„Orban will Grenzzaun zum Wall ausbauen“

26. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Orban will Grenzzaun zum Wall ausbauen“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: NZZ

(dpa) Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will den umstrittenen Zaun an der Südgrenze Ungarns nach eigenen Worten zum unüberwindbaren Wall ausbauen. «Die technischen Pläne sind in Arbeit, zum gegenwärtigen Zaun wird eine ernsthaftere technische Anlage kommen», sagte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. «Diese wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können.»

Orban hatte im vergangenen Herbst Zäune mit Stacheldraht an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die Ungarn erreichen, ging seitdem deutlich zurück. Experten begründen das allerdings damit, dass aufgrund des EU-Türkei-Deals kaum mehr Asylsuchende nach Griechenland gelangen.

Orban und die anderen Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) wollten am Freitag in Warschau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. Auf der europäischen Bühne hat sich Orban zunehmend als Gegenspieler zu Merkels Flüchtlingspolitik in Position gebracht. «Die Bürokraten in Brüssel wollen die Flüchtlinge reinlassen und über die (EU-)Mitgliedsstaaten verteilen», sagte Orban weiter. Die Visegrad-Vier seien strikt dagegen. «Die Frage ist, auf welche Seite sich Angela Merkel stellt», fügte Orban hinzu.

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siehe auch: derStandard

Premier Orbán will unüberwindbaren Wall für Ungarns Grenzen

Ungarn würde auch bei geltender Notverordnung keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen – Weitere Grenzzaunpläne

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist mit seinem stacheldrahtbewehrten Zaun an der Südgrenze des Landes noch nicht ganz zufrieden. Zwar könne heute „nicht einmal ein Vogel unkontrolliert nach Ungarn fliegen“, erklärte der Rechtspopulist am Freitag im staatlichen Rundfunk. Doch, schob er nach, gelte weiterhin: „Die Grenze lässt sich nicht mit Blumen und Plüschtieren schützen. Sondern mit Zäunen, Polizisten, Soldaten – und Waffen.“ In diesem Sinne verkündete er eine weitere Stufe der Hochrüstung im Kampf gegen unbewaffnete Flüchtlinge: den Ausbau der bisherigen Zaunanlagen zum unüberwindbaren Wall. „Die technischen Pläne sind in Arbeit, zum gegenwärtigen Zaun wird eine ernsthaftere technische Anlage kommen“, so Orbán. „Diese wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten können.“

Einer Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich erteilte er erneut eine Absage. Dies gelte auch im Fall einer Einführung der in Österreich zur Debatte stehenden „Notverordnung“, laut der heuer nur 37.500 neue Asylverfahren zugelassen werden sollen. Die Zahl der Asylsuchenden, die überhaupt die ungarisch-serbische Grenze erreichen, ist seit Monaten niedrig. Seit im März der EU-Türkei-Pakt in Kraft getreten ist, unterbindet die Türkei offenbar effizient die Überfahrt der Flüchtlinge von der kleinasiatischen Küste zu den griechischen Inseln.

Schlepper nicht gestoppt

An der südungarischen Grenze halten sich hauptsächlich Flüchtlinge auf, die in den letzten Monaten in Griechenland festsaßen und das Geld für Schlepper aufzubringen vermochten, die sie über die gleichfalls geschlossene griechisch-mazedonische Grenze und weiter nach Serbien lotsten.

Umso schamloser hausiert Orbán mit den angeblichen Erfolgen seines Zauns nicht nur beim heimischen Publikum, sondern auch auf der europäischen Bühne. Der Grenzzaun ist das politische Projekt, das seine 2014 begonnene, zweite Ministerpräsidentschaft in Folge symbolisiert. Der Zaun ist quasi Orbáns verlängerter Arm, mit dem er die Ungarn vor der „Horde der Invasoren“, vor „potenziellen Terroristen“ schützten möchte.

Hochgezogen wurde die Anlage im Herbst 2015 zuerst an der 160 Kilometer langen Grenze zu Serbien, dann auch an jenen Abschnitten der über 300 Kilometer langen Grenze zu Kroatien, wo diese nicht durch die Flüsse Drau und Mur markiert wird. Nur an den von den Flüchtlingen am meisten frequentierten Stellen ragte damals der drei bis vier Meter hohe Maschendrahtzaun mit Stacheldrahtkrone in die Höhe. Für den Rest begnügte man sich mit einer Doppelreihe ausgerollten Stacheldrahtes. Das zuständige Militär hatte unter enormen Zeitdruck gestanden, um Orbáns propagandabedingte zeitlichen Vorgaben einzuhalten.

Drei Meter hohe Vollanlage

Ein jüngster STANDARD-Lokalaugenschein zeigte, dass die Doppelstacheldrahtrollen inzwischen der drei Meter hohen Vollanlage gewichen sind. Waldstücke vor dem Zaun wurden gerodet, hell leuchtende Lampen für die Nacht aufgestellt.

Orbáns Ankündigung am Freitag bezog sich nicht nur auf ein weiteres Upgrading in Richtung Eiserner Vorhang, sondern war offenbar bewusst getimt: am gleichen Tag trafen Orbán und die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) in Warschau mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Orbán hat sich in den letzten Monaten zum transeuropäischen Gegenspieler der Merkel’schen Flüchtlingspolitik aufgeschwungen. Zugleich scheint der Grenzzaun ein Bombengeschäft: 13,6 Milliarden Forint (44 Millionen Euro) wandte der ungarische Steuerzahler bislang dafür auf.

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