Quelle: Zeit Online

Von den 1.580 zugesagten Frontex-Beamten sind laut einem Bericht erst 66 in Griechenland eingetroffen. Der Innenexperte der CDU warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen.

Die EU-Staaten unterstützen Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einem Zeitungsbericht zufolge weit weniger als ursprünglich zugesagt. So seien weniger Experten in das Land geschickt worden als zugesagt, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Daten der EU-Kommission.

Demnach sind bisher nur 66 von 1.580 zugesagten Frontex-Beamten nach Griechenland entsandt worden. Zudem seien nur zwei von 60 angeforderten Rücküberführungsexperten, 92 von 475 zugesagten Asylexperten und 61 von 400 versprochenen Dolmetschern geschickt worden. Von 30 Juristen, die zugesagt wurden, sei noch kein einziger im Land angekommen.

Die Folge sei, dass die Asylverfahren entsprechend zögerlich abgeschlossen würden und nur wenige Flüchtlinge bisher das Land verlassen konnten. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU am 18. März seien 849 Flüchtlinge von Griechenland in andere EU-Länder umgesiedelt und 468 in die Türkei zurückgeschickt worden, berichtet die Zeitung.

Die Zahl der Flüchtlinge, die über die griechischen Inseln nach Europa einzureisen versuchen, ist aufgrund des Abkommens deutlich gesunken. Diese Route nutzen nun täglich nur noch einige Dutzend Menschen, während es vor einem Jahr noch Tausende waren. Die Regierung in Ankara nimmt auf Basis des Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück.
Neue Belastungen für Griechenland

Der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling sprach im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Griechenland von „erheblichen Defiziten bei den Asylverfahren, die nicht schnell genug ablaufen“. Er warnte zudem im Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspaktes mit der Türkei vor steigenden Flüchtlingszahlen. In einem solchen Fall müsste die EU ihre Grenzen „zusätzlich sichern und Griechenland weitere Mittel und Personal bereitstellen, um Asylverfahren rechtmäßig durchzuführen“, sagte Heveling.

Bei dem Streit zwischen der EU und der Türkei um die Umsetzung des Flüchtlingspaktes sollten sich die Europäer nach Hevelings Ansicht jedoch nicht durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter Druck setzen lassen. „Auch die Türkei muss ein Interesse daran haben, dass das Flüchtlingsabkommen steht“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses. „Das Land bekommt von der EU Milliarden, es ist an völkerrechtliche Verträge gebunden.“

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollten türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU-Staaten einreisen können.