Quelle: Zeit Online
Gerald Knaus* hat das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen entworfen. Er warnt vor einer Aufkündigung durch Ankara und fordert Visafreiheit für Türken.
Interview: Lenz Jacobsen
ZEIT ONLINE: Der türkische Außenminister hat angekündigt, das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr zu beachten, sollte es bis Mitte Oktober keine Visafreiheit für Türken in der EU geben. Was würde so eine Aufkündigung konkret bedeuten?
Gerald Knaus: Es wäre eine ziemliche Katastrophe. Weil damit auch das Rückführungsabkommen nicht mehr gelten würde, wäre es ein Signal, dass jeder, der es aus der Türkei auf die griechischen Inseln schafft, nicht zurückgeschickt wird und somit in der EU bleiben kann. Das wird die Zahl der Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über die Ägäis riskieren, wieder deutlich steigen lassen.
ZEIT ONLINE: Weil die türkische Küstenwache dann nicht mehr ernsthaft kontrolliert und die Boote einfach fahren lässt?
Knaus: Das Problem war nie, dass die Küstenwache ihre Arbeit nicht gemacht hätte. Es waren einfach zu viele Menschen, noch im Januar und Februar dieses Jahres an die 2.000 am Tag. Diese Zahlen hätten jede Küstenwache der Welt überfordert. Der Anreiz, es auf die griechischen Inseln zu schaffen und damit sicher in der EU zu sein, war zu groß. Aber es stimmt wohl auch, dass es ohne EU-Türkei-Abkommen sicher für die türkische Küstenwache keine Priorität mehr wäre, die Ägäis-Überquerungen zu verhindern.
ZEIT ONLINE: Die EU könnte ihre Maßnahmen aus dem Abkommen ja einfach beibehalten, die Ankommenden auf den griechischen Inseln weiterhin einsperren, die Grenze zu Mazedonien geschlossen halten.
Knaus: Mir haben Bürgermeister der griechischen Inseln erst vor zwei Wochen erzählt: wenn die Zahlen wieder steigen, vielleicht auf 1.000 pro Woche, sehen sie keine Möglichkeit, die alle bei sich unterzubringen. Das heißt, die Menschen kämen auf das Festland.
ZEIT ONLINE: Was würde dort mit ihnen geschehen?
Knaus: Manche in der EU hoffen wohl, dass die Menschen in Griechenland so schlechte Bedingungen vorfinden, dass das als Abschreckung reicht. Schon heute haben die über 46.000 Menschen dort praktisch keine Chance einen Asylantrag zu stellen. Dann beruhte die Strategie der EU darauf, dass es den Leuten in Griechenland schlecht geht. Das wäre nicht nur für die europäische Asylpolitik eine Katastrophe, sondern auch für Griechenland. In den vergangenen Monaten hat die griechische Polizei dabei geholfen, die Grenze mit Mazedonien geschlossen zu halten. Damit dürfte es, wenn sich die Geflüchteten alle in Griechenland sammeln, vorbei sein.
ZEIT ONLINE: Aber sie sammeln sich doch jetzt schon dort. Es sind nur 468 Menschen seit Beginn des Deals zurückgeschickt worden.
Knaus: Ja, das wissen viele nicht: In den Wochen vor dem Abkommen, in den ersten drei Monaten des Jahres, sind mehr Leute zurückgeschickt worden in die Türkei als seit dem 20. März, seit dem das Abkommen gilt. Und betroffen sind bisher nur solche, die gar keinen Asylantrag gestellt haben, und die man deshalb auch ohne das Abkommen zurückschicken konnte. In dieser Hinsicht hat das Abkommen nie funktioniert.
ZEIT ONLINE: Warum nicht?
Knaus: Weil die Türkei nicht nachweisen konnte, dass sie die Zurückgeschickten gut genug behandelt. All die Pakistani oder Afghanen bräuchten dort ein faires und zügiges Asylverfahren, so wie sie es bekämen, wenn sie aus Griechenland beispielsweise nach Portugal oder in ein anderes EU-Land abgeschoben würden. Es geht hier um einige Tausend Menschen, das wäre also machbar. Aber es muss organisiert werden. Die Türkei müsste das zur Priorität machen und die EU zur zentralen Bedingung für die Visafreiheit.
„Die EU hat sich da verrannt“
ZEIT ONLINE: Stattdessen drängt die EU vor allem auf eine Änderung der Terrorgesetze als Bedingung für die Visafreiheit.
Knaus: Die EU hat sich da verrannt. Sie verlangte eine Änderung der Definition von Terrorismus im türkischen Antiterrorgesetz, die im jetzigen Ausnahmezustand überhaupt nichts ändern würde. Es ist eine Illusion, so die Situation von Journalisten oder Oppositionellen verbessern zu können. Die Türkei könnte aktuell auch das schwedische oder deutsche Antiterrorgesetz haben – es herrscht Ausnahmezustand und so lange beispielsweise Sicherheitsorgane im Kampf gegen Terror absolute Straffreiheit haben, also nicht juristisch belangt werden können, wird sich gar nichts ändern. Die EU hat Dinge mit der Visafreiheit verbunden, die wenig bringen und die inhaltlich nichts damit zu tun haben. Das wird nicht durchdacht und führt in eine Sackgasse.
