31. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für „Fähren statt Kanonenboote“ – S. Wagenknecht · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

Die Europäische Union muss in der Flüchtlingsfrage umdenken. Denn die jetzige Politik fordert nicht nur Menschenleben, sondern fördert auch die kriminelle Ökonomie.

von Sarah Wagenknecht

Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Seit dem Schiffsunglück vor Lampedusa im Jahr 2013 haben dort gut 6000 Flüchtlinge den Tod gefunden. Allein im April diesen Jahres sind mehr als tausend Menschen innerhalb weniger Tage ertrunken.

Trotz dieser Flüchtlingstragödien hält die EU unbeirrt an ihrer Abschottungspolitik fest. Bereits im Herbst 2014 wurde das erfolgreiche Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ eingestellt, da es laut Innenminister Thomas de Maizière nur Beihilfe zum Schlepperwesen geleistet hat. Nun wird die Festung Europa unter dem Vorwand der Bekämpfung von Schleuserkriminalität noch weiter verstärkt. So hat die EU einen Militäreinsatz beschlossen, mit dem die Boote der Schleuser bereits vor der afrikanischen Küste zerstört werden sollen.

Mal angenommen, das Hauptproblem bestünde tatsächlich in der Existenz krimineller Schlepper- und Schleuserbanden, wie de Maizière meint. Wird das Versenken von Booten nicht dazu führen, dass den Flüchtlingen noch mehr Geld für eine noch gefährlichere Passage abgepresst wird? Wird das Ergebnis nicht sein, dass noch skrupellosere Banden, die kein Problem damit haben, Menschen auf seeuntaugliche Boote oder in lebensgefährliche Verstecke zu pferchen, nun die Gewinne einstreichen?

Legale und sichere Fluchtwege schaffen

Die kriminelle Ökonomie blüht überall dort, wo massenhaft Menschen ihre Bedürfnisse auf legalem Weg nicht befriedigen können. Wer die Drogenmafia bekämpfen will, der sollte sich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis einsetzen. Und wer skrupellosen Menschenschmugglern das Geschäft vermiesen will, der muss legale und sichere Fluchtwege schaffen.

Wenn Menschen eine Fähre besteigen können, damit ihr Asylantrag in einem europäischen Land geprüft werden kann, werden sie keinen Cent mehr an dubiose Schleuser zahlen. Für die Einrichtung derartiger Fährverbindungen sprechen sich inzwischen 71 Prozent aller Deutschen aus.

Noch wichtiger wäre freilich, dass die westlichen Staaten damit aufhören, mit der gnadenlosen Ausbeutung von Entwicklungsländern sowie militärischen Interventionen wie in Syrien, Libyen oder dem Irak erst jenes Elend zu schaffen, vor dem dann Millionen Menschen fliehen müssen.

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