Nachdem in wenigen Tagen weit über 1000 Schutzsuchende und Migranten im Mittelmeer ertranken, bekunden die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, das Massensterben beenden zu wollen. Doch der nun von der EU vorgelegte 10-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues – und skandalös Verfehltes.
10 Jahre Frontex!
10 Jahre Handel mit Körpern!
10 Jahre und tausende Tote!
„Jemanden der Gefahr des Todes ausliefern, für bestimmte Leute das Todesrisiko erhöhen, oder aber den politischen Tod, die Vertreibung, die Abschiebung.“ (Michel Foucault)
Die Dichtmachung und totale Überwachung der Grenzen bedeutet Kontrolle über „das nackte Leben“. Diese Kontrolle läuft im militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Knotenpunkt Frontex zusammen. Kontrolle über Leben und Tod heißt Ausübung von Gewalt. Frontex übt psychische und körperliche Gewalt aus: Feststellung der Schambehaarung zwecks Altersbestimmung, DNA-Aufnahme zur Festhaltung verwandtschaftlicher Verhältnisse, psychiatrische Testgutachten zur Feststellung von Homosexualität. Frontex gibt sich nach außen verantwortungsbewusst, am Menschen interessiert und inszeniert sich als Schutzmacht über die Grenzen Europas. Aufgrund dessen setzt Frontex Falschmeldungen zu Schleusern und vermeintlichen Ghostships.
Als Reaktion auf die beiden Bootskatastrophen der letzte Woche haben gestern in Bremen knapp 1.000 Menschen demonstriert. Eine für Bremer Verhältnis überraschend große Zahl, was aber zeigt, wie groß die Empörung, ja Wut vieler Menschen darüber ist, was gerade passiert. Mehr zur Bremer Demo findet sich zudem in einem vergleichsweise langen Beitrag in den Abendnachrichten von Radio Bremen, in denen auch das Watch The Med Alarm Phone näher vorgestellt wird:
Radio Bremen
Ein Kommentar von Maximilian Popp
„Das Massensterben von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ist keine Folge des Wegsehens der EU-Politik – ganz im Gegenteil: Mit ihrer Abschottung tötet die Europäische Union vorsätzlich.
Die Beamten in der Zentrale der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau zählen jeden irregulären Grenzübertritt, jedes Flüchtlingsboot. Seit Dezember 2013 setzt die Behörde für Hunderte Millionen Euro Drohnen und Satelliten zur Überwachung der Grenzen ein.
Die EU registriert, was an ihren Rändern vor sich geht. Sie sieht, anders als oft behauptet wird, nicht weg, wenn Flüchtlinge sterben. Sie sieht sehr genau hin. Hier wird nicht nachlässig gehandelt. Hier wird vorsätzlich getötet.
Seit Jahren sterben Menschen auf der Flucht nach Europa. Sie ertrinken im Mittelmeer, verbluten an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla, erfrieren in den Bergen zwischen Ungarn und der Ukraine. Doch die Dimension dieser Katastrophe scheint der europäischen Öffentlichkeit noch immer nicht vollständig bewusst zu sein. Wir sind Komplizen eines der größten Verbrechen der europäischen Nachkriegsgeschichte.
Human trafficking has gone from a niche business to a huge – and hugely profitable – industry since Gaddafi’s fall in 2011
With a joint of hashish in one hand and a can of Red Bull in the other, one of Libya’s most successful people smugglers reclines in his apartment, the rooms strewn with bowls of chocolates, and explains the rationale behind his business. „I am not a criminal,“ he says. „I provide a service.“
In his 30s, the smuggler, wearing a gold medallion over a white T-shirt, declines to be named, but is happy to sketch out details of what he describes as a successful, legitimate business: the smuggling of those who can afford it into Europe.
Watch the Med ist eine Notrufhotline für Flüchtlinge in Seenot. Simon Sontowski steht im Team Zürich in Ausbildung. Er spricht über Wut, Angst und tiefe Überzeugung.
In der Nacht auf Sonntag sind bis zu 900 Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines Kutters, der kenterte, als sich ein Frachtschiff näherte, um Hilfe zu leisten. Nur 28 Menschen überlebten. Man spricht von der grössten Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers.
Herr Sontowski, Sie stehen derzeit in Ausbildung bei der neu gegründeten Notrufhotline Watch the Med (siehe Box), wie haben Sie die letzten Tage erlebt?
Simon Sontowski: Es war der Wahnsinn. Wir standen letzte Woche mit rund 20 Schiffen im Kontakt. Das ist verhältnismässig viel. Von Oktober bis Mitte März bekamen wir insgesamt rund 30 Anrufe. Man teilte uns mit, dass alle Personen auf den Booten, mit denen wir zu tun hatten, aufgegriffen und sicher nach Italien gebracht worden waren. Das war ein riesige Erleichterung. Schliesslich kam dann aber die Nachricht, dass dennoch 400 Menschen auf anderen Booten ertrunken sind. Auch da dachte ich noch, dass sind im Verhältnis wenig. Schliesslich hatten sich 10’000 Flüchtlinge auf den Weg gemacht. Die Hiobsbotschaft von letzter Nacht hat uns dann aber erschüttert.
Trotz Gewalt und Not: Über 4000 Flüchtlingen droht die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien. PRO ASYL fordert sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.
PRO ASYL hat heute den Bericht „Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos“ veröffentlicht. Die Dokumentation zeigt ein erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien – bis hin zur Folter in Flüchtlingsgefängnissen. Schutzsuchende berichten unter anderem von:
Sono stati 1.511 i profughi tratti in salvo ieri in 12 diversi interventi, coordinati dal Centro nazionale di soccorso della Guardia costiera di Roma. Si aggiungono agli 8.480 salvati a partire da sabato per un totale che supera le 10.000 persone
More than 1,100 authors sign a petition to the European parliament, calling on EU countries to create common, humane laws of asylum
A letter signed by more than 1,100 writers, including the late Nobel laureate Günter Grass, is being delivered to the president of the European parliament calling for greater protection for refugees in Europe.
Grass, who died on Monday at the age of 87, had signed the letter along with his fellow Nobel laureate Elfriede Jelinek and acclaimed writers including Margaret Drabble, Marina Lewycka, Ruth Padel, Kamila Shamsie, Lisa Appignanesi, Michael Holroyd and Victoria Glendinning.
Judith Sunderland and Bill Frelick
The European Commission is working on its ‘comprehensive migration agenda’ while migrants continue to die at sea. Its tenants should be self-evident, yet some proposals for it are troubling.
The European Union’s misplaced response to increased flows of migrants and asylum seekers, including the failure to rescue boats in distress and pushbacks at land borders, is risking lives. At a time of severe humanitarian crises around the world, there are alarming signs that the EU is doubling down on externalising its border management and asylum responsibilities.
