19. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Panzerfabrik nach Algerien, 10-Milliarden-Geschäft · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags:

„[…] Erstmals liefert Deutschland nicht nur Panzerfahrzeuge an ein autoritäres Regime, sondern gleich eine ganze Panzerfabrik. Die Fabrik für die „Füchse“ entsteht in der nordalgerischen Stadt Ain Smara und ist auf eine Jahreskapazität von 120 Fahrzeugen ausgelegt. Das nordafrikanische Land hat sich verpflichtet, die Panzerfahrzeuge später nicht in andere Länder weiterzuverkaufen.

Das Geschäft mit Algerien geht auf Abmachungen aus dem Jahr 2008 zurück, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das nordafrikanische Land besuchte. 2011 gab der Bundessicherheitsrat der damaligen schwarz-gelben Koalition dann die Freigabe für das Rahmenabkommen. […]“

via Milliarden-Geschäft: Deutsche Panzerfabrik in Algerien vor dem Start – Handelsblatt

s.a. http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/
Weiterlesen »

18. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für BND und NSA überwachen nordafrikanisches Grenzregime · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: ,

NSA & BND in Afrika

aus: http://www.spiegel.de/media/media-34023.pdf

Snowdens Deutschland-Akte: Die Dokumente im PDF-Format

Im Fundus von Edward Snowden finden sich zahlreiche Dokumente mit Deutschland-Bezug. SPIEGEL ONLINE veröffentlicht 53 Stück – als PDF zum Download.

via Snowdens Deutschland-Akte: Alle Dokumente als PDF – SPIEGEL ONLINE

Analyse und Einschätzung zu den vom Spiegel geschwärzten Stellen:

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42048/1.html

NSA, BND, BSI und Verfassungsschutz unter einer Decke

Florian Rötzer 20.06.2014

Endlich hat sich der Spiegel aufgerafft, die von Snowden geleakten Dokumente über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Behörden zu veröffentlichen – allerdings mit Schwärzungen

Es war höchste Zeit für den Schritt, gut, dass der Spiegel dies nun endlich getan hat: die ihm vorliegenden, der Öffentlichkeit und damit auch dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die von Snowden geleakten Dokumente zu gewähren. Es wurde gerne einmal, auch im Buch der beiden Spiegel-Redakteure über die NSA, über die neue Zeit Transparenz gesprochen, der wollte man bislang aber selbst nicht nachkommen und lieferte nur nach Gutdünken Informationen. Das ist eine Art von „Quellenschutz“, der im Zeitalter der digitalen Medien tatsächlich anachronistisch wurde. Man kann nur hoffen, dass auch andere Medien diese Strategie übernehmen, die Öffentlichkeit zu informieren und ihr auch Zugang wie WikiLeaks zu den „Rohdaten“ zu geben.

Es ist eine überschaubare Menge an Dokumenten, die Spiegel Online ins Netz gestellt hat. Aber sie machen klar, was die Bundesregierung weiterhin gerne verschweigen will und was Zündstoff für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, wenn dieser denn willens ist, den Dingen auf den Grund zu gehen bzw. auf die Regierung entsprechenden Druck auszuüben, endlich Klartext gegenüber dem Parlament und vor allem den deutschen Bürger zu reden. Unwissen kann man jetzt nicht mehr heucheln, es sei denn man bestreitet die Echtheit der Dokumente nachvollziehbar:

Deutschland ist für den Geheimdienst der wichtigste Standort in Europa. In mehreren Einrichtungen werden Daten zusammengetragen und ausgewertet. Von Deutschland aus abgefangene Daten dienen offenbar auch dazu, Terrorverdächtige zu töten.

Die Bundesregierung zieht sich auf das Mantra zurück, dass man genaues nicht weiß, dass die Geheimdienste nach Recht handeln und vor allem, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten, Privatsphäre, Datenschutz, Grundgesetz hin oder her, unverzichtbar sei. Dabei wird aber nicht einmal wirklich nachgewiesen, wie viel Sicherheit die Regierung durch das Opfern der Bürgerrechte und der Menschenrechte „kauft“ – und dies ohne Nachfrage beim Souverän, der lieber nicht wissen soll, was die Behörden mauscheln.

Interessant ist hier etwa ein Top-Secret-Dokument der NSA vom 17. Januar 2013, das Ausländern nicht zugänglich gemacht werden sollte und das die intime Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Behörden, insbesondere dem BND zusammenfasst. In groben Zügen ist bereits bekannt, inwieweit der BND, aber auch der Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Bett mit der NSA liegen. Aber einige Formulierungen sind doch interessant – und auch einige Textschwärzungen, die der Spiegel vorgenommen hat.

Seit 1962 gebe es nach dem Dokument eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem BND. 2012 habe sich Deutschland besonders eifrig gezeigt, seine Lauschaktivitäten (Sigint) auszubauen und Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden und mit der NSA auszubauen. Möglicherweise geht es um das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ), das den Austausch von Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten forcierte.

