Spendenaufruf nobordersmorocco@riseup.net

21. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Spendenaufruf nobordersmorocco@riseup.net · Kategorien: Marokko

Dringender Spendenaufruf – Widerstand gefangener Migrant*innen in Marokko

Im Norden Marokkos sitzen viele illegalisierte Migrant*innen fest, während sie auf eine Gelegenheit warten, nach Europa zu kommen.

In den letzten Monaten haben rassistische Attacken zugenommen, besonders in Boukhalef, einem Viertel am Stadtrand von Tangier. In der Nacht zwischen dem 29. und 30. August wurde ein junger senegalesischer Migrant namens Charles erstochen. Die migrantische community hat sofort auf diesen Mord reagiert und ist auf die Straße gegangen um gegen diese extreme Form von Rassismus zu demonstrieren. Dies führte zu Konfrontationen zwischen Polizei und Migrant*innen: die Polizei fuhr Wasserwerfer auf, schlug Leute zusammen und verhaftete während der Demo und in den nächsten Tagen 29 Protestierende.

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Eritreer in EU zu 90% anerkannt, aber müssen Leben auf See riskieren“ – Irin

21. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Eritreer in EU zu 90% anerkannt, aber müssen Leben auf See riskieren“ – Irin · Kategorien: Lesetipps, Mittelmeerroute · Tags: , ,

IrinNews

Is the EU doing enough to prevent migrant deaths at sea?

by Kristy Siegfried

JOHANNESBURG, 19 September 2014 (IRIN) – The news that up to 850 lives were lost in the Mediterranean this past weekend as a result of five shipwrecks of boats carrying migrants has sparked a new round of calls for the European Union (EU) to take more responsibility for preventing deaths at sea.
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Haaretz: 400 vermisste Bootsflüchtinge aus Gaza – Kontext Massenmord

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Haaretz: 400 vermisste Bootsflüchtinge aus Gaza – Kontext Massenmord · Kategorien: Israel, Italien, Malta · Tags: ,

Zahlreiche Reportagen erscheinen über die grosse Unruhe, die die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen angesichts der jüngsten Schiffskatastrophen erfasst hat. „Es ist besser, im Meer als vor Verzweiflung und Frust in Gaza zu sterben“, titelt Haaretz und stellt dar, dass derzeit schon 400 Namen vermisster Boat-people aus Gaza gesammelt sind.

Die italienischen und maltesischen Behörden geben nach wie vor keine Auskunft über die Namen von Überlebenden und von der etwaigen Identität geborgener toter Bootsflüchtlinge.

Zugleich verändert sich der internationale Diskurs über das Massensterben im Mittelmeer. Wurde es in den letzten zwei Jahrzehnten als Folge menschenrechtsverletzender Abschottung apostrophiert, so führen internationalen Organisationen nun den Begriff des Massenmords ein. Im Konkreten geht es bei einer der letzten Schiffskatastrophen um strafrechtliche Ermittlungen gegen kommerzielle Fluchthelfer, aber es ist abzusehen, dass sich dieser Begriff später auch gegen die Festung Europa und gegen die Kriegsstrategien im Außenring der EU (Syrien, Gaza) richten wird. Es überrascht nicht, dass die EU-Staaten diesen neuen politisch-juristischen Diskurs noch nicht übernehmen möchten.
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Mass Murder in the Mediterranean – NYT

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Mass Murder in the Mediterranean – NYT · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: ,

New York Times

„Murder in the Mediterranean: Refugees Fleeing to Europe Face Death From Smugglers

by THE EDITORIAL BOARD

Refugees fleeing wars and conflict in Syria, Gaza and Africa know the journey in smugglers’ boats across the Mediterranean is fraught with perils.[…]

According to the International Organization for Migration, citing testimony from Palestinian survivors, last week in waters near Malta smugglers deliberately rammed a boat carrying some 500 refugees who refused a transfer to a smaller boat they felt was not safe.[…]

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Mitilini: Welcome Center for Refugees

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Mitilini: Welcome Center for Refugees · Kategorien: Griechenland · Tags:

Press release of Welcome to Europe

Mayor of Mitilini wants to close down self-organised Welcome Center forRefugees

This week the mayor of Mitilini, Mr. Galinos announced to close down Pikpa, the self-organised Welcome Center for refugees on Lesvos by the end of September. Since 2012, Pikpa is run by volunteers from the localinitiative “Village of all together”.

