Wiener Zeitung | 02.05.2017
Das Parlament will sich mit dieser heiklen Frage beschäftigen und nimmt eine prominente Organisation ins Visier.
Nach der Debatte um Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer denkt das italienische Parlament über strengere Regeln zur Kontrolle von NGOs nach, die zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz sind. Dabei soll vor allem auf transparente Bilanzen der Organisationen geachtet werden, berichteten italienische Medien.
Laut dem Vorschlag der Kommission, die sich im Parlament mit der heiklen Frage der im Mittelmeer aktiven NGOs befasst, sollen lediglich Schiffe jener Organisationen in Italien halten dürfen, die transparente Bilanzen und klare Beziehungen zu den italienischen Behörden vorweisen können. Ins Visier der Kommission ist unter anderem die auf Malta etablierte NGO MOAS um den Unternehmer Christopher Catrambone geraten.
Organisation will Spenden nicht offenlegen
MOAS soll Spenden in Höhe von 5,5 Millionen Euro erhalten haben, weigert sich jedoch bisher, die komplette Liste ihrer Wohltäter zu veröffentlichen. Zu ihnen zählen angeblich auch bekannte Schauspieler wie Michael Fassbender und Colin Firth, berichteten italienische Medien. Auch die Stiftung Open Society des ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros soll zu den Unterstützern der NGO, die nach eigenen Angaben seit 2014 mehr als 33.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hat, zählen.
Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter mehrere Organisationen aus Deutschland wie Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Mediterranee und Mission Lifeline.
Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Catania, Carmelo Zuccaro, hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Es gebe Beweise für direkte Kontakte zwischen einigen NGOs und Schleppern. Dies gelte aber nicht für die größeren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children.
Staatsanwalt droht nach Vorwürfen Verfahren
Wegen seiner Vorwürfe droht ihm nun ein Strafverfahren. Der Oberste Richterrat (CSM) in Italien kündigte an, dass er Zuccaros Aussagen überprüfen wolle. Ein Verfahren gegen den Staatsanwalt wird von italienischen Medien nicht ausgeschlossen. Viele seiner Kollegen und mehrere Politiker beschuldigten ihn, die NGOs ohne Beweise zu „kriminalisieren“.
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind heuer bis 25. April bereits 44.059 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. In der warmen Jahreszeit, die bevor steht, werden noch mehr die gefährliche Überfahrt von Libyen riskieren. Private Hilfsorganisationen geraten aber bereits jetzt an die Grenzen ihrer Kapazitäten.