Telepolis | 04.04.2018
Seit vielen Jahren werden solche Karawanen organisiert, mit Trumps Immigrations- und Mauerpolitik erfahren sie nun Aufmerksamkeit, Trump will die Grenze von Soldaten überwachen lassen
Florian Rötzer
Bei einem Protestmarsch an der israelischen Grenze, zu dem die Hamas und andere Gruppen aufgerufen haben, sind am vergangenen Freitag von der israelischen Armee 15 Menschen erschossen und mehr als tausend verletzt worden. Nach Darstellung der israelischen Regierung wollte die Hamas eine gewalttätige Auseinandersetzung provozieren, getötet worden seien mindestens 10 „Terroristen“, die den Grenzzaun durchbrechen wollten. Von anderer Seite wird von einem weitgehend friedlichen Protest gesprochen, die israelische Armee habe auf Unbewaffnete geschossen. Die Vereinten Nationen verlangen eine unabhängige Untersuchung, die aber Israels Regierung ablehnt.
Ähnliches könnte womöglich an der mexikanisch-amerikanischen Grenze stattfinden, auch wenn sich hier nicht 30.000 Menschen, sondern nur um die 1500 Menschen vor allem aus Honduras, aber auch aus Guatemala, Nicaragua und San Salvador am 25. März von Tapachula in Chiapas, an der Grenze zu Guatemala gelegen, aufgemacht haben. Die Karawane mit dem dramatischen Namen „Viacrucis del Migrante“ (Kreuzweg der Migration), an der ganze Familien teilnehmen, will bis zur zur mexikanisch-amerikanischen Grenze. Organisiert wird die Karawane von Irineo Mujica und Rodrigo Abeja von der Organisation Pueblos sin Fronteras (Völker ohne Grenzen). Sie sprechen die Hoffnung auf Solidarität der Mexikaner und Amerikaner und von Menschenrechtsorganisationen aus.
Die mexikanische Regierung gab in einer Mitteilung am Monat bekannt, dass für sie die Karawane eine öffentliche Kundgebung darstellt, die auf das Phänomen der Migration und die Achtung der Rechte der mittelamerikanischen Migranten aufmerksam machen will. Sie würden oft ihre Heimat verlassen müssen, um bessere Lebensbedingungen zu finden oder internationalen Schutz als Flüchtling zu suchen. Solche Karawanen würden seit 2010 veranstaltet. Die mexikanischen Behörden sorgen für Ordnung und Sicherheit, die Regierung weist aber darauf hin, dass Migranten aus Mexiko nur die legalen Grenzübergänge in die USA benutzen dürfen. Ob die USA Migranten aufnimmt oder zurückweist, sei allein Angelegenheit der USA.
US-Präsident Donald Trump schimpft natürlich, dass Mexiko die Karawane ziehen lässt, kann die Aktion aber eigentlich gut propagandistisch gebrauchen, um strengere Einwanderungsregeln, erleichterte Abschiebungen und vor allem den Bau seiner Mauer zu fordern. Der Kongress hat die Gelder dafür zusammengestrichen und nur einen Grenzzaun für einige Gebiete sowie Reparaturen bereits existierender Grenzzäune und Anschaffungen von Technik bewilligt. „Karawanen kommen zu uns. Es müssen strenge Gesetze erlassen und die MAUER muss gebaut werden. Die Demokraten erlauben offene Grenzen, Drogen und Verbrechen!“, schrieb er auf Twitter.
Bei Fox News oder auf rechten Seiten wird Angst geschürt. So heißt es, die „eindringenden Migranten sind in Gruppen und Untergruppen wie eine Armee organisiert“.
Gestern sagte Donald Trump, dass das Militär die Grenze schützt, bis die Mauer fertig gebaut sei. Das habe er mit Verteidigungsminister Mattis besprochen: „Wir können nicht zulassen, dass Menschen in unser Land illegal strömen, verschwinden und daher nie vor dem Gericht erscheinen.“
Am Montag hatten sich die Teilnehmer der Karawane aufgeteilt. Etwa 700 blieben vorerst in Oaxaca zurück und hoffen, von Lastwagen mitgenommen zu werden, 300-400 Männer setzten sich in einen Zug nach Medias Aguas in Veracruz. Irineo Mújica erklärte, die Karawane folge der Route, die Hunderte von Migranten, auch Minderjährige, Frauen und Kinder, gegangen sind und dabei Gewalt und Diskriminierung erlitten hätten und gestorben wären: „Wir wollen ein Bewusstsein bei den Mexikanern schaffen, dass die Migranten nicht aus Lust aus ihren Ländern auswandern. Sie fliehen vor Gewalt, weil wir beispielsweise sehen, wie die Armee in Honduras die Gewalt übernommen hat. So kann man nicht in Frieden leben.“
Es sei nicht entschieden, ob die Migranten in Mexiko bleiben oder versuchen werden, in die USA zu gelangen, von DACA wüssten die meisten nichts. Die Organisatoren erwarten, dass die Karawane auf dem weiteren Weg schrumpfen wird, da viele versuchen würden, in Mexiko zu bleiben.