27. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für „Sahel Krisenbogen“ – „nicht mit militärischen Mitteln“ (IPG) · Kategorien: Deutschland, Mali, Sahara

Dokumentation

http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/boko-haram-ist-ein-symptom-415/

Weshalb der Krisenbogen im Sahel mit militärischen Mitteln nicht befriedet werden kann.

Der Kampf gegen Boko Haram in Nigeria zeigt, wie schwierig es ist, im Sahel wirksame Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen. Denn die gegenwärtigen Krisen und Konflikte verweisen auf einen engen Zusammenhang zwischen staatlicher Unordnung, Staatszerfall und sozialen und politischen Konflikten.

Wenn die internationale Gemeinschaft jedoch mechanistisch die Bekämpfung des Terrorismus als oberste Priorität betrachtet, läuft sie Gefahr, eine Niederlage zu erleiden. Weder Frankreich noch die Vereinigten Staaten werden die Gewalt mit ihren Streitkräften und Geheimdiensten niederschlagen können.

Wenn vom Aufstieg Afrikas die Rede ist, dann ist damit nicht die Sahelregion gemeint.

Sicher, es ist möglich, dass amerikanische Experten die entführten Mädchen irgendwo in Nordnigeria oder sonst wo in den Weiten des mittleren Sahels aufspüren. Und sie werden auch vielleicht den einen oder anderen Sprecher oder Führer von Boko Haram festnehmen. Aber wo immer sich die Terrorismus-Bekämpfer auch bewegen, sie verstehen weder den Charakter der Organisationen, noch die Spontaneität der Akteure, ihrer Unterstützer und das gesamte flexibel agierende Umfeld. Damit jedoch verkennen sie zugleich die Ursachen für immer wiederkehrende Unruhen, Jugendaufstände und politisch-religiöse Auseinandersetzungen.

Boko Haram operiert regional

In Nigeria ist zuletzt vor allem der Norden von einer Welle der Gewalt durch Boko Haram und andere Gruppierungen aufgerüttelt worden. Boko Haram agiert inzwischen auch in den Nachbarländern Kamerun und dem Tschad. Der Tschad grenzt im Südwesten an den nigerianischen Bundesstaat Borno, in dem Boko Haram am aktivsten ist, und wird von der Organisation – ebenso wie Kamerun und die Republik Niger – als Rückzugsgebiet genutzt.

In der zerfallenen Zentralafrikanischen Republik (ZAR) flackert der Krieg immer wieder auf. Dort vertreiben christliche Milizen systematisch die muslimische Bevölkerung – trotz der Präsenz von 5000 Soldaten der Afrikanischen Union und 1600 französischen Soldaten. Auch in Mali sind die militanten Tuaregs und islamistische Gruppen weiterhin aktiv – trotz des Einsatzes französischer Truppen. So haben Tuareg-Guerilla im Mai 2014 in Kidal, der wichtigsten Stadt im Nordosten des Landes, Regierungsbeamte als Geiseln genommen.

Heute wie damals wenig präsent: Der Staat

Die Gewaltakteure kontrollieren das Drogengeschäft, den Waffenhandel – und sie finanzieren ihre Aktivitäten über Lösegelderpressung für die Freilassung entführter Personen. Sie genießen teilweise auch Unterstützung durch die Armee und die politischen Eliten des Landes. Aus den Rückzugsgebieten in der Wüste heraus führen sie immer wieder neue Aktionen durch.

In vielen Regionen des Sahels treten seit Jahrzehnten immer wieder Krisen und Konflikte auf. Und schon der französische Kolonialstaat hatte über die heutigen Sahelländer keine Kontrolle. Bauern entzogen sich der Steuereintreibung und übten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Heute wie damals war der Staat wenig präsent. Es existierte kaum eine nennenswerte Verwaltung.

