Quelle: Spiegel Online

Die EU fürchtet ein Scheitern des Flüchtlingspakts mit der Türkei – doch das größere Drama findet auf der zentralen Mittelmeerroute statt. Dort bahnt sich eine Wiederholung der Katastrophe von 2015 an.

Der Strand bei der libyschen Stadt Sabrata ist derzeit ein Ort des Grauens. Allein Ende Juli wurden dort binnen zehn Tagen 120 Tote angeschwemmt. Opfer von Bootsunglücken, von denen niemand Notiz genommen hatte.

Während Europa und insbesondere Deutschland wie gebannt auf den wackeligen Flüchtlingspakt mit der Türkei schauen, droht auf der zentralen Mittelmeerroute eine Neuauflage der Katastrophe von 2015 – oder sogar noch Schlimmeres.

Die Zahl der Menschen, die von Nordafrika aus nach Europa gelangen, ist zu Beginn des Sommers fast genauso stark angestiegen wie im vergangenen Jahr (siehe Grafik). 100.244 Menschen sind nach Berechnungen der Internationale Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr über das Mittelmeer gekommen.

Das ist zwar im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 14 Prozent, zugleich aber ist die Todesgefahr deutlich gestiegen. Einer von 37 Migranten ist in diesem Jahr auf der Strecke umgekommen, erklärt die IOM – eine Steigerung von fast 20 Prozent gegenüber 2015. Mit 2742 Toten (Stand: 7. August) entfielen rund drei Viertel aller weltweit gezählten toten Flüchtlinge und Migranten allein auf die zentrale Mittelmeerroute.

Den Grund für den Anstieg sieht das IOM in dem noch rücksichtsloseren Verhalten der Menschenschmuggler. „Früher bezahlten Migranten die Hälfte des Geldes vor der Fahrt, die zweite Hälfte zahlte die Familie nach der sicheren Ankunft“, erklärt IOM-Sprecher Joel Millman. Inzwischen aber verlangten die Schleuser meist alles vorab. „Ob die Menschen dann sterben oder nicht, kümmert sie dann oft nicht mehr.“ Berichten zufolge sollen Schleuser Menschen sogar auf Boote zwängen und töten, sollten diese sich weigern.

De Maizières Warnungen

Die Bundesregierung betrachtet diese Entwicklung mit wachsender Sorge. Erst kürzlich warnte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Ministerkollegen im Bundeskabinett, es könne sehr schnell wieder zu chaotischen Szenarien wie schon 2015 kommen. De Maizières Rechnung war simpel: Wegen der steigenden Zahlen würde Italiens Aufnahmefähigkeit bald überschritten. Intern drohe Rom damit, dann wieder orchestriert Flüchtlinge per Zug und über die Autobahn nach Nordeuropa zu schicken.

Damit sei ein Konflikt mit Österreich programmiert, so der Innenminister – bis hin zur immer wieder angedrohten Sperrung des Brenner-Passes über die Alpen. Für de Maizière war die Warnung auch eine Vorsichtsmaßnahme. 2015 war ihm mehrfach vorgeworfen worden, die Situation und die steigenden Zahlen von Flüchtlingen falsch eingeschätzt und die Bundeskanzlerin zu spät alarmiert zu haben. Diesen Fehler, das zeigt der Vortrag im Kabinett, will de Maizière nicht noch einmal begehen.

In Brüssel stemmt man sich derweil gegen eine Eskalation. „Die Kommission und die EU-Behörden sind voll mobilisiert, um Italien sowohl finanziell als auch personell zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin. Die Fakten aber wirken bescheiden im Vergleich zur Zahl der Flüchtlinge und Migranten: 420 Beamte habe die EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeerraum im Einsatz, darunter 275 Grenzschützer, erklärt die Kommission. Ende Juli habe man der italienische Küstenwache außerdem eine Nothilfe in Höhe von 3,2 Millionen Euro überwiesen, zusätzlich zu den bereits gezahlten 21,3 Millionen.

Kein Verhandlungspartner in Nordafrika

Ein schwacher Trost für die EU: Wenigstens scheint es derzeit zu keiner Verschlimmerung der Lage durch die Schließung der Balkanroute zu kommen. Eine Verlagerung der Fluchtbewegung von Syrien aus auf die zentrale Mittelmeerroute sei derzeit nicht zu beobachten, wie Bundesregierung und EU-Kommission übereinstimmend erklären.

Auf der Balkanroute war es nach Grenzschließungen und dem Inkrafttreten des sogenannten EU-Türkei-Aktionsplans zu einem drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen gekommen. Unklar ist allerdings, ob und wie lange das Abkommen mit der Türkei hält.

Am Montag hat erstmals auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich den Pakt infrage gestellt: Im Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ drohte er, die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu beenden, sollten türkische Bürger nicht bald ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

Allerdings: Seit dem Inkrafttreten des Abkommens im April hat die Türkei nur rund 800 Menschen zurückgenommen. Über die zentrale Mittelmeerroute sind im gleichen Zeitraum rund 70.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen – und derzeit spricht wenig dafür, dass sich die Lage schnell ändern wird. In Nordafrika gibt es für die EU keine Verhandlungspartner, die willens oder in der Lage wären, Flüchtende zu stoppen. Und deren Zahl ist groß. Frontex ging zuletzt von rund 300.000 Bootsflüchtlingen allein in diesem Jahr aus.

Die Bundesregierung gehe davon aus, „dass der Migrationsdruck nach Europa über die zentrale Mittelmeerroute auf absehbare Zeit hoch bleiben wird“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer vergangene Woche. Der Grund: Die Fluchtursachen in den meisten afrikanischen Ländern – Armut, Perspektivlosigkeit oder terroristische Bedrohungen – seien struktureller Natur.

An Libyens Stränden, so viel scheint damit sicher, werden auch weiterhin Tote angeschwemmt.