Quelle: Spiegel Online
Das umstrittene Lager von Calais wird aufgelöst: Ab Montag sollen die 6500 Flüchtlinge in andere Unterkünfte gebracht werden. Das Innenministerium spricht von einer delikaten Operation.
Der Termin für die Räumung des Lagers von Calais steht fest: Die Bewohner werden ab Montag in andere Unterkünfte gebracht werden. Das gaben die örtliche Präfektur und das Pariser Innenministerium bekannt. Offiziellen Schätzungen zufolge leben derzeit 6500 Menschen in dem Lager, Hilfsorganisationen gehen von mehr Bewohnern aus.
Die eigentliche Räumung soll laut Behörden am Montagfrüh um 8 Uhr beginnen. Ab dann sollen der Großteil der Migranten mit Bussen in Aufnahmezentren im ganzen Land gebracht werden. Dort sollen sie einen Asylantrag stellen können. In den vergangenen Tagen wurden bereits erste Flüchtlinge in andere Orte in Nord- und Südfrankreich gebracht. Die geräumten Hütten sollen dann ab Dienstag abgerissen werden.
Das Camp hat sich seit Anfang 2015 am Stadtrand von Calais gebildet. Die Zelt- und Hüttensiedlung ist umstritten, immer wieder gab es Berichte über schlechte hygienische Zustände.
In den vergangenen Jahren waren Tausende Flüchtlinge in die französische Hafenstadt gekommen. Sie hoffen, von dort durch den Eisenbahntunnel unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen.
Hoffnung für unbegleitete Minderjährige
Ein Teil des Lagers war bereits Anfang des Jahres geräumt worden. Damals war es zu Auseinandersetzungen gekommen. Dieses Mal soll es ruhiger ablaufen. „Wir wollen nicht gezwungen sein, Gewalt einzusetzen“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Bereits am Sonntag sollen Sozialteams die Flüchtlinge über den Ablauf informieren.
Die Migranten sollen für einen begrenzten Zeitraum in den Aufnahmezentren unterkommen, bis sie einen Asylantrag gestellt haben. Die französische Regierung hatte zugleich klargemacht, dass abgelehnte Asylbewerber nicht im Land bleiben dürfen.
Für Minderjährige, die ohne Familie in dem Lager leben, gibt es ein spezielles Verfahren. Sie dürfen zunächst in den Containern, die der französische Staat in Calais aufstellte, bleiben. Bei Kindern, die Angehörige in Großbritannien haben, pocht Frankreich auf eine Familienzusammenführung. Verhandlungen mit London laufen. Die Briten hätten für diese Gruppe den klaren Willen bekundet, zu helfen, heißt es in Paris.
:::::
siehe auch: Jungle World
Das Ende des Dschungels
Per Eilantrag sollte die Räumung des Flüchtlingslagers in Calais noch verhindert werden. Doch die französische Regierung ist entschlossen, den sogenannten Dschungel aufzulösen.
VON BERNHARD SCHMID
Am vergangenen Samstag war es so weit: Die ersten vier Meter hohen Zementplatten wurden installiert, die Fundamentarbeiten begannen. Anders als bei vielen anderen Mauerbauten in der Welt geht es im nordfranzösischen Calais nicht darum, Menschen an der Einreise zu hindern, sondern an der Ausreise.
Infolge der französisch-britischen Vereinbarung von Le Touquet im Jahr 2003 wurden die Grenzkontrollen des Vereinigten Königreichs auf das französische Südufer des Ärmelkanals vorverlagert. Dort sammeln sich nun Migrantinnen und Migranten, die nach Großbritannien übersetzen möchten. Sei es aus sprachlichen Gründen oder weil sie – etwa als Nachkommen früherer britischer Koloniebewohner – Familienmitglieder und nahe Bekannte in England haben. Sei es weil der neoliberal strukturierte britische Arbeitsmarkt zwar schlechte Arbeits- und Lohnbedingungen bietet, aber immerhin durchlässig genug ist, um ihnen überhaupt Überlebenschancen zu bieten.
Die Lebensbedingungen im unter dem Namen »Dschungel« bekanntgewordenen Flüchtlingslager bei Calais werden immer schwieriger. Neben den bereits bestehenden Sperranlagen und Zäunen rund um das Hafengebiet von Calais soll bis Ende des Jahres eine vier Meter hohe und einen Kilometer lange Mauer errichtet werden, die mit Überwachungskameras und Scheinwerfern ausgestattet wird. Sie soll das Betreten der Zufahrtsstraße zum Hafengelände verhindern, weil die Migranten sich dort an Bord von LKW oder Fähren schmuggeln können. Die Kosten für die Mauer in Höhe von 2,7 Millionen Euro werden von der britischen Regierung übernommen.
Die konservative Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart, bezeichnete das mit britischen Geldern finanzierte Vorhaben als »Schandmauer«. Ihr wäre es mutmaßlich lieber, überhaupt keine Migranten oder jedenfalls keinen Schandfleck in Gestalt des »Dschungels« in ihrer Stadt sehen zu müssen.
Der französische Staat schickt sich an, das Camp mit etwa 10 000 Insassinnen und Insassen, darunter viele Minderjährige, zu zerstören. »Wir müssen dieses Camp abreißen, vollständig, definitiv«, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande Ende September bei einem Ortsbesuch in Calais.