Seit vielen Jahren zerfallen im Sahel Staaten, hier funktionieren die Institutionen nicht. Von Mauretanien bis zum Sudan gibt es seit Jahrzehnten ein tiefsitzendes Misstrauen gegen die Verwaltungen und die in der Regel von den Zentralregierungen eingesetzten Gouverneure. Denn diese haben sich nicht nur selbst bereichert, sondern vor allem keinen einzigen Beitrag zur Entwicklung der Bevölkerung geleistet. Das Schulsystem ist marode, das Gesundheitssystem defekt und ineffizient, sofern es überhaupt existiert. So besucht etwa in Nordnigeria nur ein Drittel der Schulpflichtigen die Schule. Falls es jemals eine Industrie gegeben hat, wie die in Kano oder Maiduguri, im Senegal oder in Mali, so ist diese heute weitgehend verschwunden. Die Landwirtschaft darbt vor sich hin, weil sie keine Förderung erfährt und die Infrastruktur desaströs ist. In den Dörfern des Sahels gibt es kaum Strom, kaum Straßen und die Bevölkerung ist – von wenigen Elitenzirkeln abgesehen – vollständig verarmt. Die Sahel-Region ist eine der ärmsten Regionen der Welt. Wenn vom Aufstieg Afrikas die Rede ist, dann ist damit nicht die Sahelregion gemeint.

Seit vielen Jahren warnen Experten vor sozialen Unruhen im Sahelgebiet. Dies nicht zuletzt, weil fundamentalistische Gruppierungen in Ländern mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit ein geradezu ideales Umfeld zur Rekrutierung von Nachwuchs vorfinden. Die Gewaltakteure nutzen dabei die Schwäche des Staates ebenso wie den Vertrauensverlust und die Kraft der Jugendlichen. Es handelt sich um sehr unterschiedliche Akteure, die die Fragilität der Staatlichkeit ausnutzen, um ihren Einfluss zu mehren. So gibt es Gewaltakteure, die die Märkte kontrollieren, gezielt Gewalt einsetzen, den Handel mit Waffen und Schmuggelgütern, den Transport über die Grenzen und den transregionalen Handel organisieren und kontrollieren. Diese Gruppen haben an nichts weniger Interesse als an einem funktionierenden Staat.

Hinzu kommen die offiziellen Militärs, die durch den Verkauf von Waffen und Munition ihre Gehälter aufbessern. Sie sind offenbar in vielen Ländern netzwerkartig mit den Gewaltakteuren verbunden. Zugleich stehen viele Militärs in Lauerstellung, um Putsche herbeizuführen, wie die vielen Coups d’État in Mauretanien, in Nigeria, im Sudan, in Niger, in Burkina Faso, im Tschad oder in der Zentralafrikanischen Republik zeigen. Vor dieser komplexen Gemengelage instrumentalisieren religiöse Führer ihre Klientel und rufen zum Kampf gegen andere religiöse Gemeinschaften auf, wie aktuell in Nigeria und der ZAR. Vor allem aber agieren die staatlichen Eliten in den jeweiligen Ländern: Sie nutzen ihre sozialen und wirtschaftlichen Netze und bauen ihren Einfluss aus. Persönliche Netzwerke, Klientelismus und Patronage sind weiterhin die dominanten Strukturprinzipien innerhalb der politischen Systeme im Sahel.

Was tun gegen die Spirale der Gewalt?

So ist im Sahel ein System von Gewalt und Gegengewalt entstanden, das mit den konventionellen Mitteln des Kampfes gegen den Terrorismus nicht bekämpft werden kann. Wie kann angesetzt werden, um die Spirale von Gewalt und Konflikt zu durchbrechen?

Einen „Sieg über den Terrorismus“ gibt es nur als Sieg über die Armut

Das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung und auch die Afrikapläne anderer Länder und der Europäischen Union zielen auf die Vermeidung von bewaffneten Konflikten ab. Entscheidend wird es sein, dass sie einen Beitrag zu einer Afrikanischen Sicherheitsarchitektur leisten und damit die Afrikanische Union befähigen, die Krisen und Konflikte in Afrika eigenständig zu lösen. Aber es reicht bei weitem nicht aus, militärische Kämpfe zu führen. Erforderlich ist der Aufbau von verlässlichen Institutionen, eines Schulsystems für alle, von Krankenhäusern; nötig ist auch die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerungen, eine neue wirtschaftliche Dynamik und die Beseitigung von Unsicherheit. Dies ist die vordringliche Aufgabe der afrikanischen Staaten. Solange diese daran kein Interesse haben oder aber fragile Staatlichkeit von den Eliten im Sahel als Ressource zur Selbstbereicherung gesehen wird, wird die Region nicht zur Ruhe kommen.

Zugleich bedarf es eines Masterplans der Sahelstaaten, die von Europa massiv über einen langen Zeitraum unterstützt werden müssen. Die Wirtschaft des Sahel muss nachhaltig gestärkt werden. Denn einen „Sieg über den Terrorismus“ gibt es nur als Sieg über die Armut.

Autor: Robert Kappel
Veröffentlicht am 26.05.2014

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