Quelle: Griechenland-Blog / Imerisia
Griechenland soll unter Androhung des Ausschlusses aus dem Schengen-Raum gezwungen werden, die größte Last der Verantwortung für die Flüchtlingsströme zu übernehmen.
Nach der Genehmigung des ersten Pakets mit „Empfehlungen“ des Kollegiums der Europäischen Kommission werden für Griechenland die Spielräume erstickend eng. Praktisch läuft der Countdown und dem Land droht innerhalb von drei Monaten ein „Ausschluss“ aus der Schengen-Zone, während der entscheidende Beschluss bei der Gipfelkonferenz am 18-19. Februar 2016 gefasst werden wird.
Athen ist in der Essenz aufgefordert, die unverhältnismäßig größte Last der Verantwortung für die Verwaltung der Flüchtlingsströme auf sich zu nehmen und gleichzeitig als „Wellenbrecher“ und „Feinsieb“ zu funktionieren – mit dem Ziel, dass in Nordeuropa möglichst wenige und nur die Flüchtlinge und Immigranten eintreffen, die in den Auffang- und Registrierungszentren die Kriterien der ersten Selektion passiert haben.
Niemand spricht unumwunden aus, wie Griechenland Flüchtlinge und Immigranten auf dem Meer zur Umkehr in die Türkei zwingen soll …
In der Praxis sind natürlich die von Brüssel verlangten Maßnahmen außerordentlich schwierig umzusetzen, selbst wenn die griechische Regierung unbesehen alles akzeptiert und dessen Annahme beschleunigt. Laut Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ist Athen aufgefordert, außer der Vollendung der sogenannten „Hot Spots“ fast die Gesamtheit der Kräfte der Hafenpolizei und seiner Marine in die nördliche Ägäis sowie auch Bodentruppen auf die Inseln zu verlegen, die mit dem Ziel patrouillieren werden, den Flüchtlingen nicht zu gestatten, sich zu nähern. „Das wird helfen, damit sogar auch die kleinen Boote ausfindig gemacht werden, welche die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei passieren„, erklärte Dombrovskis charakteristisch – ohne allerdings zu erklären, wie sie zur Umkehr (in die Türkei) gezwungen werden sollen … (siehe auch Griechenland soll Flüchtlinge ersäufen)
Was die (Flüchtlinge / Immigranten) betrifft, die es schaffen und den „Meereswall“ überwinden, ist Griechenland aufgefordert, ihre Unterbringung und Beherbergung zu übernehmen, bis das Verfahren der Registrierung und Identifizierung auf Basis des Schengen-Informationssystems und Datenbanken der Interpol abgeschlossen ist. Danach wiederum ist es verpflichtet, mit Hilfe der Frontex die Rückkehr all jener Flüchtlinge und Immigranten in die Türkei einzuleiten, die keinen Asylanspruch haben, nachdem festgestellt sein worden wird, dass sie aus einem (angeblich) „sicheren“ Land oder Gebiet kommen.
Griechenland darf kein Thema nationaler Souveränität stellen!
Die Verhärtung der Haltung Brüssels gegenüber Griechenland hat in Europa vielfältige Reaktionen hervorgerufen. Beispielsweise erklärte der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Sozialisten und Demokraten, Gianni Pitella, „anstatt Griechenland wegen der Flüchtlingskrise zu beschuldigen müssen wir ihm helfen“, und fügte an, „es ist unerhört, dass Stimmen über seinen Ausschluss aus Schengen erklingen“.
In eine entgegen gesetzte Richtung gingen die Erklärungen des Vorsitzenden der Liberalen, Guy Verhofstadt: „Die Griechischen Behörden müssen die Kooperation akzeptieren. Wenn sie es nicht tun, bringen sie sich selbst aus Schengen heraus (…) Es darf kein Thema nationaler Souveränität gestellt werden. Es ist ebenfalls ein Thema europäischer Souveränität. Es ist Verantwortung der EU, ihre Außengrenzen zu verwalten.“
Europa ist offensichtlich weit davon entfernt, bezüglich des Immigrationsproblems „eine langfristig angelegte Strategie“ auszuarbeiten, wie am 02 Februar 2016 der italienische Premierminister Matteo Renzi aus Ghana verlangte …
Pläne für 7 Flüchtlingszentren – Internierungslager in Griechenland
Wie am 02 Februar 2016 Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos betonte, werden bis zum 15 Februar 2016 die fünf Registrierungszentren für Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros und auf dem Festland die beiden Umsiedelungszentren für ihre Weiterleitung in Schistos und Sindos fertig sein.
Laut Panos Kammenos wird für die Bewachung der Zentren die Polizei zuständig sein, während das Militär sich auf die Bewachung der Einrichtungen beschränken und über jede wahrgenommene Straftat die zuständigen Behörden informieren wird, damit die weiteren gesetzlichen Verfahren in Bewegung gesetzt werden.
Griechenland verlangt seinerseits, Zugriff auf die von dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geführte Datenbank mit den biometrischen Daten zu erhalten, damit das Prozedere der Weiterleitung der Flüchtlinge in dem von der EU bestimmten Rahmen beschleunigt wird, sprich innerhalb von 24 Stunden in die Auffangzentren für sie auf den griechischen Inseln und innerhalb von 72 Stunden in die Umsiedelungszentren auf dem griechischen Festland zu ihrer weiteren Verteilung. Die Verwaltung der Daten wird von den Streitkräften erfolgen, da dies die europäische Gesetzgebung vorsieht.