Spiegel-Online | 02.02.2017
Die Flüchtlinge im EU-Hotspot auf der griechischen Insel Samos sandten einen letzten Hilferuf aus: „Bitte! Tut etwas!“, erklärten sie in einem Statement am Dienstag vor einer Woche. „Wir haben kein Brot mehr und kein Wasser. Wir sind krank. Es gibt keine Ärzte. Die Menschen sterben.“
Kommentar von Maximilian Popp
Ihr Protest verhallte ungehört. Einen Tag später starb Benjo Massoud, 42 Jahre alt, Vater von drei Kindern aus dem Irak, vermutlich an Herzversagen. Er ist einer von fünf Flüchtlingen, die innerhalb einer einzigen Woche in griechischen Lagern ums Leben kamen, mindestens zwei von ihnen aufgrund der Kälte.
Der Tod der Flüchtlinge erregte kein Aufsehen. Europas Öffentlichkeit ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt oder mit Donald Trump, um wahrzunehmen, was auf den Inseln Griechenlands gerade vor sich geht: die tausendfache Entrechtung und Entmenschlichung von Geflüchteten, der Verrat an all jenen Werten, die Europa für sich beansprucht.
Als die EU vor knapp einem Jahr den Migrationspakt mit der Türkei abschloss, hieß es, dies geschehe zum Schutz der Flüchtlinge. Die Route aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland sollte geschlossen und durch legale Wege nach Europa ersetzt werden.
In Wahrheit hat der Deal die griechischen Inseln in ein Gefängnis verwandelt, in dem inzwischen mehr als 15.000 Menschen vor sich hinvegetieren. Weder die griechische Regierung noch die EU scheinen in der Lage oder gewillt, auch nur ein Mindestmaß an Infrastruktur für die Flüchtlinge zu schaffen.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte vergangenen April zugesichert, dass die Verfahren für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein würden. Die griechischen Behörden, so lautete der Plan, würden gemeinsam mit europäischen Beamten im Schnellverfahren über Asylanträge entscheiden. Bewerber, denen Schutz in Europa zustehe, würden auf die EU-Staaten verteilt, alle anderen in die Türkei zurückgeschickt.
Doch der Prozess kommt nicht voran. Er hat in vielen Fällen noch nicht einmal begonnen. Zehn Monate nach Abschluss des Deals warten noch immer etliche Flüchtlinge in Griechenland darauf, überhaupt nur registriert zu werden. Griechische Gerichte weigern sich, die Türkei, wie von der EU gefordert, als „sicheren Drittstaat“ anzuerkennen, in den Migranten zurückgeschickt werden können. So gut wie kein Flüchtling wurde in einen anderen EU-Staat umgesiedelt.
Die griechischen Inseln laufen unterdessen vor Menschen über. Schon im Herbst waren die Lager doppelt belegt. Und jeden Tag kommen neue Migranten an. In den Containern ist längst kein Platz mehr, die Gestrandeten hausen in Zelten, die keinerlei Schutz vor der Kälte bieten. Es kommt zu Ausschreitungen. Etliche Flüchtlinge haben aus Verzweiflung versucht, sich das Leben zu nehmen.
Die EU sperrt sich trotzdem gegen die Forderung von Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlinge von den Inseln zumindest auf das griechische Festland zu schaffen. Die Evakuierung der Hotspots, heißt es in Brüssel, käme einem Eingeständnis gleich, dass die europäische Asylpolitik gescheitert ist.