Deutsches Institut für Menschenrechte zu Abschiebung von Boat-people

15. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Deutsches Institut für Menschenrechte zu Abschiebung von Boat-people · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Zu dem Urteil des EGMR, gegen das Abfangen und Abschieben von Boat-people auf Hoher See:

Den europäischen Flüchtlingsschutz  neu regeln
„Nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 23.  Februar  2012  („Hirsi  und  andere  gegen  Italien“)  müssen  der  europäische  Flüchtlingsschutz neu geregelt und die menschenrechtlichen Verpflichtungen stärker beachtet werden. Auch Deutschland steht in der Verantwortung und muss Konsequenzen ziehen.“

Vollständiger Artikel unter:

DIMR-aktuell_1_2012_fluechtlingsschutz

Freie Ausreise aus Tunesien, reguläre Migration nach Europa!

15. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Freie Ausreise aus Tunesien, reguläre Migration nach Europa! · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Der UN-Berichterstatter für die Rechte der MigrantInnen F. Crépeau hat angemahnt, dass die EU die Wege für eine „reguläre Migration“ aus Tunesien öffnen soll. Tunesien hat er aufgefordert, die gesetzlich verankerte Kriminalisierung der nichtgenehmigten Ausreise (aus Ben-Ali-Zeiten) zurückzunehmen und die Abschiebehaftbedingungen zu verbessern.

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Tunesien: Unruhen nun auch in den Küstenstädten

15. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Unruhen nun auch in den Küstenstädten · Kategorien: Tunesien · Tags:

Große Koalition gegen neuerliche Aufstände

Seit dem 12.06.2012 haben die Unruhen, die seit eineinhalb Jahren das Landesinnere Tunesiens prägen, vollends die Küstenregion erreicht. In allen grossen Küstenstädten wird nachts demonstriert. Polizei- und Gendarmiewachen wie auch Gerichtsgebäude wurden angegriffen. Einige davon wurden abgebrannt. Das Innenministerium wertet diese Attacken als „terroristische Angriffe auf souveräne Institutionen“ und hat eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

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Griechenland: Patras

15. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Patras · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Eindrücklicher 14-minütiger Kurzfilm von Gabriel Pecot zur Flüchtlngsjagd und zum institutionellen Rassismus in Griechenland:

www.hellas-hell.eu

 

Spanien: Abschiebeknast geschlossen

14. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Abschiebeknast geschlossen · Kategorien: Nicht zugeordnet, Spanien · Tags:

Nach langen Kämpfen wurde endlich der Abschiebeknast (CIE) in der Stadt Málaga geschlossen.
http://www.20minutos.es/noticia/1507965/0/
http://www.europapress.es/andalucia/malaga-00356/noticia-psoe-satisfecho-cierre-cie-capuchinos-propone-uso-social-instalaciones-20120612142225.html

Schengen: Kritik des Europaparlaments

14. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Schengen: Kritik des Europaparlaments · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags:

Streit über Schengen-Abkommen – Empörung im Europaparlament

FAZ 12.06.2012: „Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/streit-ueber-schengen-abkommen-empoerung-im-europaparlament-11782905.html

Bahrein: Dokumentation des Aufstands

12. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Bahrein: Dokumentation des Aufstands · Kategorien: Golfstaaten · Tags: , ,

Sehr sehenswert, gibt es sonst nirgendwo zu sehen, weitgehend aus Sicht der Frauen im Widerstand:

http://www.arte.tv/de/Programm/242,dayPeriod=evening.html#anchor_6683968

Bahrein. Verbotene Bilder.

ARTE F / © Premières Lignes

Dienstag, 12. Juni 2012 um 21.40 Uhr

Wiederholungen:
17.06.2012 um 05:00
19.06.2012 um 10:50
Bahrain
(Frankreich, 2012, 52mn)
ARTE F
Regie: Stéphanie Lamorré

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Italien 2012 – Übersicht

12. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Italien 2012 – Übersicht · Kategorien: Algerien, Italien, Tunesien · Tags: , ,

Abschottungs- und Migrationspoitik nach Berlusconi

Eine hervorragende Zusammenfassung des laufenden Jahres veröffentlicht Statewatch. Themen: Verlängerung der Aufenthaltstitel für tunesische Boat-people /Situation der Boat-people, die über Libyen nach Italien geflohen sind / Abschiebepolitik Italiens / Massenabschiebungen ägyptischer MigrantInnen / Verschwundene Boat-people / Immigrations-Quota. Hinzu kommen detaillierte Quellenangaben (links).

Yasha Maccanico: Italy/Tunisia: Extension of humanitarian residence permits to put an end to „emergency“ – problems including „disappeared“ Tunisians and rightless refugees from Libya persist.

http://www.statewatch.org/news/2012/jun/02italy-libya.htm

 

Rückübernahmeabkommen Schweiz-Tunesien

12. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Rückübernahmeabkommen Schweiz-Tunesien · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die schweizer Justiz- und Polizeiministerin Simonetta Sommaruga und der tunesische Außenminister Rafik Abdessalem haben am 11.06.2012 in Tunis ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Tunesien hat im Gegenzug für die laufende Rückübernahme illegalisierter TunesierInnen nicht etwa Visafreiheit für tunesische StaatsbürgerInnen bekommen – wie es in den 1990er Jahren zur Ausgleichsregel für Mittelosteuropa wurde – sondern nur ganz geringfügige temporäre Ausbildungsaufenthalte für eine begrenzte Zahl tunesischer Jugendlicher.

http://www.romandie.com/news/n/Conclusion_d_un_partenariat_migratoire_entre_la_Suisse_et_Tunisie64110620121814.asp

 

UN-Berichterstatter in Tunesien

11. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für UN-Berichterstatter in Tunesien · Kategorien: Italien · Tags: ,

Der UN-Berichterstatter für Migrantenrechte F. Crépeau hat am 08.06.2012 den tunesischen Außenminister Rafik Abdessalem getroffen.Crépeau soll u.a. die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Tunesien untersuchen, wie auch in Italien und in anderen Mittelmeerländern, siehe www.ffm-online.org vom 9. Mai 2012.

In den Verlautbarungen zum Treffen in Tunesien wurden keine kritischen Aspekte benannt.

http://www.babnet.net/cadredetail-50417.asp