Die »Evakuierung« und der vollständige Abbau sollen noch vor Jahresende 2016 stattfinden. Das gilt für den informellen, selbstorganisierten, nicht staatlich kontrollierten Teil des »Dschungels«. Das vom französischen Staat errichtete Containerlager mit geplanten 1 500 Plätzen soll voraussichtlich bestehen bleiben. Zusätzlich sollen Plänen der Regierung zufolge weitere 500 Personen in speziellen Unterkünften für Frauen und Jugendliche untergebracht werden.
Der Abriss des »Dschungels« sollte zwar am Montag beginnen, wurde jedoch um eine Woche verschoben. Am Dienstag wurden die Einsprüche von einen Gericht in Lille abgewiesen, damit sind die juristischen Hindernisse beseitigt. Ob die Plätze für eine Unterbringung außerhalb von Calais ausreichen, ist zweifelhaft. Geplant ist, die Bewohnerinnen und Bewohner über das gesamte französische Staatsgebiet zu verteilen – auf 161 sogenannte »Empfangs- und Orientierungszentren« (CAO), die auch als centres de répit bezeichnet werden, wobei répit sowohl Aufschub und Atempause als auch Entspannung bedeutet. Diese Zentren sollen die Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten aufnehmen und ihnen erlauben, sich – so jedenfalls die offizielle Sichtweise – von den Lebensbedingungen im überfüllten Camp in Calais zu erholen. Vor allem aber sollen die Menschen von ihrem möglichen Plan abgebracht werden, weiter nach Großbritannien zu reisen. Stattdessen sollen sie sich zwischen einem französischen Asylantrag und einer »freiwilligen Ausreise« entscheiden. Dem Asylantrag kann dann die Vermittlung in eine offizielle Asylbewerberunterkunft folgen. Zumindest theoretisch, denn auch in französischen Flüchtlingsheimen herrscht notorischer Platzmangel.
Ein Hindernis für die Verteilung der Geflüchteten könnte allerdings die feindselige Haltung mancher Regionen sein. Deren politische Vertreter wünschen nicht, dass ihnen Migranten aus Calais aufgezwungen werden. Die größte Gruppe von ungefähr 1 700 Geflüchteten soll die Region Auvergne-Rhône-Alpes aufnehmen. Der dortige Regionalpräsident, der konservative Hardliner Laurent Wauquiez, rief eine landesweite Kampagne ins Leben. Mit einer Petition will er gegen die Aufnahme von Migranten aus Calais protestieren. Innenminister Bernard Cazeneuve sicherte daraufhin zu, es werde eine »Abstimmung« mit örtlichen Politikern stattfinden. Man ziehe »freiwillige« Kommunen für die vorübergehende Ansiedlung der Migranten vor.
Erst recht mobil macht zu diesem Thema der rechtsextreme Front National (FN). Bürgermeister Steeve Briois (FN) aus der nordostfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont, lancierte eine Charta mit dem Titel »Meine Kommune ohne Migranten«, die andere Städte oder Gemeinden unterzeichnen sollen. Die Partei ruft an vielen Orten in Frankreich, an denen Migranten für einige Wochen untergebracht werden sollen, zu Protestdemonstrationen auf. Am ersten Oktoberwochenende kamen 150 bis 200 rechte Demonstranten in das 1 300 Einwohner zählende Dorf Saint-Denis-de-Cabanne im Umland von Lyon. 80 Flüchtlinge sollten dort vorübergehend untergebracht werden. Am selben Wochenende demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Louveciennes in der Nähe von Versailles, westlich von Paris, gegen eine geplante Unterkunft. Am darauffolgenden Wochenende kam es in mehreren französischen Städten zu ähnlichen Aufläufen. Im südostfranzösischen Pierrefeu-du-Var sollen 1 000 Teilnehmer zusammengekommen sein. In Montpellier gab es auch eine Gegendemonstration.
Neben den landesweiten Protesten kommt es aber auch zu direkten Angriffen. In der Nacht zum vorletzten Mittwoch wurden in Saint-Brévin, in der Nähe des westfranzösischen Nantes, vier Schüsse auf eine geplante Aufnahmeeinrichtung abgefeuert. In der Nacht darauf wurde im Umland von Grenoble ebenfalls mit scharfer Munition geschossen. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass ein als Unterkunft vorgesehenes Ferienheim in Arès bei Bordeaux in der Nacht zuvor teilweise ausbrannte.
Eine Solidaritätsdemonstration, die am Samstag, dem 1. Oktober, in Calais stattfinden sollte und an der NGO-Mitglieder, Linke und Migrantenkollektive auch aus dem Raum Paris teilnehmen wollten, wurde verboten und mit allen staatlichen Mitteln behindert. Vier Reisebusse aus Paris wurden 35 Kilometer vor Calais von der Polizei aufgehalten, auf eine Autobahnraststätte geleitet und für drei Stunden dort festgehalten. Die Teilnehmer mussten letztlich unverrichteter Dinge umkehren. Im Camp kam es daraufhin zu heftigen Auseinandersetzungen mit Polizisten, die insgesamt 700 Tränengasgranaten abschossen.