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UN: „Massenmord im Mittelmeer“ vor Gericht bringen

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für UN: „Massenmord im Mittelmeer“ vor Gericht bringen · Kategorien: Ägypten, Italien, Libyen, Malta, Mittelmeerroute · Tags: ,

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/Display

Bring “Mediterranean mass murderers” to justice

UN Human Rights Chief

GENEVA (19 September 2014) – UN High Commissioner for Human Rights Zeid Ra’ad Al Hussein on Friday urged Egypt and other North African and European States with relevant information to make a concerted effort to bring to justice the people smugglers who allegedly deliberately sank a boat causing the deaths of between 300 and 500 refugees and migrants in the Mediterranean last week.

High Commissioner Zeid stressed that it was crucial to bring to an end the prevailing impunity surrounding such crimes and urged States to do more to address the root causes driving people to make such dangerous journeys.

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Jemen, Sanaa: Straßenkämpfe – nzz

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Jemen, Sanaa: Straßenkämpfe – nzz · Kategorien: Golfstaaten

„Strassenkämpfe in Sanaa

Huthi-Rebellen dringen in Jemens Hauptstadt vor

Jürg Bischoff, Beirut

Am Freitag sind alle internationalen Flüge nach Sanaa gestrichen worden, nachdem sich am Dienstag ausgebrochene Kämpfe in der jemenitischen Hauptstadt ausgeweitet hatten. Kämpfer der Huthi-Bewegung waren am Donnerstag weiter in die Stadt eingedrungen und hatten den Sitz des staatlichen Fernsehens unter Beschuss genommen. Soweit sie überhaupt ihre Häuser verlassen können, haben viele Einwohner der umkämpften Quartiere ihr Heil in der Flucht gesucht. Die Huthi scheinen gleichzeitig in den Provinzen nördlich von Sanaa weitere militärische Gewinne zu machen.
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Weltbank zu Tunesien – Studie

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Weltbank zu Tunesien – Studie · Kategorien: Tunesien · Tags:

„Tunesiens unvollendete Revolution

Ein Weltbankbericht stellt der Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis aus

Eine neue Studie der Weltbank zeigt, wie staatliche Überreglementierung und lähmende Bürokratie das Wachstum in Tunesien verhindern. Allerdings gibt es Potenzial: Werden wirtschaftspolitische Reformen bald umgesetzt, könnten bis zu 100 000 Arbeitsplätze pro Jahr entstehen.

Annette Steinich, Tunis

Die Ursachen für die schlechte wirtschaftliche Lage Tunesiens sind nicht konjunktureller, sondern struktureller Art. Das herrschende etatistische Wirtschaftsmodell verhindert bis heute Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand für alle. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Tunis vorgestellte Studie der Weltbank.

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Bulgarien: „New Evidence Syrians Forced Back to Turkey“ – hrw

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: „New Evidence Syrians Forced Back to Turkey“ – hrw · Kategorien: Bulgarien · Tags:

Bulgaria: New Evidence Syrians Forced Back to Turkey

EU Should Press Sofia to Investigate, Provide Protection

Bulgarian border police stand near a barbed wire fence on the Bulgarian-Turkish border July 17, 2014, © 2014 Reuters

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Bulgaria: Asylum Seekers Summarily Expelled

April 29, 2014, Press release

Beating people who may be seeking asylum and then forcing them back across the border is plain wrong, and illegal. The EU should press Sofia to keep its borders open to Syrians and other asylum seekers and to put an end to these abusive practices.

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Bulgarien: EU-Zaun

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: EU-Zaun · Kategorien: Bulgarien · Tags:

„[…] Er ist mit Rasierklingendraht gesichert und bisher 30 Kilometer lang: Ein Grenzzaun soll Flüchtlinge aus der Türkei vom Übertritt nach Bulgarien abhalten. Syrische Flüchtlinge berichten Menschenrechtlern derweil von entwürdigenden Szenen an der EU-Außengrenze. […] Die bulgarische Übergangsregierung (in Bulgarien findet am 5. Oktober eine Parlamentswahl statt) berät nun über den Bau von weiteren 130 Kilometern Grenzzaun. Swetozar Lasarow, zweiter Mann im Innenministerium und großer Verfechter des Zaunbaus, wies unlängst darauf hin, dass sich in der Türkei mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufhalten. Ihre „natürliche Route“ nach Europa führe über Bulgarien. Die Kosten von 40 Millionen Lewa (20,5 Millionen Euro) werde der Zaun in weniger als zwei Jahren wieder eingespart haben, warb Lasarow für seinen Vorstoß, weil dann die mehr als 1500 aus dem ganzen Land abgezogenen und an die Grenze entsandten Polizisten wieder an ihre üblichen Einsatzorte zurückkehren könnten. […]“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-aussengrenze