Quelle: Spiegel Online

Überlastetes Asylsystem

Die Kritik aus dem Ausland wird ignoriert: Ungarn verschärft seine Regeln für Einwanderung. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das unter anderem den Bau eines Zaunes an der südlichen Grenze zu Serbien ermöglicht.

Ungarn begrenzt die illegale Einwanderung von Flüchtlingen. Dazu verabschiedete das Parlament in Budapest ein neues Gesetz. Es bildet unter anderem die rechtliche Grundlage für die Errichtung eines Zauns an der südlichen Grenze zu Serbien.

Regierungschef Viktor Orbán hält seit Wochen Brandreden gegen Einwanderung. Nach Angaben der Regierung kamen in diesem Jahr bisher bereits bis zu 72.000 Flüchtlinge in das Land.

Das Gesetz erlaubt es der Regierung zudem, Asylanträge von Flüchtlingen abzulehnen, die über andere sichere Länder nach Ungarn eingereist sind. Es schränkt auch den Zeitraum zur Überprüfung von Asylansprüchen ein. Asylersuchen können nun gestoppt werden, wenn der Antragsteller seine Bleibe mehr als 48 Stunden ohne Erlaubnis verlassen habe.

Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten das Gesetz kritisiert: Es schränke den Schutz von Flüchtlingen ein, hieß es. Ende Juni war Ungarn in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen. Mit einem geplanten Gesetz sollte das Dublin-Abkommen ausgesetzt werden. Demnach müssen Flüchtlinge wiederaufgenommen werden, die zunächst von Ungarn aus in andere EU-Länder weitergereist waren.