Ankunft in deutschen Aufnahmezentren, von unhaltbaren Zuständen in Asylunterkünften und von Zeltlagern. Auch Bilder von Brandanschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen, 200 wurden bis Ende Juni registriert. Eine „Willkommenskultur“ (schon der Begriff ist Schwachsinn) sieht anders aus. Rund 200.000 Asylanträge wurden 2014 registriert, 60 Prozent mehr als 2013. Bis Ende Juni dieses Jahres waren es bereits 179.000. Grund sind Militärinterventionen, oft vom Westen mitverschuldete Bürgerkriege (in Afghanistan oder Syrien) und islamistischer Terror als Folge der Unfähigkeit der säkularen Kräfte und des Westens.
Quelle: De Morgen
Vluchtelingen zijn geen probleem, ze zijn een symptoom van een globaal onevenwicht
MAARTEN RABAEY
De Belgische regering houdt vandaag spoedoverleg om vrije bedden te vinden voor het toenemende aantal kandidaat-asielzoekers. Om een crisis te vermijden wordt vandaag besproken of leegstaande legerkazernes heringericht kunnen worden als open centra. Staatssecretaris voor Asiel en Migratie Theo Francken (N-VA) verdient lof voor zijn daadkracht. Fransen en Britten kunnen ervan leren. Zij slagen er maar niet in om het vluchtelingendrama in Calais menswaardig op te lossen. Hun ministers van Binnenlandse zaken, Theresa May en Bernard Cazeneuve, verengden gisteren in een gezamenlijk opiniestuk de vluchtelingenproblematiek tot een probleem van economische migratie, waar je best een groot hek rond plaatst. „Onze straten zijn niet met goud geplaveid“, klinkt het schouderophalend.
Quelle: Irin
The Forgotten Frontline Of The Migrant Crisis
By Obinna Anyadike
It’s late afternoon on the forested slopes of Mount Selouane. In single file or knots of friends, young West African men are trudging down the hillside to the dusty, dishevelled outskirts of the Moroccan village of Shadia. Nearly everyone is carrying an empty water bottle, part of their daily routine to fill them for free from standpipes outside the few general stores. They come as well to get a better network connection, to check their Facebook, make calls home, or catch up on friends who have made it to Europe. By nightfall, the growing agricultural village of half-finished apartments – and watchful local men – will transform once again. The West Africans will be gone; back in the relative safety of the forest, where more than 1,000 irregular migrants are camped. Shadia is 20km from the north-eastern city of Nador, which borders the Spanish port enclave of Melilla and doorway to Europe. That’s the goal of the visitors up in the Selouane: they are gambling that through luck or daring, they can make it through and into a better life.