ZEIT ONLINE: Sollte die EU der Türkei also die Visafreiheit gewähren?
Knaus: Eine Visaliberalisierung wäre für jene, die fürchten müssen, in der Türkei vor Gericht zu kommen, hilfreich. Wir dürfen nicht vergessen: Die Visapflicht wurde eingeführt, um Türken nach dem Putsch 1980 daran zu hindern, in Europa Asyl zu beantragen. Es ist absurd von der EU, gefährdete türkische Bürger nicht einreisen zu lassen, während türkische Staatsbeamte von der Regierung zwei Millionen grüne Pässe bekommen, mit denen sie und ihre Familien visafrei nach Deutschland kommen können. Wenn man die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei stützen will, ist das die falsche Politik. Die Visafreiheit für Touristen würde im Übrigen auch die Glaubwürdigkeit der EU bei vielen Türken wieder erhöhen. Und Kontrollen gibt es ja weiterhin.
ZEIT ONLINE: Was macht die EU, wenn das Abkommen tatsächlich platzt? Offiziell heißt es immer, es gebe keinen Plan B.
Knaus: Natürlich gibt es einen Plan B. Wir kennen ihn genau und er ist viel schlimmer. Er sieht so aus: Die Balkangrenzen abriegeln und alle Gesetze in den Staaten zwischen Syrien und Zentraleuropa so verändern, wie es Victor Orban in Ungarn eben erst gemacht hat. Also Zäune überall und möglichst schlechte Bedingungen für Flüchtlinge, die dann gar keine rechtliche Chance mehr haben einen Asylantrag zu stellen, sondern schon vorher wieder ausgewiesen werden. De Facto wäre das das Ende der Genfer Konvention und des Prinzips des Non-refoulement, also des Verbots, Verfolgte ohne Prüfung des Einzelfalls einfach abzuweisen. Bezahlen müsste das Griechenland, wo sich die Geflüchteten sammeln würden. Einige europäische Politiker haben das schon im vergangenen Dezember vorgeschlagen: Griechenland wäre dann eine Art der EU vorgelagerte Insel, so wie Nauru, wo Australien seit Jahren ankommende Flüchtlinge einsperrt. Die Geflüchteten würden dann dort über Monate und Jahre festgehalten, ohne Aussicht, unter schlechten Bedingungen. Sie kämen nicht weiter, würden aber auch nicht zurückgeschickt. Der österreichische Außenminister hat ja bereits gesagt, man könne von diesem australischen Modell lernen. Und kroatische Politiker haben im März die De-Facto-Verlegung der EU-Grenze an den nördlichen Rand Griechenlands ins Spiel gebracht.
ZEIT ONLINE: Das wäre das Ende einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik.
Knaus: Eine vermeintliche Lösung auf Kosten der Griechen käme einem mentalen Ausschluss Griechenlands aus der EU gleich und wäre der Todesstoß für die europäische Solidarität. Es wäre auch der Abschied von einer liberalen Flüchtlingspolitik, die die Genfer Konvention ernst nimmt. Damit würde etwas, was bisher von Europäern weltweit als illegal verurteilt wurde, nämlich push-backs ohne Einzelfallprüfung, offizielle Politik einer der reichsten Regionen der Welt. Die humanitären Grundsätze der Asylpolitik wären Geschichte. Das ist keine abstrakte Gefahr, sondern ist in manchen europäischen Ländern bereits Praxis. Die Gefahr für Menschenrechte ist nicht der EU-Türkei-Deal. Die Gefahr ist, dass er scheitert und dadurch Orbans Plan B EU-Politik wird. Damit dieser Fall eintritt genügt es, einfach nichts zu tun.
ZEIT ONLINE: Hat denn die Türkei ein Interesse daran, das Abkommen beizubehalten?
Knaus: Natürlich, die Küstenstädte im Touristengebiet in der Westtürkei sollen nicht wieder zum Paradies für Schmuggler werden. Und es ist auch für viele Türken ein Schock, wenn ständig Kinderleichen an ihre Strände gespült werden. Es gibt ein gemeinsames Interesse von der EU, Griechenland und der Türkei, die Massenflucht über die Ägäis zu verhindern und durch Kontingente zu ersetzen. Auch für den Schutz vor Terrorismus ist es wichtig, dass man weiß, wer kommt. Diese Kooperation liegt im Interesse aller und ist eine Chance in Zeiten des ständig wachsenden Misstrauens.
* Gerald Knaus leitet den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Im August 2015 veröffentlichte der Österreicher den Text „Why people don’t need to drown in the Aegean„, der als Grundlage des im März 2016 verabschiedeten EU-Türkei-Abkommens diente. Knaus arbeitet in Istanbul und Berlin und berät auch EU-Institutionen.