Die NSA und der willige BND, der seine Lauschkapazitäten ausbauen konnte, vereinbarten, im Bereich Antiterrorismus, transnationale organisierte Kriminalität, Schmuggel, Drogenbekämpfung und Unterstützung des Isaf-Einsatzes in Afghanistan zusammen zu arbeiten. Hier schwärzte der Spiegel mehrere Worte über weitere Felder der Kooperation. Einen Grund dafür habe ich nicht gefunden. Geschwärzt wurde auch, worauf sich der damalige BND-Präsident Schindler mit der NSA zur verstärkten bilateralen Kooperation geeinigt hat: Man wollte Afrika und Profliferation und noch etwas besser ausforschen, was uns nach Maßgabe des Spiegel nicht interessieren soll bzw. was dem Spiegel in Probleme stürzen könnte, sofern er dies veröffentlicht. Wenn Behörden ihre Dokumente unbegründet schwärzen, die sie etwa nach einem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben müssen, ist das eine Sache, wenn dies Medien auch machen, eine andere.

Wenn man liest, dass es zwischen NSA und dem BSI und dem Verfassungsschutz eine enge Zusammenarbeit im Bereich Cybersecurity zur Abwehr von Cybergefahren gibt, dann dürfte auch klar sein, dass der Verfassungsschutz seinem Auftrag nur selektiv nachkommt und lieber mal die Lausch- und Cyberspionageaktivitäten der amerikanischen Freunde auif KOsteb der deutschen Bürger, Organisationen und Firmen unbeachtet lässt.

Die NSA erklärt, sie habe dem BND eine „signifikante“ Menge an Hard- und Software gegeben und tausche mit diesem Informationen über militärische und nichtmilitärische Ziele aus. Der BND scheint Übersetzungsdienste zu bieten, in welchen Sprachen dürfen wir offenbar nicht erfahren. Und er bietet Zugang zu „high interest target areas“, vermutlich in Afghanistan. Überhaupt wurde der BNS der drittgrößte Beiträger zur Echtzeit-Auswertung – aber wo, erfahren wird nicht. Das wissen nur die Spiegelredakteure, die offenbar der Meinung sind, mit der Aufklärung Sicherheitsinteressen aus Spiel zu setzen?

Schön ist auch zu erfahren, dass die deutsche Regierung willig war, die G10-Gesetze zu verändern, „um dem BND flexibler zu machen, geschützte Informationen mit ausländischen Partnern zu teilen“. Kritik wird allerdings an der „Unfähigkeit“ des BND geäußert, die Datenschutzgesetze weit genug aufzuweichen. Man lobst aber die Bereitschaft, „Risiken einzugehen und neue Möglichkeiten der Kooperation mit den USA einzugehen“. Betont wird auch, dass der BND daran gearbeitet habe, die deutsche Regierung zu beeinflussen, „die Interpretation der Datenschutzgesetze langfristig lockerer zu machen, um einen Informationsaustausch zu erleichtern“. Dabei spielt die Lauschstation in Bad Aibling eine Rolle. Die Übergabe an den BND hatte offenbar vor allem den Sinn, der NSA „neue Kooperationsmöglichkeiten“ zu eröffnen.

Auch das Interesse an einer Unterstützung der Lauschkapazitäten des deutschen Verfassungsschutzes dient vor allem dazu, selbst mehr Daten zu erhalten. Man habe sich mit der Festnahme der Sauerlandgruppe 2007 großes Vertrauen erworben, was zu einem besseren Informationsaustausch über Extremisten geführt habe. Man habe dem Verfassungsschutz dabei geholfen, „heimische Datenzugänge auszubeuten, zu filtern und verarbeiten und potenziell größere Zugänge zur Datensammlung zu entwickeln, die Deutschland und den USA nützen können“. Das würde heißen, der Verfassungsschutz hat mit der Hilfe der NSA Möglichkeiten geschaffen, Daten von Deutschen direkt an den US-Geheimdienst weiterzuleiten. So hätten die Deutschen auch eine „Kommunikationsverbindung“ eingerichtet, die die Verbindung zwischen der NSA und dem BND sowie dem Verfassungsschutz verbessert.

Tatsächlich gibt es nun keine Ausrede für BND, Verfassungsschutz und Regierung mehr, die intensive Kooperation mit der NSA zu bestreiten oder Unwissen vorzuschieben. Weitere Aufklärung könnte eine Befragung von Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss bieten. Die Bundesregierung will diesen aber nicht einreisen lassen. Ob vom Untersuchungsausschuss größere AQufklärung zu erwarten ist, bleibt fraglich. Dominiert wird er von Abgeordneten der Regierungskoalition, die auch im vermeintlichen Interesse des Staates blockieren können.

18. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Kanaren: Weiterhin Suche nach 37 vermissten Boat-people · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Santa Cruz de Tenerife, EFE

La búsqueda de una patera con 37 personas a bordo que se inició ayer en las proximidades del sur de Canarias se reanudará hoy con un avión, han informado fuentes de Salvamento Marítimo.La embarcación habría salido de la costa cercana a El Aaiún o Cabo Bojador y su búsqueda comenzó después de que desde una organización no gubernamental alertasen a Salvamento Marítimo.Según las fuentes, familiares de los ocupantes de la patera alertaron a una organización no gubernamental porque desde la salida de la embarcación de las costas africanas no tenían información de ellos.El hecho de que se desconozca con exactitud el lugar del que partió la patera dificulta su búsqueda, que se lleva a cabo por el sur del archipiélago canario.

via Reanudan la búsqueda de una patera con 37 personas a bordo cerca de Canarias. eldia.es..

18. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Abschiebung Frontex – Statistik · Kategorien: Algerien, Marokko, Spanien · Tags:

España deportó a más de 3.000 inmigrantes en 148 vuelos de repatriación

EP / Madrid

El grupo mayor de vuelos fue el que organizó Interior para deportar inmigrantes a Marruecos vía CeutaEspaña deportó a más de 3.000 inmigrantes en 148 vuelos de repatriación

España fletó en solitario o en colaboración con la Agencia Europea de Control de la Frontera Exterior FRONTEX 148 vuelos de repatriación el año pasado con los que se deportó a 3.111 inmigrantes, en su mayoría a Marruecos vía Ceuta, según el informe anual del Mecanismo Nacional de Prevención de la Tortura MNP, es decir, el Defensor del Pueblo.

Weiterlesen »

18. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Gibraltar: 20 Boat-people nach Spanien, 7 zurück nach Marokko · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Rescatada una embarcación a la deriva con 20 inmigrantes a bordo en la costa de Granada

Todos los rescatados son varones mayores de edad y solo uno ha necesitado atención sanitaria

Efectivos de Salvamento Marítimo han rescatado esta mañana a 20 inmigrantes, todos varones magrebíes y mayores de edad, que viajaban a bordo de una embarcación neumática que se encontraba a la deriva a ocho millas al sur de Castell de Ferro Granada después de quedarse sin gasolina.

Weiterlesen »

18. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Protest March for Freedom – aktuell · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

the protest march of freedom almost made the 500 km between strasbourg and brussels, on friday the 20th its going to arrive in the belly of the beast!!! the people are highly motivated for actions, they crossed borders without papers, they walked every day since one month to bring their demands for freedom of movement for all to the ignoring politicians.
Weiterlesen »

18. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Melilla, EU-Zaun: 300 klettern – aktuell · Kategorien: Marokko, Spanien

Unos 300 inmigrantes intentan entrar en Melilla y 150 quedan atrapados entre las vallas

La frontera de Melilla ha sufrido este miércoles un nuevo intento de salto por parte de inmigrantes de origen subsahariano, después de que un grupo numeroso que podría superar los 300 haya querido entrar por la triple valla a primeras horas de la mañana. Por el momento, ninguno ha accedido a Melilla. Según han informado fuentes policiales, de esos 300, la mitad ha superado la primera alambrada pero se encuentran atrapados en la zona intermedia por lo que no se les considera que han pasado a suelo español, ya que las autoridades requieren para ello que salten las tres barreras y superar el dispositivo policial que les hace frente en el mismo perímetro fronterizo.
Weiterlesen »

18. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für USA-Mexiko: „Plötzlicher Migrationsschub“ – NZZ · Kategorien: Nicht zugeordnet

„Plötzlicher Migrationsschub – Alarm am Rio Grande

Peter Winkler

Der amerikanische Grenzschutz kämpft mit einer neuen Welle von illegalen Grenzübertritten im Südwesten der USA. Auffällig viele der Migranten sind Kinder aus Zentralamerika ohne erwachsene Begleiter. Seit Oktober des vergangenen Jahres haben amerikanische Grenzschützer mehr als 47 000 Kinder und Jugendliche aufgegriffen, welche die Landgrenze im Südwesten der USA ohne erwachsene Begleiter überschritten. Die Zahl ist fast doppelt so hoch wie jene für die entsprechende Vorjahresperiode.

Weiterlesen »

17. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Australien: Angehörige von 50 Ertrunkenen reichen Klage gegen Regierung ein · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

http://mobile.abc.net.au/news/2014-06-17/

SIEV 221 tragedy: Asylum seekers‘ families to sue Government over 2010 Christmas Island accident

Families of asylum seekers killed and injured when their boat was smashed onto rocks at Christmas Island are suing the Government.

Fifty Iranian and Iraqi asylum seekers died when huge seas drove their boat, known as SIEV 221, into Christmas Island’s cliffs in December 2010.
Weiterlesen »

17. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Kanaren: 37 Boat-people vermisst · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Buscan una patera con 37 personas a bordo en alta mar al sur de Canarias

EFE / Las Palmas de Gran Canaria

Salvamento Marítimo busca en alta mar una patera con 37 personas a bordo que, al parecer, salió de la costa cercana a El Aaiún o a Cabo Bojador, ha informado un portavoz de ese servicio de emergencia.
Weiterlesen »