ARD Tagesschau | 06.03.2018
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich weiter verschlechtert. Das geht aus dem lange überfälligen Bericht der Bundesregierung hervor. Zwischen Armee und den Taliban herrsche ein „strategisches Patt“.
Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio
Die Bundesregierung stellt sich auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. In ihrem schon für Februar angekündigten Perspektivbericht zum deutschen Engagement, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, zeichnet sie ein düsteres Bild von der Lage im Lande: Die sei geprägt durch „unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Migration.“
Dass sich zwischen der afghanischen Armee und den Taliban zuletzt ein „strategisches Patt“ gebildet habe, wird bereits als Fortschritt verzeichnet. Die staatlichen Sicherheitskräfte hätten sich dafür aus den ländlichen Regionen zurück gezogen und konzentrierten sich auf den Schutz der Bevölkerungszentren. Sie hätten nun „die überwiegende Kontrolle über 60 Prozent des Territoriums mit etwa zwei Dritteln der Bevölkerung.“
Schutz der Ausbilder nicht mehr gewährleistet
Auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes habe sich die Bedrohungslage verschärft. Weil der Schutz der Ausbilder nicht mehr gewährleistet werden kann, könne die Bundeswehr derzeit gerade einmal die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen erfüllen. Der Bericht liefert an dieser Stelle die Begründung für die angestrebte Aufstockung des Mandats von 980 auf 1300 Soldaten.
Fehlende Sicherheit blockiert zivile Entwicklung
Die Bundesregierung betont die enge Verzahnung von ziviler Entwicklung und Sicherheit im Lande. Dabei habe es seit 2001 deutliche Erfolge gegeben, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Versorgung mit Wasser und Strom. Diese positive Entwicklung habe sich seit 2013 allerdings „deutlich verlangsamt und teils auch wieder umgekehrt.“ Im Human Development Index stieg Afghanistan zwischen 2004 und 2016 von Rang 173 auf Rang 169 – trotz hoher Milliardenhilfen aus Deutschland und anderen Ländern.
Auch die Rahmenbedingungen für das zivile Engagement Deutschlands hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert: „Kampfhandlungen, Anschläge und Entführungsgefahr erlauben Investitionen und Beratungsleistungen nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.“
Fluchtland Afghanistan
Breiten Raum nimmt das Thema Flucht und Migration im Bericht ein. Allein in den Nachbarstaaten Pakistan und Iran leben derzeit zwischen 4,5 und 5,5 Millionen Flüchtlinge. In Deutschland halten sich über 250.000 afghanische Staatsangehörige auf, wobei die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr drastisch gesunken ist. Die Annerkennungsquote in Asylverfahren liegt derzeit bei 44 Prozent.
Angesichts der Sicherheitslage würden derzeit „nur Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfestsstellung verweigern, nach Afghanistan zurückgeführt.“ Das habe im Jahr 2017 insgesamt 121 Personen betroffen. Die Bundesregierung will darüber hinaus die Anreize für eine freiwillige Rückkehr verstärken.
Sorge um Wahlen
Erhebliche Sorgen verbinden sich mit den für 2018 und 2019 anstehenden Wahlen. Der Bericht würdigt die Bemühungen des gegenwärtigen Staatspräsidenten Ghani um den innerafghanischen Friedensprozess. Der beginnende Wahlkampf und ein möglicher unklarer Ausgang würden aber neue Unsicherheiten schaffen. Die Absicherung der Wahlen würden „einen zusätzlichen Anspruch an die Schutzfähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte stellen“ und damit auch an die Unterstützung durch die Bundeswehr und ihre Verbündeten.
Abbruch des Engagements würde Kettenreaktion auslösen
Angesichts der schwierigen Entwicklung in Afghanistan fordert die Bundesregierung einen langen Atem und warnt vor einer Abzugsdebatte: „Der Aufbau funktionsfähiger Sicherheitskräfte, die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen sowie die gesellschaftliche Überwindung eines jahrzehntelangen Konflikts sind Generationenaufgaben, die strategische Geduld erfordern.“ Ein vorzeitiger Abbruch des militärischen oder zivilen Engagements „könnte eine Kettenreaktion mit unkalkulierbaren Folgen für die innere wie regionale Stabilität auslösen.“
Am Mittwoch im Kabinett
Der Bericht soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und dann an den Bundestag übergeben werden. Er war vom Parlament unter anderem für die Beratungen über die Zukunft des Bundeswehrmandats in Afghanistan angefordert worden.