Quelle: FAZ
Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow blickt mit großer Sorge auf die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan. „Ich habe Angst vor dem, was in der Türkei geschieht“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.
Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle, sollte das EU-Türkei-Abkommen vom März scheitern. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe schon im vergangenen Jahr damit gedroht, er könne Europa mit Migranten „überfluten“, sagte Borissow in einem Gespräch mit der F.A.Z. und fügte hinzu: „Ich habe Angst vor dem, was in der Türkei geschieht.“ Derzeit sei es unter einigen Politikern „sehr in Mode“, sich als „mutige Helden“ zu präsentieren, die „mit Panzern und Flugzeugen in Kriege ziehen“, sagte Borissow. „Doch wer ständig mit dem Säbel rasselt, muss ihn irgendwann auch ziehen.“
Mit Blick auf Erdogan und das Flüchtlingsabkommen stellte der bulgarische Regierungschef die Frage, was jemand, der drohe, Europa mit Migranten zu überfluten, tun werde, wenn Europa ein Abkommen mit ihm aufkündige. „Dann muss er diese Drohung wahrmachen.“
Die Folgen einer solchen Entwicklung für Bulgarien wären „fatal“, sagte Borissow. Er forderte die Europäische Union auf, ihren ärmsten Mitgliedstaat stärker bei der Sicherung der Grenze zur Türkei zu unterstützen. Derzeit werde sein Land „praktisch alleingelassen“, sagte er. Und: „Ich weiß nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck an unserer Grenze noch standhalten können.“ Borissow verteidigte die Entscheidung, an Bulgariens Grenze zur Türkei einen Zaun zu bauen. Dies geschehe, „damit wir überhaupt die Chance haben, mehrere hundert Kilometer einer europäischen Grenze zur Türkei zu überwachen“.
Die Türkei müsse wissen, „dass wir uns nicht allein auf sie verlassen“, sagte der Präsident. Er forderte aber auch, dass Europa die bestmöglichen Beziehungen zu Ankara anstreben müsse. Borissow kommt am Samstag im brandenburgischen Schloss Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Regierungschefs Österreichs, Kroatiens und Sloweniens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammen.
Merkel konnte unterdessen bei ihrem Besuch in Prag die Tschechische Republik nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen. Die Mitte-Links-Regierung hielt an ihrem Widerstand gegen EU-Länderquoten für die Aufnahme von Schutzsuchenden fest. „Wir können keinem System zustimmen, das auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht“, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Donnerstag in Prag. Merkel äußerte: „Ich denke, wir bleiben im Gespräch.“ Vor dem Regierungssitz in Prag protestierten Dutzende Demonstranten mit einem Pfeifkonzert und Rufen wie „Merkel muss weg“ gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.