Quelle: Spiegel Online
Offiziell will man von einem Plan B nichts wissen. Doch intern bereitet sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch darauf vor, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei scheitert.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für eine Abkehr vom Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei – das zumindest ist die offizielle Linie. Doch tatsächlich hält man auch in Berlin ein Scheitern des Abkommens für möglich. Das geht aus einem internen Positionspapier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Die Finanzfachleute fühlen sich zuständig, weil mit der Flüchtlingskrise auch Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sind. Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei seien „völlig unklar“, schreiben die Beamten aus der Europa-Abteilung. „Erneuter Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist nicht ausgeschlossen.“
Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Sollte das Abkommen mit der Türkei scheitern, müssten die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex „verlässlich geschützt“ werden.
Flüchtlinge, die in Europa ankämen oder aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden könnten, „müssten in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten“ auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, heißt es in dem Papier weiter. „Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks. Ansonsten droht Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie.“
Ausweitung der Grenzkontrollen „denkbar“
Eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sei „bei einer Verlagerung der Migrationsrouten denkbar“, schreiben die Experten des Finanzministeriums. Für den „Außengrenzschutz einschließlich Rückführung“ hätten Drittstaaten „eine gesteigerte Bedeutung“: Deren „Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden“.
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben die Spannungen im Verhältnis zwischen Ankara und dem Westen deutlich zugenommen. Die EU-Staaten haben wiederholt Kritik am harten Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen seine Gegner geübt. Die türkische Regierung ihrerseits hat offen das Flüchtlingsabkommen infrage gestellt, sollte die EU nicht die gewünschten Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger beschließen.
Bisher jedoch lässt die Bundesregierung zumindest öffentlich keine Zweifel am Bestehen des Flüchtlingsdeals zu. Einen Plan B gebe es nicht, wird stets betont. Ungeachtet aktueller Misstöne betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gerade „eine besondere Verbindung“ zwischen Deutschland und der Türkei.