Quelle: Spiegel Online
Die Türkei stellt Berichten zufolge Vereinbarungen mit EU und Nato infrage: In zwei Punkten sind sich die Partner uneinig. Dadurch dürfte die Zahl der Flüchtlinge nicht – wie geplant – sinken.
Die Planung des Nato-Einsatzes gegen Menschenschmuggler in der Ägäis stößt nach Berichten aus Athen auf Komplikationen. Die türkische Vertretung bestreite einen Punkt in Vereinbarungen zwischen der EU, der Nato und Ankara, wonach von Nato-Schiffen gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen. Das berichtete die Athener Zeitung „Ta Nea“. Kreise des Athener Außenministeriums bestätigten dies der Nachrichtenagentur.
Das Militärbündnis hat festgelegt, dass bei den Einsätzen gerettete Flüchtlinge selbst dann in die Türkei zurückgebracht werden, wenn sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern befanden. So will die Nato Flüchtlingen jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor zwei Wochen bestätigt, dass die türkische Regierung in Ankara sich bereit erklärt habe, alle Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die aus der Türkei gekommen sind – auch wenn sie von Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden.
Aus Ankara kommt nun noch in einem weiteren Punkt Kritik: Zudem gebe es Probleme mit dem Einsatz der Nato-Schiffe in Regionen der Ägäis, die nach Ansicht der Türkei entmilitarisiert sein müssen. Nach Informationen aus Kreisen der griechischen Küstenwache sind die eingesetzten Nato-Schiffe bislang in internationalen Gewässern unterwegs und nähern sich nicht den Seegebieten zwischen den griechischen Inseln und der Türkei. Der Nato-Marineverband SNMG2 steht unter deutscher Führung.
Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die Nato in den kommenden Monaten zu einer Eindämmung der unkontrollierten Migration in Richtung Westeuropa beitragen. Die von dem Marineverband gesammelten Informationen über den Seeverkehr in dem Gebiet sollen dazu an die Behörden in der Türkei und in Griechenland weitergeleitet werden.
Trotz schlechten Wetters sind in den ersten 20 Februartagen in Griechenland 33.767 Migranten auf Booten angekommen. Seit Jahresbeginn hätten 94.269 Menschen von der Türkei übergesetzt, teilte das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Zum Vergleich: Im Juni 2015, als der große Flüchtlingszustrom begann und Europa Alarm schlug, hatten 31.318 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Ostägäisinseln übergesetzt. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, seien in den vergangenen 72 Stunden mehr als 1600 Menschen aus den Fluten vor den Inseln der Ostägäis gerettet worden.