Quelle: Süddeutsche Zeitung | 28.12.2016
55 000 Migranten haben nach SZ-Recherchen Deutschland 2016 in Richtung ihrer Herkunftsländer verlassen – so viele wie lange nicht. Sie erhalten Geld vom Staat, etliche kommen so ihrer Zwangsrückführung zuvor.
Von Bernd Kastner
So viele Asylbewerber und Migranten wie seit 16 Jahren nicht mehr sind in diesem Jahr freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt: 55 000 Menschen sind es, die 2016 mit finanzieller Unterstützung Deutschlands zurückgegangen sind, schätzt man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die meisten stammen vom Westbalkan, sie sind ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und dürften so ihrer Abschiebung zuvorgekommen sein.
Die Anzahl der Abschiebungen ist mit geschätzt 25 000 in diesem Jahr nicht einmal halb so hoch wie die der freiwilligen Rückreisen. Diese haben für alle Beteiligten Vorteile: Sie sind humaner als Abschiebungen, weil die Menschen nicht nachts von der Polizei abgeholt werden, sondern sich bewusst entscheiden und ihre Heimreise planen.
Zudem werden die Migranten nicht mit einer mehrjährigen Einreisesperre bestraft. Die Behörden wiederum sparen sich Kosten. Wer trotzdem wieder nach Deutschland einreist, um dauerhaft zu bleiben, muss in der Regel das Rückkehrergeld zurückzahlen.
Etwa 15 000 Menschen sind bis November nach Albanien zurückgekehrt. Das ist mit Abstand die größte Gruppe in diesem Jahr. Auf den folgenden Plätzen liegen mit jeweils gut 5000 Serbien, der Irak und Kosovo. Vor allem nach Afghanistan, Iran und in den Irak hat sich die Anzahl der Rückkehrer deutlich erhöht: Nach Afghanistan etwa reisten bis November mehr als 3200 Menschen freiwillig zurück, gut zehnmal mehr als im Vorjahr.
Fülle von Angeboten für freiwillige Rückkehrer
Die Bundesregierung will die freiwillige Rückkehr noch stärker fördern: Von Februar an ist laut Innenministerium ein Programm namens „Starthilfe Plus“ zusätzlich zur Standardfinanzierung geplant. Je früher sich Migranten für die Heimreise entscheiden, desto höher ist das Startgeld.
Entscheidet sich etwa eine fünfköpfige Familie vor Zustellung des negativen Asylbescheids zur Rückkehr, kann sie 4200 Euro erhalten – zusätzlich zur Grundförderung. Die beinhaltet Reisekosten, ein Reisetaschengeld sowie eine einfache Starthilfe, die, je nach Land und Alter der Kinder, bei etwa 1000 bis 3000 Euro liegen kann.
Das Entwicklungshilfeministerium will zudem im ersten Quartal 2017 sein Programm „Migration und Entwicklung“ für Rückkehrer öffnen. Man will sie gezielt beraten und ihre Reintegration in der Heimat fördern. Zunächst will man sich auf Migranten aus Marokko, Tunesien und Nigeria sowie Kosovo, Serbien und Albanien fokussieren. Die Förderung der freiwilligen Rückkehr soll Entwicklungsprojekte ergänzen, wofür in den kommenden drei Jahren 150 Millionen Euro reserviert sind.
Schon bisher gibt es eine kaum überschaubare Fülle von Angeboten für freiwillige Rückkehrer, abhängig von Bundesland und Kommune, in der ein Migrant lebt, und vom Zielland. Die Grundförderung, die fast alle Migranten erhalten, wird von der internationalen Migrations-Organisation IOM gemanagt. Daneben gibt es zahlreiche weitere Programme für Existenzgründer: Wer etwa einen Laden eröffnen will und einen tragfähigen Businessplan vorlegt, kann mehrere Tausend Euro erhalten.
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siehe auch: Handelsblatt | 28.12.2016
FLÜCHTLINGSJAHR 2016: Deutschland, eine Festung?
Nach dem Anschlag von Berlin hat die Debatte über Deutschlands Flüchtlingspolitik wieder an Fahrt gewonnen. Doch wie viele Flüchtlinge kamen 2016 wirklich in die Bundesrepublik? Und woher stammen sie? Eine Übersicht – Fotostrecke.
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siehe auch: derStandard | 28.12.2016
Deutschland wies 15.000 Flüchtlinge an Österreichs Grenze ab
Insgesamt wurde bis Ende November 20.000 Flüchtlingen die Einreise verweigert
Die deutsche Polizei hat nach einem Medienbericht an den deutschen Außengrenzen in diesem Jahr etwa 20.000 Flüchtlingen die Einreise verweigert. Damit habe sich die Zahl der Zurückweisungen an den Landesgrenzen, Flughäfen und Seehäfen im Vergleich zum Vorjahr weit mehr als verdoppelt, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.
Von Jänner bis Ende November durften demnach 19.720 Menschen nicht nach Deutschland einreisen. Die Dezember-Zahlen stehen noch aus. 2015 wurde noch 8.913 Migranten die Einreise verweigert. Im September vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt. In der Tendenz sind die Zurückweisungen dem Bericht zufolge aber stark rückläufig – so wie auch die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge.
Das hänge auch damit zusammen, dass die Bundespolizei seit Jahresmitte Kontrollen nur noch an der Grenze zu Österreich durchführt. Von Jänner bis November seien hier 15.019 Menschen und damit 76 Prozent aller Flüchtlinge abgewiesen worden.
Die größte Gruppe der Abgewiesenen sind nach dem Bericht afghanische Staatsbürger (3.695). Es folgen 2.142 Syrer, 1.794 Iraker und 1.237 Nigerianer.
55.000 kehrten freiwillig zurück
Auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter Asylbewerbern in Deutschland hat im laufenden Jahr den höchsten Stand seit 16 Jahren erreicht: Rund 55.000 seien 2016 mit finanzieller Hilfe Deutschlands in ihre Heimatländer zurückgekehrt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Die Anzahl der Abschiebungen war mit geschätzt 25.000 in diesem Jahr nicht einmal halb so hoch wie die der freiwilligen Rückreisen, wie es in dem Bericht weiter heißt. Die meisten Rückkehrer stammen demnach vom Westbalkan; sie waren ohne ernsthafte Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und dürften durch die freiwillige Rückkehr ihrer Abschiebung zuvorgekommen sein.
Allein 15.000 Menschen seien bis November nach Albanien zurückgekehrt, heißt es in dem Bericht. Das sei mit Abstand die größte Gruppe in diesem Jahr. Auf den folgenden Plätzen lägen mit jeweils gut 5000 Rückkehrern Serbien, der Irak und Kosovo.
Programm für Rückkehrer geplant
Vor allem nach Afghanistan, Iran und in den Irak habe sich die Anzahl der Rückkehrer in diesem Jahr deutlich erhöht: Nach Afghanistan etwa reisten demnach bis November mehr als 3.200 Menschen freiwillig zurück – gut zehn Mal mehr als im Vorjahr.
Entscheidet sich etwa eine fünfköpfige Familie vor Zustellung des negativen Asylbescheids zur Rückkehr aus Deutschland, kann sie laut „SZ“ rund 4.200 Euro erhalten – zusätzlich zur Grundförderung. Dies beinhalte Reisekosten, ein Reisetaschengeld sowie eine einfache Starthilfe, die – je nach Land und Alter der Kinder – bei etwa 1.000 bis 3.000 Euro liegen kann. Die deutsche Bundesregierung will die freiwillige Rückkehr noch stärker fördern und im kommenden Jahr ein neues Programm auflegen.